{"id":60960,"date":"2022-04-21T07:51:55","date_gmt":"2022-04-21T05:51:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60960"},"modified":"2022-04-21T17:07:40","modified_gmt":"2022-04-21T15:07:40","slug":"fehlgeleitete-nachricht-bei-xing-kein-dsgvo-schadenersatz-ohne-konkreten-schaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/fehlgeleitete-nachricht-bei-xing-kein-dsgvo-schadenersatz-ohne-konkreten-schaden\/","title":{"rendered":"Fehlgeleitete Nachricht bei Xing: Kein DSGVO-Schadenersatz ohne konkreten Schaden"},"content":{"rendered":"
\"Xing
Photo by FLY:D<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a> hat nur, wer einen konkreten Schaden nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall entschieden, der einen Bewerbungsprozess \u00fcber das Online-Portal Xing betraf (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 02.03.2022, Az. <\/i>13 U 206\/20<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger in dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Verfahren nahm an einem Bewerbungsprozess bei der Beklagten, einer Privatbank teil. Das Bewerbungsverfahren fand \u00fcber das Online-Portal Xing statt. Der Kl\u00e4ger hatte dort seine Kontaktdaten und samt Lebenslauf eingestellt.<\/p>\n

Nachrichtenversand an falschen Empf\u00e4nger<\/h2>\n

Im Zusammenhang mit dem Bewerbungsprozess versandte eine Mitarbeiterin der Privatbank \u00fcber den dortigen Messenger-Dienst eine Nachricht, die eigentlich f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestimmt war, aber an eine dritte, nicht am Bewerbungsprozess beteiligte Person versandt wurde. Die Nachricht hatte folgenden Inhalt:<\/p>\n

Lieber Herr B, ich hoffe es geht Ihnen gut! Unser Leiter – Herr C – findet ihr H\u00e4ndler Profil sehr interessant. Jedoch k\u00f6nnen wir Ihre Gehaltsvorstellungen nicht erf\u00fcllen. Er kann 80k + variable Verg\u00fctung anbieten. W\u00e4re das unter diesen Gesichtspunkten weiterhin f\u00fcr Sie interessant? Ich freue mich von Ihnen zu h\u00f6ren und w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Dienstag. Viele Gr\u00fc\u00dfe, D<\/p><\/blockquote>\n

Der Empf\u00e4nger der Nachricht kannte den Kl\u00e4ger und leitete diese an den Kl\u00e4ger weiter. Im weiteren Bewerbungsprozess, der ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch einschloss, erw\u00e4hnte der Kl\u00e4ger die Datenschutzpanne nicht. Nachdem er jedoch die Mitteilung erhielt, f\u00fcr das Bewerbungsverfahren nicht weiter ber\u00fccksichtigt zu werden, r\u00fcgte er die Versendung der Nachricht als Datenschutzverletzung<\/a>.<\/p>\n

2.500 Euro Schadenersatz verlangt<\/h2>\n

Die Beklagte kontaktierte den Empf\u00e4nger der Nachricht und bat ihn, die Nachricht zu l\u00f6schen und diese nicht weiter zu verbreiten. Der Kl\u00e4ger forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung, zur Auskunft \u00fcber die Datenverarbeitung, zur Leistung eines Schadensersatzes in H\u00f6he von 2.500 Euro sowie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 17.500 Euro auf.<\/p>\n

Bei der Finanzbranche handle es sich um eine besonders sensible Branche. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass der in der gleichen Branche t\u00e4tige Empf\u00e4nger der Nachricht die darin enthaltenen Daten weitergegeben habe. Ebenso habe dieser sich in dem Bewerbungsprozess als Konkurrent durch die \u00fcbermittelten Informationen einen Vorteil verschaffen k\u00f6nnen. Die Beklagte wies dies zur\u00fcck und bestritt das Vorliegen eines Schadens.<\/p>\n

Beeintr\u00e4chtigung von Pers\u00f6nlichkeitsrecht und informationeller Selbstbestimmung<\/h2>\n

Das Landgericht bejahte einen Anspruch des Bewerbers auf Unterlassung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a0823 Abs.\u00a01<\/a> i. V .m. 1004 Abs.\u00a01 S.\u00a02 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch i. V. m. Art. 6 DSGVO<\/a>. Die Versendung der Nachricht beeintr\u00e4chtige das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Bewerbers in der Auspr\u00e4gung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 1 Abs.\u00a01<\/a> i. V. m. Art. 2 Abs.\u00a01<\/a> Grundgesetz.<\/p>\n

Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass Voraussetzung f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung in Geld bei einem festgestellten Versto\u00df gegen die Vorschriften des DSGVO der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens ist. Hierf\u00fcr spricht spreche der Wortlaut des Art. 82 Abs.\u00a01 DSGVO<\/a>, der \u00fcber den Versto\u00df hinaus ausdr\u00fccklich die Entstehung eines Schadens (\u201ematerieller oder immaterieller Schaden entstanden ist\u201c) voraussetze.<\/p>\n

Blo\u00dfe Bef\u00fcrchtung reicht nicht aus<\/h2>\n

Ein Schaden m\u00fcsse ausdr\u00fccklich \u201eerlitten\u201c werden. Daraus folge, dass dieser tats\u00e4chlich entstanden sein muss und nicht lediglich bef\u00fcrchtet wird. Das Erfordernis des Nachweises eines tats\u00e4chlich erlittenen Schadens sei der Sache nach erforderlich, um ein vom Verordnungsgeber nicht gewolltes Ausufern von Schadensersatzforderungen in allen F\u00e4llen eines f\u00fcr den Betroffenen folgenlosen Datenschutzversto\u00dfes zu vermeiden.<\/p>\n

Keinen immateriellen Schaden dargelegt<\/h2>\n

Das Vorliegen eines konkreten immateriellen Schadens, wozu auch \u00c4ngste, Stress sowie Komfort- und Zeiteinbu\u00dfen z\u00e4hlten, habe der Kl\u00e4ger nicht dargetan. Selbst bei Unterstellung einer \u201eSchmach\u201c, k\u00f6nne man eine solche nicht als immateriellen Schaden bewerten. Denn der Kl\u00e4ger habe, was die Gr\u00f6\u00dfenordnung des Gehaltsrahmens betrifft, nicht mitgeteilt, ob die angebotene Summe mit einer Diskreditierung verbunden gewesen sei.<\/p>\n

DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe ohne Schaden kommen immer wieder vor. Das Urteil mag f\u00fcr davon Betroffene entt\u00e4uschend sein, betroffene Unternehmen hingegen d\u00fcrften aufatmen. Die hier ma\u00dfgebliche Rechtsfrage liegt dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof allerdings aktuell noch in zwei anh\u00e4ngigen Vorabentscheidungsverfahren vor (BAG, EuGH-Vorlage v. 26.08.2021, Az. 8 AZR 253\/20<\/a>; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Republik \u00d6sterreich v. 12.05.2021, Juris).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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