{"id":61182,"date":"2022-05-12T06:56:10","date_gmt":"2022-05-12T04:56:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61182"},"modified":"2022-05-10T20:56:57","modified_gmt":"2022-05-10T18:56:57","slug":"dsgvo-auskunftsanspruch-erfasst-tippgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-auskunftsanspruch-erfasst-tippgeber\/","title":{"rendered":"BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst im Zweifel auch Namen eines Tippgebers, der Betroffene anschw\u00e4rzt"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
Photo by Matthew Henry on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO<\/a> im Zweifel auch den Namen eines Tippgebers umfasst, der sich \u00fcber den Betroffenen beschwert hat. (BGH, Urteil v. 22.02.2022,\u00a0 <\/span>Az. VI ZR 14\/21<\/a>)<\/i><\/p>\n

Art. 15 bildet zusammen mit Art. 13 und Art. 14\u00a0 <\/span>DSGVO einen elementaren Bestandteil (\u201eMagna Charta\u201c) der Betroffenenrechte. So wird der Betroffene in vielen F\u00e4llen erst durch die Auskunft in die Lage versetzt, von einer Verarbeitung der ihn betreffenden Daten Kenntnis zu erhalten und diese auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insgesamt gesehen stellt der Auskunftsanspruch ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.<\/i><\/p>\n

In dem Fall ging es um einen mietrechtlichen Konflikt.<\/p>\n

Der Mieter machte gegen seine Vermieterin einen DSGVO-Auskunftsanspruch<\/a> geltend. Die Beklagte hatte den Kl\u00e4ger au\u00dfergerichtlich wie folgt angeschrieben:<\/p>\n

“Auf Grund von Beschwerden \u00fcber starke Geruchsbel\u00e4stigung und Ungeziefer im Treppenhaus m\u00f6chten wir eine Begehung Ihrer Wohnung durchf\u00fchren. Unser Mitarbeiter, Herr K., wird am Donnerstag, den 15. August 2019 um 10 Uhr die Wohnungsbesichtigung durchf\u00fchren.”<\/p>\n

Der Mieter verlangte daraufhin Auskunft, welche Person genau sich \u00fcber ihn beschwert h\u00e4tte. Dies verweigerte die Vermieterin unter Hinweis auf die vorrangig schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen.<\/p>\n

Weigerung des Vermieters Auskunft zu erteilen war rechtswidrig<\/h2>\n

Der BGH entschied nun, dass diese Weigerung rechtswidrig war. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung sei zu ermitteln, ob ein Auskunftsanspruch best\u00fcnde.\u00a0<\/span><\/p>\n

In die demnach vorzunehmende Abw\u00e4gung zwischen den Interessen des Auskunftsberechtigten und des Hinweisgebers seien zugunsten des Auskunftsberechtigten Bedeutung, Gewicht und Zweck des Auskunftsrechts \u00fcber die Herkunft der Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2<\/a> lit. g DS-GVO einzubeziehen. Das Recht jeder Person, Auskunft \u00fcber die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken, ist in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Charta im Rahmen des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten<\/a> verb\u00fcrgt. Es dient dem Zweck, dass sich die betroffene Person der Verarbeitung der sie betreffenden Daten bewusst wird und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen kann (Erw\u00e4gungsgrund 63 Satz 1 der DS-GVO). Sie soll sich insbesondere vergewissern k\u00f6nnen, dass sie betreffende personenbezogene Daten richtig sind und in zul\u00e4ssiger Weise verarbeitet werden.<\/p>\n

Das Auskunftsrecht gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 DS-GVO<\/a> ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu erm\u00f6glichen, von dem f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen etwa die Berichtigung oder L\u00f6schung ihrer Daten zu verlangen.<\/p>\n

Fehlendes \u00fcberwiegendes Interesse an der Geheimhaltung der Informationen\u00a0<\/span><\/h2>\n

Allein der Einwand des auf Auskunft in Anspruch genommenen Verantwortlichen, dem Hinweisgeber – im Ergebnis ohne R\u00fccksicht auf das Auskunftsrecht des Betroffenen – Vertraulichkeit zugesichert zu haben, f\u00fchrt noch nicht zum Recht, dem Auskunftsersuchenden die Information zu verweigern, so der BGH in den Entscheidungsgr\u00fcnden. Die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Umst\u00e4nde, die im Rahmen der gebotenen Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall die Verweigerung der begehrten Auskunft \u00fcber die Person des Hinweisgebers rechtfertigen sollen, trage nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen der auf Auskunft in Anspruch genommene Verantwortliche.<\/p>\n

Dieser d\u00fcrfe sich aber dabei nicht auf blo\u00dfe Vermutungen st\u00fctzten, sondern hat die konkreten Tatsachen zu benennen, die das \u00fcberwiegende Interesse des Hinweisgebers an seiner Geheimhaltung begr\u00fcnden sollen und dieses nachvollziehbar darzulegen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Rechte und Freiheiten des Hinweisgebers werden nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall entschied der BGH, dass die Vermieterin h\u00e4tte Auskunft geben m\u00fcssen:<\/p>\n

Danach sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass durch die vom Kl\u00e4ger verlangte Auskunft \u00fcber die Herkunft der von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten (“starke Geruchsbel\u00e4stigung und Ungeziefer im Treppenhaus” mit Bezug zur Wohnung des Kl\u00e4gers) die Rechte und Freiheiten des Hinweisgebers beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Offenlegung der Identit\u00e4t sei zur Wahrung des berechtigten Interesses des Kl\u00e4gers, insbesondere seines Rechtes auf Auskunftserteilung gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2<\/a> lit. g DS-GVO, erforderlich.<\/p>\n

Der BGH betonte, dass die Verweigerung der Auskunft entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht auf das Interesse der beklagten Hausverwaltung an einer sachgerechten und effektiven Aufgabenerf\u00fcllung, insbesondere der Erhaltung der Ordnung und des Friedens in der Hausgemeinschaft, gest\u00fctzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bestehe bei Annahme einer Auskunftspflicht \u00fcber die Identit\u00e4t des Hinweisgebers auch nicht die Gefahr, dass sich niemand mehr an die Hausverwaltung wenden w\u00fcrde, um Missst\u00e4nde im Haus anzuzeigen und um Abhilfe zu bitten. Denn auf Missst\u00e4nde k\u00f6nne auch anonym hingewiesen werden, ohne dass die Anonymit\u00e4t des Hinweisgebers einer Reaktion der Hausverwaltung grunds\u00e4tzlich entgegenstehen w\u00fcrde. Anders als etwa \u00f6ffentliche Stellen im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t, die unter Umst\u00e4nden unter Verweis auf \u00a7 34 Abs. 1 Nr. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1<\/a> lit. a BDSG die Auskunft verweigern k\u00f6nnen, weil diese die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde, stehe der Hausverwaltung als nicht\u00f6ffentlicher Stelle diese rechtliche M\u00f6glichkeit nicht offen.<\/p>\n

Nach Auffassung des BGH sei eine Hausverwaltung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, deren Wahrnehmung nicht dem Schutz wichtiger Ziele des allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesses diene, grunds\u00e4tzlich auch nicht darauf angewiesen, dass sie die Identit\u00e4t von Personen, die auf Missst\u00e4nde im Haus hinweisen, geheim h\u00e4lt.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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