{"id":61121,"date":"2022-05-03T08:10:07","date_gmt":"2022-05-03T06:10:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61121"},"modified":"2022-05-02T16:11:39","modified_gmt":"2022-05-02T14:11:39","slug":"lg-leipzig-anwaltlicher-prozessvortrag-ist-keine-geschaeftliche-handlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/lg-leipzig-anwaltlicher-prozessvortrag-ist-keine-geschaeftliche-handlung\/","title":{"rendered":"LG Leipzig: Anwaltlicher Prozessvortrag ist keine gesch\u00e4ftliche Handlung"},"content":{"rendered":"
\"Vertragsstrafe
Photo by Ren\u00e9 Ranisch<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Was ein Rechtsanwalt schreiben darf, um seinen Mandaten bei der Durchsetzung von Forderungen aus einer Gesch\u00e4ftsbeziehung zu helfen, unterscheidet sich grunds\u00e4tzlich von dem, was ein Leistungsanbieter im Gesch\u00e4ftsverkehr zu den Bedingungen von Vertragsabschl\u00fcssen schreiben darf. Das hat das LG Leipzig in einem einem Klageverfahren auf\u00a0Zahlung einer Vertragsstrafe festgestellt (LG Leipzig, Urteil v. 6.4.2022, Az. 05 O 2635\/21<\/a>).<\/i><\/p>\n

Unterlassungserkl\u00e4rung nach Kritik an Formulierung<\/h2>\n

Der Hintergrund: Der Betreiber einer Dating-Plattform hatte eine wettbewerbsrechtlich<\/a> problematische Formulierung in seinen Vertr\u00e4gen. Dort war von einem Wegfall des Widerrufsrechts bei Gew\u00e4hrung des Zugangs zum Mitgliederbereich die Rede, weil der Anbieter damit seine Leistung vollst\u00e4ndig erbracht habe. Das gehe so nicht, meinte darauf der VerbraucherServive Bayern \u2013 und der Betreiber der Dating-Plattform gab auch eine entsprechende mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

Neuer Rechtsstreit nach Forderung gegen Kunden<\/h2>\n

Der Konflikt flammte jedoch erneut auf, als es seitens des Portalbetreibers zu Forderungen gegen\u00fcber einem Kunden kam, die gerichtlich geltend gemacht wurden. Der VerbraucherServive Bayern sah darin einen Versto\u00df gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung und wollte gerne eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 8.000 \u20ac daf\u00fcr haben und klagte vor dem Landgericht Leipzig. Begr\u00fcndung:\u00a0In der Klage erw\u00e4hnte der Rechtsvertreter der Dating-Plattform auch das Widerrufsrecht und nahm insoweit auf den Vertragspassus Bezug.<\/p>\n

Kontext der Bezugnahme entscheidend<\/h2>\n

Das Landgericht sah darin allerdings keinen Versto\u00df \u00a0gegen die Unterlassungsverpflichtung: Die Klage st\u00fctze sich nicht auf die betreffende Klausel; somit lag kein Versto\u00df gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung vor. Denn es spiele der Kontext der Bezugnahme eine entscheidende Rolle. Hier gehe es nicht, so das LG Leipzig in der Urteilsbegr\u00fcndung, um einen Vertragsabschluss mit einem insoweit zu sch\u00fctzenden Verbraucher als Adressaten, sondern um eine \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber einem Gericht im Rahmen eines Verfahrens. Das f\u00fchre dazu, dass keine Bezugnahme auf die fragw\u00fcrdige Vertragsklausel in dem Sinne stattfand, der qua Unterlassungserkl\u00e4rung ausgeschlossen wurde.<\/p>\n

Andere Grenzen der Argumentation<\/h2>\n

Dabei sei es unerheblich, ob der Rechtsanwalt des Portalbetreibers lediglich von der Hauptleistung gesprochen hatte, nicht von der vollst\u00e4ndigen Leistung, wie es in der kritisierten Vertragsklausel hie\u00df. Entscheidend sei vielmehr, dass man einem Rechtsvertreter in seiner Argumentation nicht die gleichen Grenzen setzen kann wie einem Anbieter gesch\u00e4ftlicher Leistung in dessen Vertragsgestaltungspraxis.<\/p>\n

(Offenlegung: LHR hat die beklagte Rating-Plattform vertreten.)<\/em><\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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