{"id":61309,"date":"2022-06-01T07:36:43","date_gmt":"2022-06-01T05:36:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61309"},"modified":"2024-03-13T15:35:05","modified_gmt":"2024-03-13T13:35:05","slug":"mopeg-was-sind-die-wichtigsten-regelungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/mopeg-was-sind-die-wichtigsten-regelungen\/","title":{"rendered":"MoPeG \u2013 Was sind die wichtigsten Regelungen?"},"content":{"rendered":"
\"MoPeG\"
Photo by Dariusz Sankowski on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Das MoPeG reformiert das Recht der Personengesellschaften, geregelt im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch, grundlegend und passt es an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Das neue MoPeG \u00e4ndert mehr als 130 Gesetze und Verordnungen. Das sind die wichtigsten \u00c4nderungen im Rahmen der MoPeG-Reform:<\/i><\/p>\n

Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts<\/h2>\n

Kern des MoPeG ist eine umfassende Neuregelung der Regelungen zu Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) in den Paragrafen 705 ff. BGB. Vor allem f\u00fcr Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts gibt es grundlegende \u00c4nderungen:<\/p>\n

Rechtsf\u00e4higkeit<\/h3>\n

Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts werden mit der MoPeG-Reform als rechtsf\u00e4hig anerkannt. Die MoPeG-Reform hebt damit die jahrelange Rechtsunsicherheit aufgrund von Unterschieden zwischen kodifiziertem Recht und Rechtsprechung auf.<\/p>\n

Statuswechsel<\/h3>\n

Demn\u00e4chst wird es f\u00fcr GbRs leichter, in eine andere Personengesellschaftsform zu wechseln, zum Beispiel eine Partnerschaftsgesellschaft.<\/p>\n

GbRs k\u00f6nnen k\u00fcnftig ebenfalls eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz vornehmen. Dies er\u00f6ffnet v\u00f6llig neue gesellschaftsrechtliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/a>. GbRs k\u00f6nnen nun n\u00e4mlich Teil von Verschmelzungen oder Spaltungen werden.<\/p>\n

Verm\u00f6gen<\/h3>\n

Eine GbR hat fortan ein eigenes Verm\u00f6gen. Das Verm\u00f6gen ist kein Gesamthandsverm\u00f6gen mehr im Sinne von \u00a7 421 BGB<\/a>, auch wenn die Gesellschafter weiterhin unbeschr\u00e4nkt pers\u00f6nlich f\u00fcr Verbindlichkeiten der GbR haften.<\/p>\n

Neues Gesellschaftsregister<\/h3>\n

Mit dem MoPeG kommt ein neues Gesellschaftsregister. Dieses wird bei den Amtsgerichten gef\u00fchrt werden. Eine GbR, die in das Register eingetragen ist, muss den Rechtsformzusatz \u201eeingetragene Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c oder \u201eeGbR\u201c f\u00fchren. Au\u00dferdem muss sie wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von \u00a7 3 Absatz 1<\/a> Geldw\u00e4schegesetz an das 2017 eingef\u00fchrte Transparenzregister<\/a> melden.<\/p>\n

Eine Eintragung in das neue Gesellschaftsregister ist nicht verpflichtend. Auch f\u00fcr GbRs, die als Arbeitsgemeinschaften (ARGE) oder Bietergemeinschaften (BIGE) agieren, besteht keine Eintragungspflicht.<\/p>\n

Grundst\u00fccke, GmbH-Anteile, Aktien, Markenrechte:<\/h4>\n

Will eine Gesellschaft sich jedoch im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks eingetragen lassen, muss sie sich k\u00fcnftig beim Gesellschaftsregister registrieren.<\/p>\n

Das gleiche gilt, wenn eine GbR GmbH-Anteile erwerben m\u00f6chte. Auch dann muss sie sich in das Register eintragen lassen. Wenn eine GbR GmbH-Anteile erwirbt, kann ein Notar dies k\u00fcnftig nur noch beurkunden, wenn die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist.<\/p>\n

Das gleiche gilt, wenn eine GbR Aktien, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designs oder sonstige, in \u00f6ffentliche Register eingetragene Rechte erwerben m\u00f6chte.<\/p>\n

Firmierung & Gesellschafter<\/h4>\n

Eine GbR muss weder zwingend einen Gesellschaftsvertrag noch einen Namen haben. Deshalb m\u00fcssen sich GbRs, die bislang keinen festen Namen haben, eine Firmierung \u00fcberlegen, um sich in das neue Register eintragen lassen zu k\u00f6nnen. Mit der Eintragung sind die Gesellschafter der GbR erst einmal festgelegt und k\u00f6nnen nicht ohne weiteres wieder wechseln ohne \u00c4nderung der Eintragung.<\/p>\n

Die Eintragung im Gesellschaftsregister bringt nicht nur mehr Transparenz mit sich, sondern kann GbRs auch Vorteile bringen, wenn es darum geht, einen Nachweis \u00fcber den Status als GbR oder \u00fcber einzelne Gesellschafter zu erbringen.
\nDie Eintragung ins Register erlaubt, Umstrukturierung innerhalb von GbRs vorzunehmen, bestimmte Rechtsverh\u00e4ltnisse offenzulegen und andere nicht. So k\u00f6nnen die Gesellschafter eine reine Innengesellschaft gr\u00fcnden, die nicht nach au\u00dfen auftritt und auch nicht in das Gesellschaftsregister eingetragen werden muss. Dies ist vor allem f\u00fcr Familiengesellschaften, die privaten Grundbesitz verwalten, interessant.<\/p>\n

Internationales Sitzwahlrecht<\/h2>\n

Personengesellschaften, also offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und eingetragene Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts, k\u00f6nnen demn\u00e4chst einen ausl\u00e4ndischen Verwaltungssitz haben, der vom inl\u00e4ndischen, im Gesellschaftsvertrag festgelegten Sitz der Gesellschaft abweicht. Bislang durfte der Verwaltungssitz einer Kommanditgesellschaft, die pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter (Komplement\u00e4r) einer GmbH & Co. KG ist, nicht im Ausland liegen \u2013 dies wird nun anders.<\/p>\n

Der neugefasste \u00a7 706 BGB<\/a> sieht au\u00dferdem vor, dass registrierte Personen- und Kapitalgesellschaften ein freies Sitzwahlrecht haben. Die M\u00f6glichkeit einer internationalen Verwaltungssitzverlegung erleichtert den Wegzug deutscher Gesellschaften in andere L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Freie Berufe<\/h2>\n

Ebenfalls neu mit dem MoPeG: Freie Berufe k\u00f6nnen k\u00fcnftig eine Personenhandelsgesellschaft \u2013 zum Beispiel eine Offene Handelsgesellschaft (OHG), eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine GmbH & Co. KG gr\u00fcnden. Allerdings muss das jeweilige Berufsrecht die Gr\u00fcndung einer (Personen)handelsgesellschaft ausdr\u00fccklich zulassen. Da f\u00fcr das Berufsrecht die jeweiligen berufsst\u00e4ndischen Organisationen zust\u00e4ndig sind, ist noch offen, welche Entwicklungen es in diesem Bereich geben wird.<\/p>\n

Im Zuge der MoPeG-Reform sollten GbRs, oHGs und KGs rechtzeitig ihren Gesellschaftsvertrag \u00fcberarbeiten und anpassen. Dabei k\u00f6nnen rechtliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten wahrgenommen werden, die das MoPeG er\u00f6ffnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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