{"id":61137,"date":"2022-05-02T16:10:36","date_gmt":"2022-05-02T14:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61137"},"modified":"2022-05-02T16:15:42","modified_gmt":"2022-05-02T14:15:42","slug":"verwechslungsgefahr-zwischen-lavera-und-levrana-messeauftritt-in-deutschland-genuegt-fuer-markenrechtlichen-unterlassungsanspruch-auch-wenn-vertrieb-in-deutschland-nicht-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/verwechslungsgefahr-zwischen-lavera-und-levrana-messeauftritt-in-deutschland-genuegt-fuer-markenrechtlichen-unterlassungsanspruch-auch-wenn-vertrieb-in-deutschland-nicht-geplant\/","title":{"rendered":"Messeauftritt in Deutschland gen\u00fcgt f\u00fcr Unterlassungsanspruch auch ohne Vertrieb in Deutschland"},"content":{"rendered":"
\"Verwechslungsgefahr
mizina – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Im Rahmen eines Hinweisbeschlusses hat das OLG N\u00fcrnberg ausgef\u00fchrt, dass ein Messeauftritt in Deutschland f\u00fcr einen markenrechtlichen<\/a> Unterlassungsanspruch auch dann gen\u00fcgt, wenn ein Vertrieb in Deutschland nicht geplant ist. Ferner hat das Gericht Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen “Lavera” und “Levrana” im Bereich Naturkosmetik angenommen. OLG N\u00fcrnberg, Hinweisbeschluss v. 16.02.2022, Az.3 U 3933\/21<\/a>)\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Das OLG stellte heraus, dass f\u00fcr die Benutzung eines Zeichens in der Werbung als eigenst\u00e4ndige markenrechtliche Verletzungsform jede unmittelbar oder mittelbar absatzf\u00f6rdernde Zielrichtung gen\u00fcge, einschlie\u00dflich blo\u00df imagepflegender oder aufmerksamkeitserzeugender Ma\u00dfnahmen, solange die Zuordnung zu der Art nach bestimmbaren Waren m\u00f6glich sei.<\/i><\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung erlassen \u2013 Unterlassungsanspruch aus MarkenG<\/h2>\n

Dem Beschluss lag der folgende Sachverhalt zugrunde :\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war ein Naturkosmetikunternehmen und vertreibt in Deutschland seit 1987 unter dem Unternehmensnamen \u201eLaverana GmbH & Co. KG\u201c und der – unter anderem als Unionswortmarke gesch\u00fctzten – Dachmarke \u201eLAVERA\u201c ihr mittlerweile aus \u00fcber 240 Produkten bestehendes K\u00f6rperpflege- und Kosmetiksortiment. S\u00e4mtliche Produkte der Kl\u00e4gerin sind neben der Dachmarke \u201eLAVERA\u201c mit dem kl\u00e4gerischen Unternehmensnamen gekennzeichnet.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Beklagte, die im Jahr 2014 in Russland gegr\u00fcndet wurde, produziert und vertreibt unter dem Firmenschlagwort \u201eLevrana\u201c sowie unter Verwendung des als Unionsmarke angemeldeten Zeichens \u201eLEVRANA NATURAL\u201c ebenfalls unter anderem Naturkosmetik, aber auch andere Waren. Beide Parteien nahmen als Aussteller an einer j\u00e4hrlich stattfindenden, internationalen Fachmesse f\u00fcr Naturkosmetik\u00a0 <\/span>teil.<\/p>\n

Das Landgericht erlie\u00df am 07.02.2020 eine einstweilige Verf\u00fcgung, mit welcher der hiesigen Beklagten u.a. untersagt wurde, in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Zeichen \u201eLevrana\u201c Naturkosmetik und \/ oder fl\u00fcssige Pflaster zu bewerben.\u00a0 <\/span>Das Endurteil des LG N\u00fcrnberg F\u00fcrth vom 7.10.2021 best\u00e4tigte die einstweilige Verf\u00fcgung.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das LG legte dar, dass sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus \u00a7 5<\/a>, \u00a7 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG<\/a> ergebe. Die Bewerbung der Produkte im Inland auf der Messe VIVANESS 2020 stelle einen selbst\u00e4ndigen zeichenrechtlichen Verletzungstatbestand dar. Es liege auch Verwechslungsgefahr vor. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte in ihrer Berufung. Sie beantragte, das verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie insbesondere aus, dass der Schutzbereich des \u00a7 15 MarkenG<\/a> nicht er\u00f6ffnet sei, da es an dem notwendigen Inlandsbezug fehle. Dar\u00fcber hinaus best\u00fcnde auch keine Verwechslungsgefahr. Die Unterscheidungskraft und Kennzeichnungskraft des Klagezeichens sei gering.\u00a0 <\/span>Die zul\u00e4ssige Berufung der Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg. Das OLG N\u00fcrnberg entschied, dass der Kl\u00e4gerin die vom Landgericht zugesprochenen Unterlassungsanspr\u00fcche nach \u00a7 5 Abs. 2<\/a>, \u00a7 15 Abs. 2 MarkenG<\/a> zustehen.<\/p>\n

Kl\u00e4gerin ist Inhaberin eines priorit\u00e4ts\u00e4lteren Unternehmenskennzeichenrechts\u00a0<\/span><\/h2>\n

Dazu wies das Gericht daraufhin, dass die Kl\u00e4gerin Inhaberin eines priorit\u00e4ts\u00e4lteren Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG<\/a> an der Bezeichnung \u201eLevrana\u201c sei. Insbesondere komme dem Firmenbestandteil \u201eLevrana\u201c urspr\u00fcnglich namensm\u00e4\u00dfige Kennzeichnungskraft zu. Denn er sei origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig und damit schutzf\u00e4hig. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass die Bezeichnung geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken und dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist. (BGH, Urteil v.15.02.2018, Az. I ZR 201\/16<\/a>) Nach Auffassung des OLG sei das Firmenschlagwort \u201eLaverana” geeignet, als schlagwortartiger Hinweis auf ein Unternehmen zu dienen. Damit komme ihm selbstst\u00e4ndiger Schutz zu.\u00a0<\/span><\/p>\n

