{"id":61133,"date":"2022-05-10T07:48:46","date_gmt":"2022-05-10T05:48:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61133"},"modified":"2022-05-16T14:55:37","modified_gmt":"2022-05-16T12:55:37","slug":"olg-schleswig-holstein-instagram-bei-persoenlichkeitsrechtsverletzung-zu-auskunft-ueber-user-verpflichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/olg-schleswig-holstein-instagram-bei-persoenlichkeitsrechtsverletzung-zu-auskunft-ueber-user-verpflichtet\/","title":{"rendered":"OLG Schleswig-Holstein: Instagram bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung zu Auskunft \u00fcber User verpflichtet"},"content":{"rendered":"
\"Instagram
Photo by Brett Jordan<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In einem Fall, in dem eine Instagram-Nutzerin durch einen Fake-Account beleidigt wurde, hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auskunftsanspruch der Betroffenen bejaht (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 23.02.2022, Az. <\/i>9 Wx 23\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Der Nutzeraccount \u201eX_wurde_gehackt\u201c hatte bei Instagram Kommentare \u00fcber die Antragstellerin eingestellt. Ebenso ver\u00f6ffentlichte der Account Fotos, die die Antragstellerin darstellen sollten und ihr \u00c4u\u00dferungen zuschrieben, die den Eindruck hervorriefen, sie sei an sexuellen Kontakten interessiert und, so eine \u00c4u\u00dferung, eine \u201eSchlampe\u201c. Das Gericht wertete die Kommentare und das Einstellen der Fotos im Zusammenhang als Beleidigung im Sinne von \u00a7 185<\/a> Strafgesetzbuch und als Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung<\/a>. Durch den Inhalt des Nutzeraccounts w\u00fcrden absolut gesch\u00fctzte Rechte der Antragstellerin rechtswidrig verletzt. Durch den Fake-Account werde au\u00dferdem suggeriert, dass die Antragstellerin \u201egehackt\u201c worden sei, ihr Nutzerprofil also dem Zugriff fremder Dritter ausgesetzt gewesen sei.<\/p>\n

Erkennbarkeit gegeben<\/h2>\n

Die Antragstellerin sei nicht nur erkennbar gewesen, sondern sei auch tats\u00e4chlich erkannt worden. Aus einem dem Gericht vorgelegten Chat der Antragstellerin mit ehemaligen Mitsch\u00fclerinnen gehe hervor, dass \u201ejemand aus der Klasse\u201c den Account \u201egefunden\u201c habe. Also, dass dieser als Account der Antragstellerin identifiziert wurde und Thema von Gespr\u00e4chen unter den ehemaligen Klassenkameraden war. Der Inhalt des falschen Accounts habe zu Spekulationen unter ihren ehemaligen Mitsch\u00fclern gef\u00fchrt. Die Antragstellerin sei auch von einer Chatpartnerin darauf angesprochen worden, ob es sich um ihren Account handele. Dieser sei \u201ef\u00fcr eine erhebliche Anzahl von Personen erkennbar gewesen bzw. von diesen erkannt worden\u201c, so das OLG Schleswig-Holstein. Damit sei eine Zuordnung des Accounts zur Antragstellerin erwiesen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auskunftserteilung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche<\/h2>\n

Eine Auskunftserteilung durch Instagram sei erforderlich, damit die Antragstellerin ihre Rechte gegen\u00fcber dem unbekannten Dritten zivilrechtlich geltend machen k\u00f6nne. Die Antragstellerin wisse nicht, wer das verfahrensgegenst\u00e4ndliche Nutzerkonto erstellt habe. Da sie auch keine andere M\u00f6glichkeit habe, dies herauszufinden, sei sie auf die Auskunft durch die Social-Media-Plattform Instagram angewiesen.<\/p>\n

