{"id":61117,"date":"2022-04-25T07:56:21","date_gmt":"2022-04-25T05:56:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=61117"},"modified":"2024-05-01T04:46:39","modified_gmt":"2024-05-01T02:46:39","slug":"ein-haendler-ist-kein-hersteller-strafverfahren-wegen-fortgesetzter-irrefuehrender-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/ein-haendler-ist-kein-hersteller-strafverfahren-wegen-fortgesetzter-irrefuehrender-werbung\/","title":{"rendered":"Ein H\u00e4ndler ist kein Hersteller – Strafverfahren wegen fortgesetzter irref\u00fchrender Werbung"},"content":{"rendered":"
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Allison – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

In einer arbeitsteiligen Wirtschaft fallen die Prozesse der Produktion und des Handels regelm\u00e4\u00dfig auseinander. Der Hersteller eines Produkts und der H\u00e4ndler, der das Produkt vermarktet und so zum Kunden bringt \u2013 das sind in der Regel zwei verschiedene Akteure.<\/em><\/p>\n

Wettbewerbsrechtlich<\/a> ist von Bedeutung, dass die jeweiligen Leistungen f\u00fcr die Verbraucher klar den jeweiligen Akteuren zugeordnet werden k\u00f6nnen. Wer also mit Produkten ausschlie\u00dflich Handel treibt, darf nicht behaupten, er stelle diese Produkte auch her, das w\u00e4re eine Irref\u00fchrung<\/a> der Verbraucher.<\/em><\/p>\n

H\u00e4ndler wirbt als Hersteller \u2013 wettbewerbswidrig<\/h2>\n

Dennoch passiert so etwas schon mal. Wie im Fall eines Online-H\u00e4ndlers aus Baden-W\u00fcrttemberg, der Whirlpools und andere Wellness-Produkte verkauft. Die Spa-Utensilien sind \u201eMade in China\u201c, dennoch bezeichnet sich die Firma als \u201eWhirlpool-Hersteller\u201c und wirbt damit um das Vertrauen der Kundschaft, die f\u00e4lschlicherweise davon ausgeht, bei diesem Whirlpool-H\u00e4ndler hiesige Wertarbeit zu kaufen. Dagegen wehrte sich ein Whirlpool-Hersteller, der seine Produkte in Baden-W\u00fcrttemberg fertigt, gemeinsam mit seinen beiden Vertriebspartnern.<\/p>\n

Zig Beschl\u00fcsse und eine Strafanzeige<\/h2>\n

Und der Whirlpool-Hersteller bekam Recht. In den Jahren 2017 bis 2019 hagelte es Urteile gegen den Online-H\u00e4ndler. Jetzt nahm der Fall eine pikante Wende: Da der Whirlpool-H\u00e4ndler trotz rechtskr\u00e4ftigem Unterlassungsurteil und zahlreichen Ordnungsmittelbeschl\u00fcssen nicht davon ablie\u00df, sich in der Au\u00dfendarstellung als Whirlpool-Hersteller zu gerieren, stellte LHR im Namen des wirklichen Whirlpool-Herstellers und seiner Vertriebspartner Strafanzeige gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Online-H\u00e4ndlers.<\/p>\n

Auflagen erf\u00fcllt, Verfahren eingestellt<\/h2>\n

So wurde das Vorliegen einer strafbaren Werbung (gem\u00e4\u00df \u00a7 16 UWG<\/a>) bzw. die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (gem\u00e4\u00df \u00a7 130 OwiG) von der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Mosbach gepr\u00fcft. Diese hat das Verfahren mittlerweile eingestellt, doch nicht, weil an dem Online-H\u00e4ndler hinsichtlich der beiden Normen nichts verfinge, sondern allein aufgrund geringen Verschuldens bzw. mangels \u00f6ffentlichem Interesse (nach \u00a7 153a Abs. 1 StPO<\/a>) \u2013 und weil der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Online-H\u00e4ndlers mittlerweile eingelenkt hat und die Auflagen erf\u00fcllt. H\u00f6chst ungew\u00f6hnlich, dass es zu dieser Sanktion kam und das Verfahren nicht nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/a> eingestellt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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