{"id":60878,"date":"2022-04-15T07:29:06","date_gmt":"2022-04-15T05:29:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60878"},"modified":"2022-04-24T16:12:45","modified_gmt":"2022-04-24T14:12:45","slug":"netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-europaeisches-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-europaeisches-recht\/","title":{"rendered":"VG K\u00f6ln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Teilen europarechtswidrig"},"content":{"rendered":"
\"Netzwerkdurchsetzungsgesetz\"
Photo by Merakist<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat Gericht \u00fcber Eilantr\u00e4ge von Google und Meta befunden und beschlossen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verst\u00f6\u00dft in Teilen gegen europ\u00e4isches Recht (VG K\u00f6ln, Beschl\u00fcsse vom 01.03.2022, Az. 6 L 1277\/21<\/a> \u2013 Google Ireland Ltd., 6 L 1354\/21<\/a> \u2013 Meta Platforms Ireland Limited).<\/i><\/p>\n

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien wegen Versto\u00dfes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar, so das VG K\u00f6ln. Das Gericht gab Eilantr\u00e4gen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise statt.<\/p>\n

Das novellierte NetzDG verpflichtet im neu eingef\u00fcgten \u00a7\u00a03a Anbieter sozialer Netzwerke dazu, Inhalte, die ihnen im Rahmen von sogenannten NetzDG-Beschwerde gemeldet worden sind und welche entfernt oder gesperrt wurden, auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte Straftatbest\u00e4nde zu \u00fcberpr\u00fcfen. Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, m\u00fcssen die Inhalte sowie bestimmte Nutzerangaben an das Bundeskriminalamt \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

Neue Pflichten f\u00fcr Anbieter sozialer Netzwerke im NetzDG<\/h2>\n

\u00a7\u00a03b NetzDG verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke zur Einf\u00fchrung eines Gegenvorstellungsverfahrens bei Entscheidungen \u00fcber die Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu einem Inhalt. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist hier nach \u00a7\u00a04a NetzDG das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Es wurde als Beh\u00f6rde bestimmt, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, die Einhaltung der Vorschriften des NetzDG zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Sowohl Youtube \u2013 zu Google geh\u00f6rend \u2013 als auch Facebook und Instagram \u2013 beide zu Meta geh\u00f6rend \u2013 beantragten mit ihren Eilantr\u00e4gen die Feststellung, dass sie nicht den neuen Pflichten im NetzDG unterliegen. Die in Irland niedergelassenen Anbieter begr\u00fcndeten dies mit Verst\u00f6\u00dfen gegen Unionsrecht und nationales Verfassungsrecht.<\/p>\n

Gegenvorstellungsverfahren: Kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis<\/h2>\n

Das Gericht beschloss, dass beide Eilantr\u00e4ge zum Teil zul\u00e4ssig seien. Das VG K\u00f6ln entschied, dass kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bestehe, soweit die Antr\u00e4ge sich auf die Pflicht bezogen, ein Gegenvorstellungsverfahren in Bezug auf Entscheidungen \u00fcber die Entfernung oder Sperrung eines Inhalt einzuf\u00fchren, denen keine NetzDG-Beschwerde zugrunde liege. Hier m\u00fcssten sich Google und Meta auf den Rechtsschutz gegen etwaige aufsichtsbeh\u00f6rdliche Verf\u00fcgungen verweisen lassen.<\/p>\n

Versto\u00df gegen Herkunftslandprinzip<\/h2>\n

Laut Ansicht des VG K\u00f6ln, hat der Gesetzgeber habe bei der Einf\u00fchrung von \u00a7\u00a03a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip der Richtlinie 2000\/31\/EG \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr<\/a> (ECLR) versto\u00dfen. Nach dem Prinzip richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen Anbieter elektronischer Dienste in einem EU-Mitgliedsstaat nach dem Recht seines Sitzstaates. Die Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nne sich nicht auf Ausnahmen von diesem Prinzip berufen. Der Gesetzgeber habe n\u00e4mlich nicht das f\u00fcr Ausnahmen vorgesehene Konsultations- und Informationsverfahren durchgef\u00fchrt. Auch h\u00e4tten die Voraussetzungen eines Dringlichkeitsverfahrens nicht vorgelegen.<\/p>\n

Fehlende Staatsferne beim Bundesamt f\u00fcr Justiz<\/h2>\n

\u00a7\u00a04a NetzDG, beschloss das VG K\u00f6ln, versto\u00dfe gegen die Richtlinie 2010\/13\/EU \u00fcber audiovisuelle Mediendienste<\/a>, die auf Videosharingplattform-Dienste Anwendung findet. Die Richtlinie schreibe vor, dass die Medienbeh\u00f6rden, die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Pflichtenerf\u00fcllung der Diensteanbieter zust\u00e4ndig sind, im Grundsatz rechtlich und funktionell unabh\u00e4ngig sind. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz mit Sitz in Bonn, das als Bundesoberbeh\u00f6rde eingerichtet sei, unterstehe jedoch dem Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz nehme Weisungen vom Justizministerium entgegen. Deshalb k\u00f6nne von der von der Richtlinie geforderten Staatsferne beim Bundesamt f\u00fcr Justiz keine Rede sein. \u00a7 4a NetzDG war nur in dem Verfahren von Google Streitgegenstand.<\/p>\n

Im Verfahren der Meta Platforms Ireland Limited lehnte das VG K\u00f6ln den Eilantrag in Bezug auf das mit \u00a7\u00a03b Abs. 1 NetzDG eingef\u00fchrte Gegenvorstellungsverfahren nach Entscheidungen \u00fcber NetzDG-Beschwerden ab. Die Vorschrift sei von der Befugnis der EU-Mitgliedstaaten in Art. 14 Abs.\u00a03 ECRL gedeckt, \u201eVerfahren f\u00fcr die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr\u201c festzulegen. Auch ein Versto\u00df gegen die in der Grundrechtecharta der EU gew\u00e4hrleistete unternehmerische Freiheit oder nationales Verfassungsrecht sei nicht gegeben.<\/p>\n

Beschwerde noch m\u00f6glich<\/h2>\n

Die Beteiligten k\u00f6nnen gegen die Beschl\u00fcsse jeweils noch Beschwerde einlegen. Dar\u00fcber m\u00fcsste dann das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheiden.<\/p>\n

Dass auf Antrag zweier Internetkonzerne ein Verwaltungsgericht einem Bundesamt fehlende Staatsferne attestiert, kommt nicht alle Tage vor. Der Rechtsspruch erinnert in diesem Punkt an das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 09.03.2010, Az. C-518\/07<\/a>), wonach die staatliche Aufsicht \u00fcber deutsche Datenschutzbeh\u00f6rden<\/a> gegen Europarecht verstie\u00df. Man darf gespannt sein, ob der Rechtsstreit in die zweite Runde geht und vor dem OVG M\u00fcnster landet. Dass dieses im Rahmen einer Beschwerde anders entscheiden wird, ist eher unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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