Bestandsdaten, aber keine Nutzungsdaten<\/h2>\n

Die Auskunft umfasse die bei der Beteiligten vorhandenen Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) die personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung zum Zweck der Begr\u00fcndung, inhaltlichen Ausgestaltung oder \u00c4nderung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Anbieter von Telemedien und dem Nutzer \u00fcber die Nutzung von Telemedien erforderlich ist. Dazu z\u00e4hlen der Name des Nutzers, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer, nicht aber die IP-Adressen, \u00fcber die ein Inhalt hochgeladen wurde. Hierbei handelt es sich vielmehr um\u00a0 <\/span>Nutzungsdaten im Sinne der Legaldefinition des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 TTDSG<\/a>, danach sind Nutzungsdaten die personenbezogenen Daten eines Nutzers von Telemedien, deren Verarbeitung erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu erm\u00f6glichen und abzurechnen.<\/p>\n

Keine spezielle Rechtsgrundlage f\u00fcr Telemedien<\/h2>\n

Es existiere aktuell keine Rechtsgrundlage f\u00fcr Nutzungsdaten betreffende Auskunftsanspr\u00fcche von Privatpersonen gegen\u00fcber Telemedienanbietern, f\u00fchrt das OLG Schleswig-Holstein in seinem Beschluss aus. Betroffenen bleibe nur der Weg \u00fcber eine Strafanzeige. Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Landgerichts bed\u00fcrfe es nach der aktuellen Fassung des \u00a7 21 TTDSG<\/a> (wie schon in der ab 03.06.2021 geltenden Fassung des \u00a7 14 Abs. 3 S. 2<\/a> Telemediengesetz) keines gesonderten materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs der Antragstellerin gegen\u00fcber Instagram.<\/p>\n

Eigenst\u00e4ndiger Auskunftsanspruch aus TTDSG<\/h2>\n

Vielmehr ergebe sich aus \u00a7 21 Abs. 2 S. 2 TTDSG<\/a>, dass Instagram gegen\u00fcber der Antragstellerin zur Auskunft verpflichtet sei, sofern die Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 2 S. 1 TTDSG<\/a> vorl\u00e4gen. In der Norm sei ein \u201eeigenst\u00e4ndiger materiell-rechtlicher Anspruch\u201c zu sehen. Es gebe auch keine Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit von \u00a7 21 TTDSG<\/a> mit den Normen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a>. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), so das OLG, handle es sich bei \u00a7 21 TTDSG<\/a> um eine Rechtsvorschrift im Sinne des Artikels 6 Abs. 4 DSGVO<\/a> (BGH, Beschluss v. 24.09.2019, Az. VI ZB 39\/18<\/a>). \u00a7 21 Abs. 2 TTDSG<\/a> diene der Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche und verfolge damit ein in Artikel 23 Abs. 1 lit. j DSGVO<\/a> genanntes Ziel, welches nationale Normen erlaube, welche die Pflichten und Rechte aus den Artikeln 12<\/a> bis 22<\/a> und 34 DSGVO<\/a> beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Betroffene von Beleidigungen in sozialen Netzwerken haben es oft schwer, an die Daten der Urheber heranzukommen. Der Beschluss des OLG Schleswig-Holstein stellt klar, dass \u00a7 21 TTDSG<\/a> als DSGVO-konforme Rechtsgrundlage ausreichend f\u00fcr derartige Auskunftsersuchen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem Fall, in dem eine Instagram-Nutzerin durch einen Fake-Account beleidigt wurde, hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Auskunftsanspruch der Betroffenen bejaht (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 23.02.2022, Az. 9 Wx 23\/21). Der Nutzeraccount \u201eX_wurde_gehackt\u201c hatte bei Instagram Kommentare \u00fcber die Antragstellerin eingestellt. Ebenso ver\u00f6ffentlichte der Account Fotos, die die Antragstellerin darstellen sollten und ihr \u00c4u\u00dferungen zuschrieben, […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,1229],"tags":[43,12,446,1827],"class_list":["post-61133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-social-media-recht","tag-social-media","tag-personlichkeitsrecht","tag-medienrecht","tag-instagram","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61133"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61248,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61133\/revisions\/61248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}