{"id":61214,"date":"2022-05-17T08:10:27","date_gmt":"2022-05-17T06:10:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61214"},"modified":"2022-05-16T23:14:05","modified_gmt":"2022-05-16T21:14:05","slug":"olg-nuernberg-keine-markenrechtsverletzung-durch-verwendung-der-marke-bewegte-medizin-in-url","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/olg-nuernberg-keine-markenrechtsverletzung-durch-verwendung-der-marke-bewegte-medizin-in-url\/","title":{"rendered":"OLG N\u00fcrnberg: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Marke \u201eBewegte Medizin\u201c in URL"},"content":{"rendered":"
\"Marke
Photo by Wonderlane on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg hat sich in einem Urteil mit der Verwendung einer Marke<\/a> mit beschreibenden Ankl\u00e4ngen auf einer Internetseite und in einem URL-Pfad befasst (OLG N\u00fcrnberg, Endurteil v. 15.02.2022, Az. <\/i>3 U 2794\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind Inhaber der nationalen Wortmarke \u201eBewegte Medizin\u201c, die f\u00fcr mehrere Waren- und Dienstleistungsklassen \u2013 darunter die Klasse 41 (u. a. \u201eFort- und Weiterbildung im medizinischen Bereich aller Art f\u00fcr \u00c4rzte, medizinisches Hilfspersonal und\/oder Patienten\u201c) \u2013 eingetragen ist.<\/p>\n

Der Beklagte, ein Kardiologie und Internist, betrieb die Webseite www.kardiologie-mit-herz.de. Er hielt einen Vortrag und stellte eine Zusammenfassung des Vortrags mit einem Text auf eine Unterseite seiner Homepage. Diese hatte die URL \u201ewww.kardiologie-mit-herz.de\/aktuelles\/bewegte-medizin\u201c. In dem Text stand auch: \u201eDie Bedeutung von Bewegung und Gesundheitsvorsorge Bewegte Medizin Medizinischer Vortrag in Regensburg\u201c.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger mahnten den Arzt daraufhin ab. Der gab eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

Das Landgericht entschied, es liege eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung<\/a> durch die Verwendung im Rahmen der URL verbunden mit der Bewerbung des Vortrags als \u201eBewegte Medizin\u201c auf der Internetseite vor.<\/p>\n

Das OLG N\u00fcrnberg entschied nun: F\u00fcr die angesprochenen Verkehrskreise stelle sich die streitgegenst\u00e4ndliche Verletzungshandlung nach Ma\u00dfgabe der Rechtsprechung zur markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung weder aufgrund der Bewerbung des Vortrags auf der Homepage noch unter dem Gesichtspunkt der Verwendung in der URL oder im HTML-Code als Verletzung der Klagemarke dar.<\/p>\n

Beschreibende Ankl\u00e4nge: Grunds\u00e4tzlich keine Markennutzung<\/h2>\n

Das OLG N\u00fcrnberg befand, dass die Marke \u201eBewegte Medizin\u201c beschreibende Ankl\u00e4nge habe. Habe ein Wort beschreibenden Charakter, werde es vom Verkehr eher als Sachhinweis und nicht als Kennzeichen aufgefasst. Bei dem Gebrauch einer beschreibenden Angabe k\u00f6nne eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung grunds\u00e4tzlich nicht angenommen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Sinngehalt, Kontext und Gesamterscheinungsbild ma\u00dfgeblich<\/h2>\n

Der beschreibende Charakter einer Marke ergebe sich in erster Linie aus dem Sinngehalt der betreffenden Bezeichnung. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Frage, ob der Verkehr das Zeichen nur beschreibend versteht, sei jedoch auch der Kontext, in der die ger\u00fcgte Benutzungshandlung erfolge, insbesondere die Einbettung des Zeichens in sein Umfeld.<\/p>\n

Ein weiterer im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung zu beachtender Umstand sei das durch die Art und Weise der Zeichenverwendung hervorgerufene Gesamterscheinungsbild der Anzeige, insbesondere die konkrete Gestaltung der Internetseite.<\/p>\n

R\u00e4umlicher Zusammenhang entscheidend<\/h2>\n

Da hier ein unmittelbarer r\u00e4umlicher Zusammenhang zwischen der Zeichenverwendung und der Beschreibung der Veranstaltung bestehe, entn\u00e4hmen die angesprochenen Verkehrskreise einen Bezug des Zeichens zum Inhalt des gehaltenen Vortrags. Somit k\u00f6nne das Zeichen \u201eals Thematisierung der Bedeutung k\u00f6rperlicher Bewegung im B\u00fcroalltag\u201c verstanden werden. Ein weiterer zu ber\u00fccksichtigender Umstand sei, dass die Wortkombination \u201eBewegte Medizin\u201c im Rahmen der konkreten Benutzung \u201edeutlich beschreibende Ankl\u00e4nge\u201c habe.<\/p>\n

URL kann Markenkennzeichen darstellen<\/h2>\n

Der normal informierte und angemessen aufmerksame und verst\u00e4ndige Durchschnittsverbraucher sehe auch in der Verwendung der URL \u201ewww.kardiologie-mit-herz.de\/aktuelles\/ bewegte-medizin\u201c keinen Herkunftshinweis. Zwar k\u00f6nne im Einzelfall auch der Verwendung eines Zeichens in einer URL aus der Sicht des Nutzers eine Kennzeichenfunktion zukommen. Diese Voraussetzungen seien jedoch vorliegend nicht gegeben. Auch deshalb, da die Begriffskombination nicht in einem unmittelbaren r\u00e4umlichen Zusammenhang mit dem Domainnamen stehe, sondern als Unterpunkt an die Rubrik \u201eaktuelles\u201c anschlie\u00dfe. Hierdurch sei klar, dass es sich um einen Beitrag unter einer bestimmten Rubrik – hier \u201eAktuelles\u201c \u2013 handle.<\/p>\n

Die Entscheidung ist f\u00fcr viele Domaininhaber relevant, da die URLs von Webseiten h\u00e4ufig die Titel von Webseiten und damit auch Markennamen enthalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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