{"id":61222,"date":"2022-05-23T08:40:50","date_gmt":"2022-05-23T06:40:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61222"},"modified":"2022-05-25T03:29:58","modified_gmt":"2022-05-25T01:29:58","slug":"olg-nuernberg-rechtsmissbrauch-wenn-auskunft-gemaess-art-15-dsgvo-aus-sachremden-erwaegungen-verlangt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/olg-nuernberg-rechtsmissbrauch-wenn-auskunft-gemaess-art-15-dsgvo-aus-sachremden-erwaegungen-verlangt-wird\/","title":{"rendered":"OLG N\u00fcrnberg: Rechtsmissbrauch wenn Auskunft gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO aus sachfremden Erw\u00e4gungen verlangt wird"},"content":{"rendered":"
\"Rechtsmissbrauch
Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das OLG N\u00fcrnberg entschieden, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn Auskunft gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO<\/a> nicht aus den in Erw\u00e4gungsgrund 63 der DSGVO<\/a> genannten Gr\u00fcnden verlangt wird. (OLG N\u00fcrnberg, Urteil v. 14.03.2022, Az. 8 U 2907\/21<\/a>)<\/i><\/p>\n

Ein Verweigerungsrecht kann nach Art. 12 Abs.5 DSGVO<\/a> bestehen. Bei missbr\u00e4uchlichen Antr\u00e4gen kann der Verantwortliche ausnahmsweise ein Entgelt verlangen, wobei die Verwaltungskosten zu ber\u00fccksichtigen sind. Alternativ darf der Verantwortliche das T\u00e4tigwerden auch ganz verweigern, dh. er muss keine Mitteilung machen. Es handelt sich um eine vom Verantwortlichen zu erhebende Einrede. Ein offenkundig unbegr\u00fcndeter Antrag liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Antrages offensichtlich nicht erf\u00fcllt sind. Mithin muss das Fehlen der Antragsvoraussetzungen \u201eauf der Hand liegen\u201c wobei auf die objektiven Umst\u00e4nde des Einzelfalls abzustellen ist.<\/i><\/p>\n

Die Parteien des Rechtsstreits stritten \u00fcber die Unwirksamkeit mehrerer Beitragserh\u00f6hungen im Rahmen einer zwischen ihnen seit 2002 bestehenden privaten Krankenversicherung sowie \u00fcber hieraus folgende bereicherungsrechtliche Erstattungsanspr\u00fcche.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerseite begehrte von der Beklagten ihr Auskunft \u00fcber alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die die Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in den vergangenen Jahren zur Versicherungsnummer vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Das OLG N\u00fcrnberg wies die Klage ab und entschied, dass das Auskunftsbegehren unbegr\u00fcndet sei.\u00a0<\/span><\/p>\n

Kein Anspruch auf Auskunft aus \u00a7 241 Abs.2<\/a>, 242 BGB<\/a> in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag<\/h2>\n

Ein solcher Anspruch folge bereits nicht aus \u00a7\u00a7 241 Abs. 2<\/a>, 242 BGB<\/a> in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. Zwar k\u00f6nne sich aus einem Schuldverh\u00e4ltnis nach Treu und Glauben auch die Pflicht zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung ergeben. Dies k\u00f6nne auch zu der Verpflichtung eines Vertragspartners f\u00fchren, dem anderen Teil Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es gen\u00fcge jedoch nicht, dass der Anspruchsteller behauptet, die begehrte Information sei f\u00fcr ihn von Bedeutung bzw. er sei auf sie angewiesen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sei Voraussetzung vielmehr, dass der Anspruchsteller \u00fcber den Inhalt der geforderten Information in entschuldbarer Weise im Unklaren ist und der Anspruchsgegner die Auskunft unschwer erteilen kann. (BGH Urteil v. 08.02.2018,\u00a0 <\/span>Az. III ZR 65\/17<\/a>)\u00a0<\/span><\/p>\n

Ebenso m\u00fcssen ausreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass ein bestimmter durchsetzbarer Anspruch existiert (BGH, Urteil v. 16.11. 2011, Az. VIII ZR 106\/11<\/a>).<\/p>\n

Nach Auffassung des OLG N\u00fcrnberg fehle es aber hieran im Streitfall. Der Kl\u00e4ger habe schon nicht konkret vorgetragen, aus welchen Gr\u00fcnden er nicht mehr \u00fcber Informationen betreffend etwaige Beitragserh\u00f6hungen und damit verbundene Unterlagen verf\u00fcge. Nachvollziehbare Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum dem Kl\u00e4ger die im Laufe des Vertrages \u00fcbersandten Dokumente abhandengekommen sind, waren f\u00fcr den Senat nicht ersichtlich.\u00a0<\/span><\/p>\n

