{"id":61267,"date":"2022-05-31T13:36:38","date_gmt":"2022-05-31T11:36:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61267"},"modified":"2024-03-13T15:38:36","modified_gmt":"2024-03-13T13:38:36","slug":"der-gute-name-geschaeftsbezeichnung-und-firma-sind-haftungsrechtlich-zu-unterscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/der-gute-name-geschaeftsbezeichnung-und-firma-sind-haftungsrechtlich-zu-unterscheiden\/","title":{"rendered":"Der gute Name: Gesch\u00e4ftsbezeichnung und Firma sind haftungsrechtlich zu unterscheiden"},"content":{"rendered":"
\"Gesch\u00e4ftsbezeichnung
Photo by Hunters Race on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Wer einen Betrieb \u00fcbernimmt und in Kontinuit\u00e4t zum Vorg\u00e4nger die Firma fortf\u00fchrt, haftet auch f\u00fcr Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der \u00dcbernahme. Allerdings ist die Fortsetzung des Gesch\u00e4fts unter gleichem Namen handelsrechtlich kein hinreichender Grund anzunehmen, auch die Firma habe sich nicht ge\u00e4ndert. Juristisch muss im Gesellschaftsrecht<\/a> zwischen der Gesch\u00e4ftsbezeichnung des Unternehmens und der Firma unterschieden werden.\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n

Unternehmen und Unternehmer<\/h2>\n

Gerade im Gastst\u00e4ttengewerbe fallen die Dinge regelm\u00e4\u00dfig auseinander. Bei \u00dcbernahme eines Hotel- und Restaurantbetriebs \u00e4ndert sich der Inhaber und damit die Firma, gleichwohl wird der Name der Gastst\u00e4tte in diesen F\u00e4llen oft beibehalten, weil er bekannt ist. Das hei\u00dft: Gesch\u00e4ftsbezeichnungen von Hotels und Gastst\u00e4tten unterscheiden sich von einer Firma dadurch, dass sie nicht auf den Inhaber des Unternehmens, sondern nur auf das Unternehmen hinweisen.<\/p>\n

Haftung nur bei Unternehmenskontinuit\u00e4t<\/h2>\n

Allgemein gilt nun: Die Haftung des Unternehmenserwerbers ist handelsrechtlich auf die Fortf\u00fchrung der Firma beschr\u00e4nkt und erstreckt sich nicht auf Gesch\u00e4ftsbezeichnungen, unter denen etwa eine Gastst\u00e4tte oder ein Hotel weitergef\u00fchrt werden (\u00a7 25 I 1 HGB<\/a>).<\/p>\n

Im vorliegenden Fall ging es darum, ob ein Vollstreckungsbescheid gegen eine Gastst\u00e4tte auch bei einem Inhaberwechsel wirksam ist, wenn der Name des Betriebs wesentlich beibehalten wird. Nein, er sei nicht wirksam, so das OLG Brandenburg (Havel), das damit ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) \u00e4nderte (OLG Brandenburg, Beschluss v. 24.6.2020, Az.: 7 U 44\/19<\/a>). Denn:<\/p>\n

\u201eDie Kontinuit\u00e4t des Unternehmens ist der tragende Grund f\u00fcr die Erstreckung der Haftung f\u00fcr fr\u00fcher im Betrieb des Unternehmens begr\u00fcndete Verbindlichkeiten des Vorg\u00e4ngers auf seinen Nachfolger. Diese Unternehmenskontinuit\u00e4t tritt nach au\u00dfen in Erscheinung durch die Fortf\u00fchrung der Firma\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Und diese sei eben nicht gleichbedeutend mit der Fortf\u00fchrung der Bezeichnung des Hotel- und Restaurantbetriebs, zumal der Name der Erwerberin hinzugef\u00fcgt war und den Namen des Vorinhabers ersetzte.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch kein Rechtsschein durch gleiche Bezeichnung<\/h2>\n

Gerade dieser Umstand, so das OLG, stelle die Unternehmenskontinuit\u00e4t in Frage und gebe zudem den relevanten Verkehrskreisen keinen Anlass, von einem seitens der Erwerberin gesetzten Rechtsschein auszugehen. Es liege also fern anzunehmen, die Erwerberin wolle sich in Kontinuit\u00e4t zum Vorinhaber stellen \u2013 und entsprechend f\u00fcr dessen Verbindlichkeiten haften.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer einen Betrieb \u00fcbernimmt und in Kontinuit\u00e4t zum Vorg\u00e4nger die Firma fortf\u00fchrt, haftet auch f\u00fcr Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der \u00dcbernahme. Allerdings ist die Fortsetzung des Gesch\u00e4fts unter gleichem Namen handelsrechtlich kein hinreichender Grund anzunehmen, auch die Firma habe sich nicht ge\u00e4ndert. Juristisch muss im Gesellschaftsrecht zwischen der Gesch\u00e4ftsbezeichnung des Unternehmens und der Firma […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[19372],"tags":[19369,19378,19379],"class_list":["post-61267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaftsrecht","tag-gesellschaftsrecht","tag-firma","tag-geschaeftsbezeichnung","topic_category-gesellschaftsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61267"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66632,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61267\/revisions\/66632"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}