Schutzbereich des Kennzeichens beschr\u00e4nkt sich auf Deutschland<\/h2>\n

Nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip, das auf Unternehmenskennzeichen anwendbar ist, beschr\u00e4nkt sich der Schutzbereich eines inl\u00e4ndischen Kennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nach \u00a7 15 Abs. 4 MarkenG<\/a> war somit eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland durch die Beklagte.<\/p>\n

Das OLG f\u00fchrte dazu aus, dass die Pr\u00e4sentation als Unternehmen und das Ausstellen von schutzrechtsverletzenden Produkten anl\u00e4sslich einer Fachmesse in Deutschland eine in das Unternehmenskennzeichenrecht eingreifende Benutzungshandlung der Bewerbung im Inland begr\u00fcnden k\u00f6nne. Damit sei auch die f\u00fcr den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr gegeben.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es werde zwar noch keine Vermutung f\u00fcr ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produkts im Inland begr\u00fcndet, sofern ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe ausstellt. Die Ausstellung stelle jedoch eine Benutzung im Inland im Rahmen einer kommerziellen T\u00e4tigkeit dar, sodass eine rechtsverletzende Verwendung in Form der Bewerbung gegeben ist (BGH, Urteil v. 22.04.2010 , Az. I ZR 17\/05<\/a>). In der Verwendung eines mit einer gesch\u00fctzten Marke verwechslungsf\u00e4higen Zeichens auf dem Stand einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen liege somit eine Benutzung des beanstandeten Zeichens gegen\u00fcber dem auf dieser Messe anwesenden Fachpublikum.<\/p>\n

Das OLG bejahte folglich bei W\u00fcrdigung der ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls einen Eingriff in das Unternehmenskennzeichenrecht der Kl\u00e4gerin in Form der Benutzung in der Werbung.\u00a0 <\/span>Der Begriff der \u201eWerbung\u201c als eigenst\u00e4ndige markenrechtliche Verletzungsform ist dabei im denkbar weitesten Sinne zu verstehen. Unter ihn fallen alle Formen der Werbung. Es gen\u00fcgt inhaltlich jede unmittelbar oder mittelbar absatzf\u00f6rdernde Zielrichtung einschlie\u00dflich blo\u00df imagepflegender oder aufmerksamkeitserzeugender Ma\u00dfnahmen, solange die Zuordnung zu der Art nach bestimmbaren Waren\/Dienstleistungen noch m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Verwechslungsgefahr im Sinne des \u00a7 15 Abs.2 MarkenG<\/a> liegt vor\u00a0<\/span><\/h2>\n

Weiter besteht nach Auffassung des Gerichts auch Verwechslungsgefahr im Sinne des \u00a7 15 Abs. 2 MarkenG<\/a> zwischen den Kollisionszeichen \u201eLaverana\u201c und \u201eLevrana\u201c.<\/p>\n

Bei Feststellung der Verwechslungsgefahr ist die Wechselwirkung zwischen der N\u00e4he der Unternehmensbereiche, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klagepartei und dem \u00c4hnlichkeitsgrad der einander gegen\u00fcberstehenden Bezeichnungen zu beachten. (BGH, Urteil v. 05.11.2015, Az. I ZR 50\/14<\/a>)\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Kennzeichnungskraft einer Firmenbezeichnung wird nach gefestigter Rechtsprechung durch den Grad der Eignung des Zeichens bestimmt, sich auf Grund seiner Eigenart und seines durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades dem Verkehr als Name des Unternehmenstr\u00e4gers einzupr\u00e4gen. F\u00fcr die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft kommt es bei einem Unternehmenskennzeichen deshalb – anders als bei der Marke<\/a> – darauf an, ob der Verkehr das fragliche Kennzeichen nicht nur einem bestimmten, sondern gerade dem Unternehmen zuordnet, das f\u00fcr diese Bezeichnung Schutz beansprucht. (BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az.I ZR 55\/10<\/a> ) Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Ma\u00dfstabs verf\u00fcge das Unternehmensschlagwort \u201eLaverana\u201c \u00fcber mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft.<\/p>\n

\u00a0<\/span>Es bestehe zudem auch Branchenidentit\u00e4t, da beide Kennzeichen von den Parteien in der Branche der Naturkosmetik verwendet werden.<\/p>\n

Die erforderliche Zeichen\u00e4hnlichkeit sei bei den Zeichen \u201eLaverana\u201c und \u201eLevrana\u201c ebenfalls gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Rahmen eines Hinweisbeschlusses hat das OLG N\u00fcrnberg ausgef\u00fchrt, dass ein Messeauftritt in Deutschland f\u00fcr einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch auch dann gen\u00fcgt, wenn ein Vertrieb in Deutschland nicht geplant ist. Ferner hat das Gericht Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen “Lavera” und “Levrana” im Bereich Naturkosmetik angenommen. OLG N\u00fcrnberg, Hinweisbeschluss v. 16.02.2022, Az.3 U 3933\/21)\u00a0 Das OLG stellte […]<\/p>\n","protected":false},"author":93,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[129,301,692,1032],"class_list":["post-61137","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-marke","tag-markenrecht","tag-verwechslungsgefahr","tag-unternehmenskennzeichen","topic_category-markenrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/93"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61137"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61137\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61202,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61137\/revisions\/61202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}