{"id":60868,"date":"2022-04-12T07:35:20","date_gmt":"2022-04-12T05:35:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60868"},"modified":"2022-04-11T03:38:38","modified_gmt":"2022-04-11T01:38:38","slug":"preiserhoehung-grundversorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/preiserhoehung-grundversorgung\/","title":{"rendered":"Stromanbieter: Gericht verbietet Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Neukunden bei Grundversorgung"},"content":{"rendered":"
\"Preiserh\u00f6hung
Photo by Matthew Henry<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Nicht nur die Gas- und Benzinkosten steigen. Auch die Stromkosten schnellen in die H\u00f6he. Es scheint so, als seien in erster Linie Neukunden von der Preissteigerung betroffen. Das Landgericht Frankfurt entschied nun, dass es Energieversorgern verboten ist, von Neukunden f\u00fcr die Grundversorgung oder Ersatzversorgung h\u00f6here Preise zu verlangen als von Bestandskunden. Somit d\u00fcrften die h\u00f6heren Strompreise bei neuen Vertr\u00e4gen nicht weitergegeben werden.<\/i><\/p>\n

Tarife der Grundversorgung gelten f\u00fcr alle\u00a0<\/span><\/h2>\n

Vielen Stromkunden wird gerade der Stromvertrag gek\u00fcndigt. Daraufhin wechseln diese h\u00e4ufig in die Grundversorgung der regionalen Anbieter. Doch dort erwartet sie nicht selten der n\u00e4chste Schock.<\/p>\n

Der \u00d6kostromversorger Lichtblick hatte das Unternehmen Mainova im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen. Denn der Energieversorger belieferte seine Kunden zu unterschiedlichen Preisen und stellte dabei auf das Datum des Vertragsschlusses<\/a> ab. Das Unternehmen forderte teilweise bis zu 245 Prozent Aufschlag f\u00fcr Neukunden. So verlangte Mainova von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung Anfang Januar 79,88 Cent pro Kilowattstunde, w\u00e4hrend Bestandskunden 32,61 Cent zahlten. Im Februar setzten sie den Preis zwar wieder auf 57,70 Cent – eine Gleichbehandlung blieb trotzdem aus.<\/p>\n

Der \u00d6kostromversorger Lichtblick sah darin einen Versto\u00df gegen das Gesetz \u00fcber Elektrizit\u00e4ts- und Grundversorgung (EnWG).<\/p>\n

Preiswucher von Strom-Grundversorgern<\/h2>\n

Verbraucherinnen und Verbraucher d\u00fcrfen nun auf besseren Schutz vor Preiserh\u00f6hungen in der Energiekrise hoffen. Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Urteil v. 14.2.2022, Az. 3-06 O 6\/22<\/a>) entschied, dass es dem Energieversorger Mainova nicht gestattet ist, von Neukundinnen und -kunden in der Grund- und Erstversorgung h\u00f6here Preise zu verlangen, als von Bestandkunden.\u00a0<\/span><\/p>\n

In der unterschiedlichen Behandlung der Kunden liege ein wettbewerbswidriger Versto\u00df gegen \u00a7\u00a7 36 Abs. 1 S. 1<\/a>, 38 Abs. 1 EnWG<\/a>. Diese Vorschriften regeln die Grundversorgungspflicht und die Ersatzversorgung mit Energie, wonach das Energieversorgungsunternehmen unter anderem f\u00fcr Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchf\u00fchren, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise f\u00fcr die Versorgung [\u2026] \u00f6ffentlich bekannt zu geben und im Internet zu ver\u00f6ffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen hat.\u00a0<\/span><\/p>\n

Daher untersagte das Gericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung, f\u00fcr das Netzgebiet zum einen Allgemeine Preise f\u00fcr die Versorgung \u00f6ffentlich bekannt zu machen und\/ oder anzubieten, deren H\u00f6he je nach Beginn der Grund- oder Ersatzversorgung unterschiedlich ist. Zum anderen d\u00fcrften keine Preise abgerechnet und\/ oder verlangt werden, die je nach Beginn der Grund- und Ersatzversorgung von den Arbeitspreisen anderer Kunden abweichen.<\/p>\n

Ausnutzung der Zwangslage der Stromkunden<\/h2>\n

Das Landgericht stoppte den Preiswucher und wertete die Preiserh\u00f6hung als eine Ausbeutung der Zwangslage \u201egestrandeter\u201c Stromkunden. Mit der Entscheidung schoben die Richter der Selbstbedienungsmentalit\u00e4t des Grundversorgers einen Riegel vor.\u00a0<\/span><\/p>\n

Jedoch muss die Preiserh\u00f6hung auch von zwei Seiten gesehen werden. Denn mehr Kunden, bedeutet auch ein teurer, kurzfristiger Einkauf von Strom. Das aus dem Grund, dass die Grundversorger von heute auf morgen zus\u00e4tzliche Strom- und Gasmengen im Energiehandel einkaufen m\u00fcssen. Das kann vor allem bei den Grundversorgern f\u00fcr einen erheblichen und vor allem ungeplanten Anstieg an Ausgaben bedeuten, was auch f\u00fcr das jeweilige Energieunternehmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten f\u00fchren kann.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zwar w\u00e4ren die Kunden benachteiligt, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Grundversorgung nutzen und daf\u00fcr h\u00f6here Preise zahlen m\u00fcssen. Allerdings k\u00f6nnte dies gerechtfertigt sein, da ansonsten die bestehenden Kunden kurz- oder langfristig erh\u00f6hte Preise zahlen m\u00fcssten. Au\u00dferdem urteilte das OLG K\u00f6ln j\u00fcngst, dass der Grundsatz der Preisgleichheit aus dem EnWG vielmehr dahingehend zu verstehen sei, dass die Energielieferung zu den ver\u00f6ffentlichten Preisen erfolgen und nicht ohne Bezug dazu angeboten werden darf.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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