{"id":60889,"date":"2022-04-19T07:50:10","date_gmt":"2022-04-19T05:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60889"},"modified":"2022-04-18T22:02:01","modified_gmt":"2022-04-18T20:02:01","slug":"pharma-werbung-probepackung-schmerzgel-darf-zu-demonstrationszwecken-verschenkt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/pharma-werbung-probepackung-schmerzgel-darf-zu-demonstrationszwecken-verschenkt-werden\/","title":{"rendered":"Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt werden"},"content":{"rendered":"
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Photo by Roman Kraft<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Darf ein Pharma-Vertreter eine Gratis-Packung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels zu Demonstrationszwecken an Apotheker verteilen oder nimmt er damit (insbesondere durch Versto\u00df gegen das Arzneimittel- und das Heilmittelwerbegesetz) wettbewerbswidrig Einfluss auf die Entscheidung des Apothekers? Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass er genau dies tut, dass also ein Unterlassungsanspruch wegen unzul\u00e4ssiger Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels an Apotheken im Sinne des \u00a7 47 Abs. 3 AMG<\/a> gegeben ist (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 30.7.2015, Az.: 2-03 O 473\/14<\/a>).<\/em><\/p>\n

Normpr\u00fcfung durch h\u00f6chste Gerichte<\/h2>\n

Die entscheidungsrelevante Norm war nach der Entscheidung des LG Frankfurt a.M. \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit der unentgeltlichen Abgabe der Demo-Tube Schmerzgel zur \u00dcberpr\u00fcfung an den BGH und von dort an den EuGH gegangen. Die h\u00f6chsten Gerichte auf Bundes- und Euopaebene interpretierten \u00a7 47 Abs. 3 AMG<\/a> jedoch anders. Der EuGH entschied, dass die Norm nicht der Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel<\/a> an Apotheken entgegenstehe (EuGH, Urteil v. 11.6.2020, Az.: C-786\/18<\/a>).<\/p>\n

OLG hebt Entscheidung auf<\/h2>\n

Damit war auch die strittige Sache anders zu beurteilen und das OLG Frankfurt a.M. nahm folgerichtig die Korrektur des LG-Beschlusses vor: Die Abgabe der Schmerzgeltube zu Demonstrationszwecken verstie\u00df nicht gegen \u00a7 47 Abs. 3 AMG<\/a> (OLG Franfurt a.M., Urteil v. 10.2.2022, Az.: 6 U 161\/15<\/a>). Der langj\u00e4hrige Rechtsstreit fand damit sein (vorl\u00e4ufiges) Ende; die Zulassung zur Revision ist noch m\u00f6glich.<\/p>\n

Gekennzeichnete Kleinigkeiten<\/h2>\n

Auch \u00a7 7 Abs. 1 S. 1 HWG verf\u00e4ngt nicht, stellte das OLG in seinem Urteil fest. Ma\u00dfgebend ist dabei grunds\u00e4tzlich, dass es sich bei der kostenlos abgegebenen Probe um einen Gegenstand oder um Kleinigkeiten von geringem Wert handelt, die \u2013 sollte es eine Verwechslungsgefahr mit im Verkehr befindlichen Packungen geben und somit dem Apotheker die Weiterver\u00e4u\u00dferung prinzipiell m\u00f6glich sein \u2013 dauerhaft und deutlich sichtbar als Werbe- oder Demo-Produkte gekennzeichnet sind. Denn der einzige Sinn der Probe besteht darin, dass der Apotheker die Qualit\u00e4t des Produkts testen und dessen Eigenschaften kennenlernen kann. Solange es allein darum geht, d\u00fcrfen Pharma-Vertreter geringwertige Artikel verschenken.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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