{"id":60964,"date":"2022-04-27T08:56:06","date_gmt":"2022-04-27T06:56:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60964"},"modified":"2022-04-26T03:56:55","modified_gmt":"2022-04-26T01:56:55","slug":"mindestlohn-verpflichtung-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/mindestlohn-verpflichtung-dsgvo\/","title":{"rendered":"OLG Brandenburg: Datenverarbeitung zur Mindestlohn\u00fcberpr\u00fcfung berechtigtes Interesse nach DSGVO"},"content":{"rendered":"
\"Mindestlohn
Photo by Towfiqu barbhuiya<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> liegt vor, wenn ein Unternehmen Daten \u00fcbermittelt, um Mindestlohn-Verpflichtungen durch einen Subunternehmer zu \u00fcberpr\u00fcfen (OLG Brandenburg, Urteil v. 23.02.2022, Az. <\/i>4 U 111\/21)<\/i><\/a>.<\/i><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verlangte von der Beklagten einen Geldbetrag als Verg\u00fctung f\u00fcr Reinigungsarbeiten. Die Beklagte berief sich auf ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht. Die Kl\u00e4gerin m\u00fcsse erst nachweisen, dass sie an die in den Objekten der Beklagten t\u00e4tigen Mitarbeiter den Mindestlohn gezahlt hat. Die Beklagte hatte mit der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin einen Nachunternehmervertrag geschlossen. Darin \u00fcbertrug die Auftraggeberin Auftr\u00e4ge f\u00fcr Reinigungsarbeiten in diversen Objekten. In dem Vertrag wurde auch geregelt:<\/p>\n

\u201eDer Nachunternehmer verpflichtet sich, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn im Geb\u00e4udereiniger-Handwerk zu zahlen.\u2026Der Generalunternehmer ist berechtigt, hier\u00fcber jederzeit aktuelle Nachweise (z.B. Vorlage von Stundennachweisen, Lohnabrechnungen, Mitarbeiterlisten) zu verlangen….Der Nachunternehmer verpflichtet sich, den Generalunternehmer von seiner Haftung auf den Mindestlohn freizustellen. Im Fall der Zuwiderhandlung des Nachunternehmers gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns ist der Generalunternehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen (Auftragsentziehung). Daneben hat er gegen\u00fcber f\u00e4lligen Zahlungen des Nachunternehmers ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In einer Anlage zu dem Nachunternehmervertrag verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin au\u00dferdem in einer Erkl\u00e4rung, die Entlohnung ihrer Arbeitnehmer nicht unter den jeweils geltenden Lohntarifen\/Mindestl\u00f6hnen der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg vorzunehmen.<\/p>\n

Vertragliches Pr\u00fcfungs- und Kontrollrecht nach DSGVO zul\u00e4ssig<\/h2>\n

Das Landgericht entschied, das berechtigte Interesse des Generalunternehmers, einer Haftung nach \u00a7 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) vorzubeugen, grunds\u00e4tzlich in einem eigenen Pr\u00fcfungsrecht vertraglich verankert werden k\u00f6nne. Es sei auch nicht ersichtlich, dass einem solchen Pr\u00fcfungs- und Kontrollrecht der Datenschutz entgegenstehe. Sowohl das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch die DS-GVO kennten zahlreiche Rechtfertigungsgr\u00fcnde, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten zulie\u00dfen. Die Frage, welche Nachweise die Kl\u00e4gerin im Einzelfall datenschutzrechtlich<\/a> bedenkenlos der Beklagten \u00fcbermitteln k\u00f6nne, k\u00f6nne nicht pauschal beantwortet werden.<\/p>\n

Verarbeitung erlaubt, sofern erforderlich und datensparsam<\/h2>\n

Auch das OLG Brandenburg war der Auffassung, dass die DSGVO die Kl\u00e4gerin nicht hindere, gegen\u00fcber der Beklagten Nachweise \u00fcber die Zahlung des Mindestlohns an Mitarbeiter, die sie zur Erf\u00fcllung von Auftr\u00e4gen der Beklagten eingesetzt hat, zu erbringen. Soweit die Grenzen der Erforderlichkeit und der Datensparsamkeit eingehalten w\u00fcrden, sei diese Form der Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO<\/a> erlaubt.<\/p>\n

Vereinbarungen zwischen einem Generalunternehmer wie der Beklagten und einem Subunternehmer wie der Kl\u00e4gerin \u00fcber Vorlagepflichten und Einsichtsrechte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung des Mindestlohngesetztes seien mit Blick auf die Haftung des Generalunternehmers aus \u00a7 13 MiLoG i. V. m. \u00a7 14 AEntG<\/a> \u00fcblich und w\u00fcrden in der Literatur zum MiLoG sogar empfohlen. Sie w\u00fcrden \u201eandererseits datenschutzrechtlich durchaus als problematisch\u201c betrachtet (vgl. Grimm in Tsch\u00f6pe, Arbeitnehmerentsendung und Mindestlohn, Rn. 128, Datenschutzbeauftragte des Bundes und der L\u00e4nder, u. a. den Internetauftritt des S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten<\/a>), teilweise sogar \u201eals schlichtweg unzul\u00e4ssig erachtet\u201c (Frank\/Krause, Datenschutzrechtliche Aspekte des Mindestlohngesetztes, Der Betrieb 2015, 1285<\/a>, 1286).<\/p>\n

Verarbeitung umfasst Offenlegung durch \u00dcbermittlung und Bereitstellung<\/h2>\n

Trotz Inkrafttretens der DSGVO sei die Frage des Umgangs eines Unternehmers mit personenbezogenen Daten der bei ihm Besch\u00e4ftigten grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst nach \u00a7 26 BDSG<\/a> a. F. zu beurteilen. Grund daf\u00fcr sei, dass Deutschland mit der Vorschrift von der in Art. 88 DSGVO<\/a> einger\u00e4umten Befugnis Gebrauch gemacht habe, zur Gew\u00e4hrleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Besch\u00e4ftigtendaten im Besch\u00e4ftigungskontext spezifischere Vorschriften zu erlassen. Dabei geh\u00f6re zur Verarbeitung im Sinne des BDSG aufgrund der Begriffsdefinition in Art. 4 Ziff. 2 DSGVO<\/a> auch die \u201eOffenlegung durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung\u201c.<\/p>\n

Obwohl die Rechtsproblematik in der Literatur umstritten ist, wurde die Revision in dem Verfahren vor dem OLG Brandenburg nicht zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt vor, wenn ein Unternehmen Daten \u00fcbermittelt, um Mindestlohn-Verpflichtungen durch einen Subunternehmer zu \u00fcberpr\u00fcfen (OLG Brandenburg, Urteil v. 23.02.2022, Az. 4 U 111\/21). Die Kl\u00e4gerin verlangte von der Beklagten einen Geldbetrag als Verg\u00fctung f\u00fcr Reinigungsarbeiten. Die Beklagte berief sich auf ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[17191,17201,18208],"class_list":["post-60964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-dsgvo","tag-datenschutzrecht","tag-datenverarbeitung","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60964"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60964\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":61162,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60964\/revisions\/61162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}