{"id":61167,"date":"2022-05-09T17:56:22","date_gmt":"2022-05-09T15:56:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61167"},"modified":"2022-05-12T20:46:03","modified_gmt":"2022-05-12T18:46:03","slug":"bgh-kosten-einer-berechtigten-abmahnung-muessen-erstattet-werden-auch-bei-spaeterem-rechtsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/bgh-kosten-einer-berechtigten-abmahnung-muessen-erstattet-werden-auch-bei-spaeterem-rechtsmissbrauch\/","title":{"rendered":"BGH: Kosten einer berechtigten Abmahnung m\u00fcssen erstattet werden \u2013 auch bei sp\u00e4terem Rechtsmissbrauch"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 nmann77 – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

So kann es gehen. Man streitet sich \u00fcber zwei Instanzen bis zum KG Berlin um die Frage, ob die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Anspr\u00fcche rechtsmissbr\u00e4uchlich war. Der BGH l\u00e4sst sogar die Revision zu (BGH, Urteil v. 27.1.2022, Az. I ZR 7\/21<\/a>).\u00a0Dann kommt alles ganz\u00a0anders.<\/span><\/em><\/p>\n

Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen vorsichtig agieren\u2013 insbesondere wenn es um Kleinigkeiten geht<\/h2>\n

Ein Ebay-H\u00e4ndler von allem\u00f6glichem Krimskrams (und damit f\u00fcr den ihn vertretenden Anwalt komfortablerweise potentieller Mitbewerber vieler anderer Onlineh\u00e4ndler), der seinerzeit mit einer regelrechten Abmahnwelle gegen unterschiedliche Konkurrenten auf sich aufmerksam machte, hatte in einem Fall mit diesen prozessualen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen, die er sich mit der Erhebung zweier Verf\u00fcgungsverfahren und zweier Klageverfahren selbst eingebrockt hatte. Die Gerichte bescheinigten dem Kl\u00e4ger, dass er seine (vermeintlichen) Unterlassungsanspr\u00fcche nicht durchsetzen k\u00f6nne, weil es ihm bei der Einleitung unn\u00f6tiger Verfahren weniger um die Sache als um die Verursachung von Kosten gegangen sei.<\/p>\n

Wir hatten hier dar\u00fcber berichtet:<\/p>\n