Kein Auskunftsanspruch aus \u00a7 3 Abs.3<\/a> und 4 WG<\/a><\/h2>\n

Ebenso schied f\u00fcr das Gericht ein Auskunftsanspruch aus \u00a7 3 Abs. 3 und 4 WG<\/a> aus. Dieser beziehe sich nur auf abhandengekommene oder vernichtete Versicherungsscheine sowie auf die eigenen Erkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers, die er als Versicherungsnehmer in Bezug auf den Vertrag abgegeben habe. Darum gehe es hier jedoch nicht und dies werde mit dem Klageantrag auch nicht verlangt.\u00a0 <\/span>Das Gericht betonte, dass die mit dem Auskunftsbegehren ma\u00dfgeblich herausverlangten Anschreiben und Beibl\u00e4tter von \u00a7 3 WG<\/a> von vornherein nicht erfasst werden. \u00a0<\/span><\/p>\n

Kein Auskunftsanspruch aus \u00a7 810 BGB<\/a>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Auch \u00a7 810 BGB<\/a> verhelfe der Klage nicht zum Erfolg. Zum einen gew\u00e4hre diese Vorschrift nur einen Anspruch auf Einsicht in bestimmte Urkunden. Der hier geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Auskunft oder auf \u00dcbersendung von Unterlagen sei davon nicht erfasst, so das Gericht. Dar\u00fcber hinaus verlange \u00a7 810 BGB<\/a> nach einem schutzw\u00fcrdigen rechtlichen Interesse des Anspruchstellers. Dieses werde zwar nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der Vertragspartner seine eigene Abschrift schuldhaft verloren hat. Allerdings d\u00fcrfe die Einsicht nicht der “Ausforschung” dienen, um erst dadurch Anhaltspunkte f\u00fcr eine sp\u00e4tere Rechtsverfolgung gegen den Besitzer der Urkunde zu gewinnen. Das OLG N\u00fcrnberg stellte jedoch fest, dass letzteres hier jedoch ersichtlich das Ziel des Kl\u00e4gers sei.\u00a0<\/span><\/p>\n

Kein Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs.1 DSGVO- Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs.5 S.2 lit. b) DSGVO<\/a><\/h2>\n

Schlie\u00dflich ergebe sich der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch nicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO<\/a>. Denn der Beklagten stehe ein Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 Satz 2<\/a> lit. b) DSGVO zu. Die Vorschrift f\u00fchre zwar lediglich die h\u00e4ufige Wiederholung als Beispiel f\u00fcr einen “exzessiven” Antrag auf. Die Verwendung des Wortes “insbesondere” mache aber nach Auffassung des Gerichts deutlich, dass die Vorschrift auch andere rechtsmissbr\u00e4uchliche Antr\u00e4ge erfassen will.<\/p>\n

Bei der Auslegung, was in diesem Sinne rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, sei auch der Schutzzweck der DSGVO zu ber\u00fccksichtigen. Wie sich aus dem Erw\u00e4gungsgrund 63 der Verordnung ergebe, ist Sinn und Zweck des in Art. 15 DSGVO<\/a> normierten Auskunftsrechts, es der betroffenen Person problemlos und in angemessenen Abst\u00e4nden zu erm\u00f6glichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Verarbeitung \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen (vgl. auch BGH, Urteil v. 15.06.2021, Az. VI ZR 576\/19<\/a>). Um ein solches Bewusstwerden zum Zweck einer \u00dcberpr\u00fcfung der datenschutzrechtlichen<\/a> Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gehe es dem Kl\u00e4ger aber im vorliegenden Fall ersichtlich nicht. Sinn und Zweck der von ihm begehrten Auskunftserteilung sei vielmehr ausschlie\u00dflich die \u00dcberpr\u00fcfung etwaiger von der Beklagten vorgenommener Pr\u00e4mienanpassungen wegen m\u00f6glicher formeller M\u00e4ngel nach \u00a7 203 Abs. 5 WG<\/a>. Eine solche Vorgehensweise ist aber nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eindeutig vom Schutzzweck der DSGVO nicht umfasst und als rechtsmissbr\u00e4uchlich zu bewerten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das OLG N\u00fcrnberg wies abschlie\u00dfend daraufhin, dass auch soweit die Beklagte als Versicherer gesetzlich zur Aufbewahrung von Unterlagen verpflichtet ist, daraus kein Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers folge. Denn der Gesetzgeber verfolge mit der Aufbewahrungspflicht kein Anliegen des Versicherungsnehmers, insbesondere soll sie dem jeweiligen Gesch\u00e4ftsgegner nicht die sp\u00e4tere Durchsetzung eigener Rechte erm\u00f6glichen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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