{"id":61278,"date":"2022-05-16T23:12:13","date_gmt":"2022-05-16T21:12:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61278"},"modified":"2022-05-16T23:12:13","modified_gmt":"2022-05-16T21:12:13","slug":"erfolgreich-zur-wehr-gesetzt-huerriyet-muss-gegendarstellung-drucken-und-entschaedigung-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/erfolgreich-zur-wehr-gesetzt-huerriyet-muss-gegendarstellung-drucken-und-entschaedigung-zahlen\/","title":{"rendered":"Erfolgreich zur Wehr gesetzt: \u201eH\u00fcrriyet\u201c muss Gegendarstellung drucken und Entsch\u00e4digung zahlen"},"content":{"rendered":"
\"H\u00fcrriyet
Photo by Laura Lee Moreau on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Dass die Dinge nicht immer dem entsprechen, womit sie bezeichnet werden, ist ein altbekannter Umstand. Die Berliner Mauer war kein \u201eSchutzwall\u201c, ein Zitronenfalter faltet keine Zitronen und eine Boulevardzeitung im Besitz der Demir\u00f6ren Medya Gruppe, der eine N\u00e4he zum t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan attestiert wird, nennt sich \u201eFreiheit\u201c. Auf gut t\u00fcrkisch: \u201eH\u00fcrriyet\u201c.<\/em><\/p>\n

\u201eH\u00fcrriyet\u201c \u2013 Auch in Deutschland aktiv<\/h2>\n

Die Postille ist auch hierzulande gut bekannt, nicht nur aufgrund ihrer deutschsprachigen Online-Ausgabe, die seit 2018 im s\u00fcdhessischen M\u00f6rfelden-Walldorf produziert wird (Betreiberin ist die Demir\u00f6ren Media International GmbH), sondern auch dadurch, dass sie \u2013 Print und Online \u2013 den Deutschen Presserat regelm\u00e4\u00dfig besch\u00e4ftigt. Die \u201eH\u00fcrriyet\u201c war 1994 die erste fremdsprachige Publikation, die das Gremium in seiner damals schon fast vierzigj\u00e4hrigen Geschichte \u00f6ffentlich r\u00fcgte; die Zeitung hatte einen B\u00fcrgermeister in die N\u00e4he der kurdischen Terrororganisation PKK ger\u00fcckt.<\/p>\n

In die N\u00e4he der G\u00fclen-Bewegung ger\u00fcckt<\/h2>\n

Nun gab es einen \u00e4hnlichen Fall. Die \u201eH\u00fcrriyet\u201c berichtete \u00fcber einen deutsch-t\u00fcrkischen M\u00f6belh\u00e4ndler. Er soll im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 in die Umsturzpl\u00e4ne eingeweiht gewesen sein und einen den Putschisten nahestehenden t\u00fcrkischen Staatsanwalt in seiner deutschen Villa versteckt haben. Damit wird ihm eine N\u00e4he zur Fethullah\u00e7\u0131 Ter\u00f6r \u00d6rg\u00fct\u00fc (FET\u00d6, besser bekannt unter dem Namen \u201eG\u00fclen-Bewegung\u201c) unterstellt.<\/p>\n

Fake-News auf t\u00fcrkisch \u2013 und die Folgen<\/h2>\n

Das ist falsch. Und die Folgen dieser Falschmeldung sind betr\u00e4chtlich: Freunde und Bekannte wenden sich ab, aus Angst, nun ebenfalls in den Fokus einer medial gesteuerten \u201eHexenjagd\u201c zu geraten, finanzielle Einbu\u00dfen durch die angekratzte Reputation, ein Anschlag auf seine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, der Mann hat Angst um seine Familie. In Summe ist diese Art der Berichterstattung also nicht nur gesch\u00e4ftssch\u00e4digend, sondern brandgef\u00e4hrlich; sie gef\u00e4hrdet nicht allein die wirtschaftliche Existenz des M\u00f6belh\u00e4ndlers, sondern zudem seine Sicherheit und die seiner Familie.<\/p>\n

Sieg auf ganzer Linie<\/h2>\n

Nachdem das Landgericht Frankfurt in der m\u00fcndlichen Verhandlung klar zu verstehen gegeben hatte, dass es dem M\u00f6belh\u00e4ndler voraussichtlich die geforderten Unterlassungs-, Richtigstellungs- und Geldentsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zubilligen w\u00fcrde, einigten sich die Parteien vergleichsweise genau darauf. \u00dcber die Kostenverteilung lie\u00dfen die Parteien das Gericht entscheiden, so dass das Landgericht Frankfurt am Ende doch noch in dem Kostenbeschluss, in dem es der Demir\u00f6ren Media International GmbH den \u00fcberwiegenden Teil der Kosten des Verfahrens auferlegte, derart klare und eindeutige Worte finden konnte, wie es dies in der m\u00fcndlichen Verhandlung bereits angedeutet hatte (LG Frankfurt, Beschluss v. 28.4.2022, Az.: 2-03 O 389\/21<\/a>). In diesen Tagen erscheint in der \u201eH\u00fcrriyet\u201c die Richtigstellung, die hoffentlich im Leben des Gesch\u00e4digten wieder etwas Ruhe einkehren l\u00e4sst. Ein Sieg auf ganzer Linie.<\/p>\n

Fazit: Es lohnt sich, gegen schier \u00fcberm\u00e4chtige Medienkonzerne zu klagen, wenn diese falsch berichten lassen. Und es ist in schwerwiegenden F\u00e4llen wie dem vorliegenden wohl auch geboten. Der Freiheit zuliebe.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat den Kl\u00e4ger vertreten.)<\/em><\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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