{"id":60832,"date":"2022-04-08T07:14:00","date_gmt":"2022-04-08T05:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60832"},"modified":"2022-04-07T22:17:47","modified_gmt":"2022-04-07T20:17:47","slug":"dsgvo-datenverarbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-datenverarbeitung\/","title":{"rendered":"EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung rechtswidrig, wenn DSGVO-Vorgaben nicht eingehalten werden?"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO
franz12 – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Datenschutz-Grundverordnung<\/a> erlaubt sogenannte Gemeinsame Verantwortliche und schreibt das F\u00fchren eines Verzeichnisses \u00fcber Datenverarbeitungen vor. Wie wirkt es sich aus, wenn eines von beidem fehlt? Ergibt sich hieraus ein Beweisverwertungsverbot? Diese Rechtsfragen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union vorgelegt (VG Wiesbaden, Beschluss v. 27.01.2022, Az. 6 K 2132\/19<\/a>.WI.A).<\/em><\/p>\n

Die Richter in Wiesbaden wollen die Frage gekl\u00e4rt wissen, ob eine fehlende bzw. unterlassende oder unvollst\u00e4ndige Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5<\/a> der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dazu f\u00fchrt, dass die Datenverarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig im Sinne der Artikel 17 Abs. 1<\/a> lit. d, 18 Abs. 1<\/a> lit. b DSGVO ist, sodass ein L\u00f6schungs- bzw. Beschr\u00e4nkungsanspruch des Betroffenen besteht. Denkbar ist zum Beispiel ein fehlendes oder unvollst\u00e4ndiges Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten nach Art. 30 DSGVO<\/a> oder eine fehlende Vereinbarung \u00fcber ein gemeinsames Verfahren nach Art. 26 DSGVO<\/a>.<\/p>\n

Gilt ein Beweisverwertungsverbot?<\/h2>\n

Weiter legte das VG Wiesbaden dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob das Bestehen eines L\u00f6schungs- oder Beschr\u00e4nkungsanspruchs dazu f\u00fchrt, dass die verarbeiteten Daten in einem Gerichtsverfahren nicht zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Richter wollen weiter wissen, ob dies jedenfalls dann der Fall ist, wenn die betroffene Person der Verwertung im gerichtlichen Verfahren widerspricht. Schlie\u00dflich wurde die Frage vorgelegt, ob ein Versto\u00df eines Verantwortlichen gegen Art. 5<\/a>, 30<\/a> oder 26 DSGVO<\/a> dazu f\u00fchrt, dass ein nationales Gericht bei der Frage der gerichtlichen Verwertung der Datenverarbeitung die Daten nur ber\u00fccksichtigen darf, wenn der Betroffene der Verwertung ausdr\u00fccklich zustimmt.<\/p>\n

Klage gegen BAMF-Ablehnungsbescheid<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger in dem Verfahren will als Fl\u00fcchtling gem. \u00a7 3<\/a> Asylgesetz anerkannt werden und wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Dem Bescheid liegt die sogenannte elektronische Bundesamtsakte MARIS zugrunde.<\/p>\n

Kein Verarbeitungsverzeichnis, keine Vereinbarung<\/h2>\n

Das VG Wiesbaden hat Zweifel, ob ein Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten \u00fcberhaupt bzw. vollst\u00e4ndig bez\u00fcglich der elektronischen MARIS-Akte bei der Beklagten vorliegt. Es existiere keine Vereinbarung bzw. gesetzliche Regelung bez\u00fcglich des Verfahrens zur elektronischen Akten\u00fcbermittlung und der Bestimmung der Verantwortlichkeiten in diesem Verfahren, hei\u00dft es in dem Beschluss des VG Wiesbaden. Das BAMF habe eine entsprechende Vorlage verweigert, unter anderem da hinsichtlich des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO<\/a> nicht vorliege. Welche Beh\u00f6rde(n) f\u00fcr den Verzeichnisdienst des EGVP oder gar der notwendigen Serverstruktur verantwortlich zeichnet(en), sei \u201enicht bekannt und nicht dokumentiert\u201c. Bei Asylverfahren nach nationalem Recht findet nach der EU-Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013\/32\/EU<\/a>) die DSGVO Anwendung.<\/p>\n

Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten ohne besonderen Datenschutz<\/a><\/h2>\n

Denn Gesundheitsdaten, aber auch Religionsdaten, w\u00fcrden ebenso wie strafrechtliche Verurteilungen, als sogenannte \u201enormale Unterlagen\u201c allgemein in die elektronische MARIS-Akte aufgenommen. Zwar gebe es \u201ewohl\u201c eine Zugriffsprotokollierung, ein besonderer Schutz der Datensicherheit sei \u201enicht erkennbar\u201c, stellt das VG Wiesbaden in seinem Beschluss fest. Die Akte eines Asylbewerbers k\u00f6nnen von jedem BAMF-Au\u00dfenstandort in ganz Deutschland eingesehen werden wie von der Zentrale selbst. Keines der \u00fcber EGVP \u00fcbermittelten Dokumente sei auf dem \u00dcbertragungsweg verschl\u00fcsselt, was im Hinblick auf die Datensicherheit relevant sei.<\/p>\n

Das fehlende bzw. unvollst\u00e4ndige Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten f\u00fchre zumindest im Lichte von Art. 5 DSGVO<\/a> zu einer \u201eformellen\u201c Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung, so die \u00dcberzeugung des Gerichts. Es stelle sich die Frage, ob in einem solchen Fall als Sanktionswirkung f\u00fcr ein Unterlassen nach Art. 5<\/a> i. V. m. Art. 30 DSGVO<\/a> nicht eine L\u00f6schung oder wenigstens Sperrung der Daten zu erfolgen habe.<\/p>\n

Verwendungsverbot in Frankreich, Duldung in Deutschland<\/h2>\n

So habe Frankreich unter der Geltung der Art. 18 ff. der EG-Richtlinie im nationalen Recht geregelt, dass bei gerichtlichen Verfahren ein striktes gesetzliches Verwendungsverbot bez\u00fcglich solcher personenbezogen Daten besteht, die nicht durch eine Meldung von der verantwortlichen Stelle an die nationale Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde erfasst worden sind, da die Nutzung solcher Daten mangels Dokumentation rechtswidrig sei. Unter der Geltung der DSGVO solle auch in Portugal und bei anderen Mitgliedsstaaten ein fehlendes Verzeichnis der Verarbeitungst\u00e4tigkeiten zu einem Verwertungsverbot f\u00fchren. Dies sein ein \u201eMechanismus, den es in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 95\/46\/EU und auch unter der Geltung der DSGVO nicht gibt\u201c. Es sei hier vielmehr \u201eder Grundstein f\u00fcr eine \u201aDuldung\u2018 der fehlenden Meldung\u201c gelegt worden.<\/p>\n

Von Asylbewerbern werden viele Daten erhoben und gespeichert, etwa biometrische Fingerabdr\u00fccke in der sogenannten EURODAC-Datenbank. Mit Spannung darf man erwarten, wie der EuGH \u00fcber ein m\u00f6gliches Beweisverwertungsverbot bei BAMF-Daten entscheidend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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