{"id":61305,"date":"2022-06-03T14:19:49","date_gmt":"2022-06-03T12:19:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61305"},"modified":"2022-06-02T03:08:05","modified_gmt":"2022-06-02T01:08:05","slug":"bester-mobilfunk-olg-duesseldorf-erlaubt-vergleichende-werbung-mit-subjektiven-verbrauchereinschaetzungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bester-mobilfunk-olg-duesseldorf-erlaubt-vergleichende-werbung-mit-subjektiven-verbrauchereinschaetzungen\/","title":{"rendered":"\u201eBester Mobilfunk\u201c: OLG D\u00fcsseldorf erlaubt vergleichende Werbung mit subjektiven Verbrauchereinsch\u00e4tzungen"},"content":{"rendered":"
\"vergleichende
Photo by Luis Villasmil on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat sich mit einer vergleichenden Mobilfunkwerbung befasst und entschieden: Vergleichende Werbung<\/a> mit dem Ergebnis einer unabh\u00e4ngigen Kundenbefragung ist nicht allein deswegen unlauter, weil die Antworten der befragten Kunden subjektive Einsch\u00e4tzungen enthalten (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 10.02.2022, Az. 15 U 16\/21<\/a>).<\/i><\/p>\n

In dem Fall ging es um eine zweiseitige Anzeige in einer Zeitschrift. Deren Blickfang war linksseitig das von der Zeitschrift \u201eD.\u201c verliehene Sieger-Siegel \u201eKundenzufriedenheit Mobilfunk-Netzbetreiber\u201c. Dieser zeichnete den Sieger bei der Kundenzufriedenheit in einer Ver\u00f6ffentlichung der Zeitschrift aus. Mit der Anzeige wies die Verf\u00fcgungsbeklagte in dem Verfahren vor dem OLG D\u00fcsseldorf auf ihr gutes Abschneiden bei einem Test ihres Mobilfunknetzes hin.<\/p>\n

\u201eBester Mobilfunk\u201c: Vergleichende Mobilfunkwerbung mit Siegel<\/h2>\n

Eine vergleichende Werbung mit dem Ergebnis einer von einem unabh\u00e4ngigen Dritten durchgef\u00fchrten Kundenbefragung sei nicht allein deswegen unlauter im Sinne von \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a>, weil die Antworten der befragten Kunden subjektive Einsch\u00e4tzungen enthalten, urteilte das OLG D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Potentielle Kunden eines Telekommunikationsunternehmens, die Mobilfunkdienstleistungen nutzen, verst\u00fcnden die Zeitungsanzeige dahingehend, dass der durch das Siegel ausgewiesene Sieg in der Befragung zumindest auch auf der Bewertung der Qualit\u00e4t des Mobilfunknetzes der Beklagten beruhe und diese deshalb den \u201eBesten Mobilfunk\u201c biete.<\/p>\n

OLG: Verbraucher verwendet \u201eMobilfunk\u201c und \u201eMobilfunknetz\u201c synonym<\/h2>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf sei zutreffend davon ausgegangen, dass die \u00dcberschrift \u201eBester Mobilfunk\u201c auf der linken Seite der zweiseitigen Anzeige prominent aufgemacht sei und bei einem situationsad\u00e4quat aufmerksamen, verst\u00e4ndigen Verbraucher die Erwartung hervorrufe, dass die Verf\u00fcgungsbeklagte mit dieser Anzeige auf ihr gutes Abschneiden bei einem Test ihres Mobilfunknetzes hinweise. Dass in der \u00dcberschrift \u201eMobilfunk\u201c und nicht \u201eMobilfunknetz\u201c stehe, f\u00fchre zu keiner anderen Bewertung. Der angesprochene Verkehrskreis differenziere nicht streng zwischen \u201eMobilfunknetz\u201c und \u201eMobilfunk\u201c, er verwende die Begriffe \u201evielmehr weitestgehend synonym\u201c:<\/p>\n

Verbrauchereinsch\u00e4tzungen zu einer Dienstleistung anhand objektiver Kriterien<\/h2>\n

Bei der vergleichenden Werbung mit einer von einem Dritten durchgef\u00fchrten Kunden- bzw. Verbraucherbefragung best\u00fcnden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass in ihr letztlich nur die subjektive Einsch\u00e4tzung der Zeitschrift oder des mit ihr werbenden Mobilfunkanbieters eingeflossen seien. Sie verzerre weder den Wettbewerb noch sch\u00e4dige sie Mitbewerber. Mit ihr werde vielmehr lediglich die Einsch\u00e4tzung von Verbrauchern pr\u00e4sentiert. Diese seien von Dritter Seite befragt worden zu einer mittels objektiver Kriterien abgefragten Eigenschaft der angebotenen Dienstleistung. Potentielle Kunden w\u00fcrden \u00fcber einen aus Sicht der Befragten bestehenden Vorteil unterrichtet. Die Zufriedenheit der Kunden mit ihrem jeweiligen Anbieter k\u00f6nne f\u00fcr potentielle Neukunden eine entscheidende Rolle spielen, so das OLG D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung gegen vergleichende Werbung zur\u00fcckgewiesen<\/h2>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf \u00e4nderte auf die Berufung der Verf\u00fcgungsbeklagten das Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf (LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 18.12.2020, Az. 38 O 122\/20<\/a>) ab. Im \u00dcbrigen wurde die Berufung zur\u00fcckgewiesen, eine Beschlussverf\u00fcgung des Landgerichts D\u00fcsseldorf aufgehoben und der Antrag der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Vergleichende Werbung, in Deutschland erst seit 14. Juli 2000 erlaubt, sorgt immer wieder f\u00fcr Streitigkeiten vor Gerichten \u2013 wie etwa zuletzt bei vergleichender Werbung mit einer Stiftung-Warentest-Bewertung f\u00fcr eine Matratze<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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