{"id":61257,"date":"2022-05-30T07:20:37","date_gmt":"2022-05-30T05:20:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61257"},"modified":"2022-05-29T21:21:39","modified_gmt":"2022-05-29T19:21:39","slug":"bgh-anspruch-auf-erstattung-von-abmahnkosten-ist-selbststaendiger-anspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bgh-anspruch-auf-erstattung-von-abmahnkosten-ist-selbststaendiger-anspruch\/","title":{"rendered":"BGH: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist selbstst\u00e4ndiger Anspruch"},"content":{"rendered":"
\"Abmahnkosten
Photo by rupixen.com on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren entschieden, in dem (BGH, Urteil v. 27.01.2022, Az. I ZR 7\/21<\/a>).<\/p>\n

In dem Verfahren stritten zwei Parteien, die jeweils im Fernabsatz Lebensmittel und Drogerieartikel \u00fcber Online-Handelsplattformen anbieten. Die Kl\u00e4gerin mahnte die Beklagte wegen vermeintlicher Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe bei einem Angebot auf Ebay ab. Zudem erwirkte sie eine einstweilige Verf\u00fcgung und erhob Hauptsacheklage. Es kam dann zu einer weiteren Abmahnung<\/a> durch die Kl\u00e4gerin wegen vermeintlich wettbewerbswidriger Angebote der Beklagten auf Ebay und Amazon<\/a>. Auch hier mahnte die Kl\u00e4gerin ab, erhob Klage und verlangte Erstattung ihrer Abmahnkosten.<\/p>\n

Erstattungsanspruch unabh\u00e4ngig vom Unterlassungsanspruch<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kein im Verh\u00e4ltnis zu einem Unterlassungsanspruch unselbst\u00e4ndiger Nebenanspruch ist, der vom Hauptanspruch abh\u00e4ngig ist. Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten sei jedoch nur insofern unselbst\u00e4ndig und entstehe nur dann nicht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung kein Unterlassungsanspruch (mehr) bestehe und die Abmahnung daher unberechtigt sei. Der beim Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs entstandene Erstattungsanspruch bestehe unabh\u00e4ngig davon fort, ob der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch fortbestehe.<\/p>\n

Verwandter Fall des BGH zu Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen<\/h2>\n

Der BGH hatte bereits wenige Tage zuvor ein Urteil gef\u00e4llt, in dem er sich mit der Frage der Kostenerstattung im Fall berechtigter Gegenabmahnungen auseinandergesetzt hat (BGH, Urteil v. 21.01.2021, Az.\u00a0 <\/span>I ZR 17\/18<\/a>, GRUR 2021, 752<\/a>, Rn. 34 = WRP 2021, 746<\/a>).<\/p>\n

Erstattungsanspruch auch bei Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit einer Klage<\/h2>\n

Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bestehe, so der BGH, auch dann fort, wenn der Unterlassungsanspruch durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung erloschen sei. Das gleiche sei der Fall, wenn der sp\u00e4teren gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Klage entgegenstehe (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 19.07.2012, Az. I ZR 199\/10<\/a>; MIR 2013, Dok. 005<\/a>).<\/p>\n

Das Berufungsgericht habe diese Selbst\u00e4ndigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten verkannt. Es sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auf \u00a7 12 Abs. 1 S. 2<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a. F. abzustellen sei. Es habe dann aber rechtsfehlerhaft angenommen, die sp\u00e4tere rechtsmissbr\u00e4uchliche Klageerhebung f\u00fchre zum Entfallen der Berechtigung der vorausgegangenen Abmahnung im Sinne von \u00a7 12 Abs. 1 S. 2 UWG a. F. und stehe einem Erstattungsanspruch entgegen. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten baue jedoch gerade nicht auf dem Unterlassungsanspruch auf und teile nicht dessen Schicksal.<\/p>\n

Berufungsgericht muss neu verhandeln und entscheiden<\/h2>\n

Der 5. Zivilsenat des BGH hob das angefochtene Urteil der Vorinstanz auf. Au\u00dferdem verwies er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung \u2013 auch \u00fcber die Kosten der Revision und die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens \u2013 an das Berufungsgericht zur\u00fcck. Die Sache sei noch nicht zur Entscheidung reif, da es sowohl f\u00fcr die Frage der Berechtigung der Abmahnung<\/a> im Sinne von \u00a7 12 Abs. 1 S. 1 UWG a. F. als auch, was die Frage der Erf\u00fcllungswirkung der Zahlung der Beklagten betrifft, an hinreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts fehle.<\/p>\n

Man darf gespannt sein, wie das Berufungsgericht diese Feststellung treffen wird und ob der Fall danach erneut beim BGH landet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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