{"id":60972,"date":"2022-04-26T07:56:06","date_gmt":"2022-04-26T05:56:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60972"},"modified":"2022-04-26T03:56:35","modified_gmt":"2022-04-26T01:56:35","slug":"krankes-schwein-grenze-zulaessige-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/krankes-schwein-grenze-zulaessige-kritik\/","title":{"rendered":"\u201eKrankes Schwein\u201c, oder: Wann ist die Grenze zul\u00e4ssiger Kritik \u00fcberschritten?"},"content":{"rendered":"
\"Grenze
Photo by Christopher Carson<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Satire ist manchmal nicht lustig, sondern ehrverletzend. Auch ohne juristischen Sachverstand ist dann zu bemerken, dass eine Pointe wider eine bestimmte Person nicht wirklich witzig ist. Rechtlich betrachtet stehen in solchen F\u00e4llen Kunst- bzw. Meinungsfreiheit und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>, also nicht weniger als die pers\u00f6nliche Ehre eines Menschen, gegeneinander.<\/em><\/p>\n

Ein Komiker und ein Fu\u00dfballer<\/h2>\n

In einem besonders pikanten Fall \u2013 ein Comedian hatte einen ehemaligen Fu\u00dfballnationalspieler in einem 14-min\u00fctigen Twitter-Video als \u201ekrankes Schwein\u201c bezeichnet \u2013 entschied sich das OLG K\u00f6ln zugunsten des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, d.h.: Der Humorist darf \u2013 Freiheit der Kunstform Satire hin oder her \u2013 den Fu\u00dfballer nicht so bezeichnen, wie er es in dem Beitrag tat. Denn die Kunstfreiheit sei \u201eanerkannterma\u00dfen nicht schrankenlos gew\u00e4hrt und findet in kollidierenden Grundrechtspositionen Dritter \u2013 hier dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers \u2013 ihre Grenzen, wobei die kollidierenden Grundrechtspositionen im Wege der praktischen Konkordanz zum schonenden Ausgleich zu bringen sind\u201c.<\/p>\n

Abw\u00e4gung der Grundrechte<\/h2>\n

Diesen Ausgleich nimmt das OLG K\u00f6ln in der Urteilsbegr\u00fcndung vor, indem es die strittige \u00c4u\u00dferung detailreich analysiert. Dabei sei \u201eSchwein\u201c nicht in jedem Kontext eine Formalbeleidigung, mit der Folge eines unmittelbar zu sanktionierenden Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Es sei stattdessen genauer zu pr\u00fcfen, wie sich die (etwa sexuell konnotierte) Bezeichnung zum satirisch kritisierten Sachverhalt stelle, in den die Person involviert ist. Insoweit sei abzuw\u00e4gen, ob eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts vorliegt.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eKrankes Schwein\u201c \u2013 das geht zu weit<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall sei das so. Die betreffende Person m\u00fcsse aufgrund seines Verhaltens zwar einiges \u00fcber sich ergehen lassen, aber nicht alles. Mit der Titulierung als \u201ekrankes Schwein\u201c sei die Grenze des Hinzunehmenden \u00fcberschritten worden, so das OLG K\u00f6ln. Denn es handle sich um eine den \u201esozialen Geltungsanspruch tief treffende \u00c4u\u00dferung\u201c, auch wenn diese im Zustand besonderer \u201eEmotionalit\u00e4t und Erregbarkeit\u201c get\u00e4tigt wurde und die gesellschaftlichen Umst\u00e4nde als Argument f\u00fcr das \u00dcberwiegen der Kunst- bzw. Meinungsfreiheit zu bedenken seien.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zudem: Haltlose Spekulationen<\/h2>\n

Auch die haltlosen Spekulationen zu weiteren Straftaten des Fu\u00dfballers, die der Comedian in seinem Video anstellt, trugen dazu bei, dass die K\u00f6lner Richter, die Waage zugunsten des Pers\u00f6nlichkeitsrechts ausschlagen lie\u00dfen: \u201eDiese Umst\u00e4nde lassen den Begriff ‘krankes Schwein’ \u2013 ungeachtet des sonst vom Verf\u00fcgungsbeklagten reklamierten Bedeutungswandels dieses Begriffs \u2013 jedenfalls hier weiterhin als \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Rechte des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers erscheinen, den dieser im konkreten Kontext in der Gesamtabw\u00e4gung nicht mehr hinzunehmen hat\u201c.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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