{"id":60817,"date":"2022-04-05T14:12:18","date_gmt":"2022-04-05T12:12:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60817"},"modified":"2022-04-06T01:27:43","modified_gmt":"2022-04-05T23:27:43","slug":"zufriedenheitsgarantie-gleich-garantie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/zufriedenheitsgarantie-gleich-garantie\/","title":{"rendered":"Ist eine “Zufriedenheitsgarantie” eine Garantie nach \u00a7 443 Abs. 1 BGB und welche Anforderungen hat sie?"},"content":{"rendered":"
\"Zufriedenheitsgarantie\"
Mongta Studio – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH dem EUGH die Frage vorgelegt, ob eine “Zufriedenheitsgarantie” eine Garantie nach \u00a7 443 Abs. 1 BGB<\/a> ist und welche Anforderungen an Zufriedenheitsgarantien zu stellen sind. Eine Online-H\u00e4ndlerin hatte T-Shirts erworben an denen Anh\u00e4nger mit der Zusage einer “Lifetime Warranty” hingen<\/i>.<\/p>\n

Warenettiketten mit Zusage-Garantie i.S.d \u00a7 443 BGB<\/a>?\u00a0<\/span><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Online H\u00e4ndlerin verlangte von einem Unternehmen f\u00fcr Sport- und Fitnessprodukte, es zu unterlassen, T-Shirts mit Garantieerkl\u00e4rungen zu vermarkten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auf den Warenettiketen war der folgende Text aufgedruckt: “L. Warranty \u2013 Every L. product comes with our own lifetime guarantee. If you are not completely satisfied with any of our products, please return it to your specialist dealer from whom you purchased it. Alternatively, you can return it to L. directly but remember to tell us where and when you bought it.”<\/p>\n

Zun\u00e4chst scheiterte die Klage beim LG M\u00fcnchen. Beim OLG M\u00fcnchen war sie vorerst erfolgreich. Die Richter betonten, es fehle an einem Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und ihre fehlende Einschr\u00e4nkung durch die Garantie sowie an Angaben zu dem Inhalt der Garantie, dem r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes, der Firma und der Anschrift der Beklagten. Auf die Revision der Beklagten hat der I. Zivilsenat des BGH das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union vorgelegt.<\/p>\n

Ob die Beklagte die Vorgaben des \u00a7 479 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> beachten muss, h\u00e4ngt dem BGH zufolge von der anhand von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011\/83\/EU und von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019\/771 zu kl\u00e4renden Frage ab, ob die Zusage der Beklagten auf den Hang-Tags ihrer T-Shirts eine Garantie nach \u00a7 443 Abs. 1 BGB<\/a> darstellt.<\/p>\n

Zufriedenheit des Verbrauchers keine der Garantie zug\u00e4ngliche Beschaffenheit\u00a0<\/span><\/h2>\n

Gegen\u00fcber den Verbrauchern sei das Unternehmen die Verpflichtung eingegangen, das von ihr hergestellte T-Shirt im Fall der Unzufriedenheit des Kunden zur\u00fcckzunehmen. Die Karlsruher Richter haben keine Zweifel, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des \u00a7 443 Abs. 1 BGB<\/a> die Zufriedenheit des Verbrauchers mit dem erworbenen Produkt keine einer Garantie zug\u00e4ngliche Beschaffenheit der Kaufsache darstellt. Die Erkl\u00e4rung des Garantiegebers m\u00fcsse vielmehr die Angabe enthalten, dass das Verbrauchsgut bestimmten Eigenschaften entspricht beziehungsweise bestimmte Eigenschaften aufweist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Daraus folge, dass die Angaben Merkmale oder Verh\u00e4ltnisse der Sache selbst betreffen m\u00fcssen. Die Zufriedenheit k\u00f6nne zwar an den Zustand oder die Merkmale der Kaufsache ankn\u00fcpfen. Der K\u00e4ufer k\u00f6nne das Produkt nach der “L. Warranty” aber auch zur\u00fcckgeben, wenn er die Kaufsache aus in seiner Person liegenden subjektiven Gr\u00fcnden missbillige.<\/p>\n

Zufriedenheit des Verbrauchers eine andere als die M\u00e4ngelfreiheit betreffende Anforderung?<\/h2>\n

Laut BGH ist aber fraglich, ob die Zufriedenheit des Verbrauchers mit der Kaufsache nicht eine Anforderung laut Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019\/771 (“andere[n] als die M\u00e4ngelfreiheit betreffende Anforderungen”) ist und damit eine Garantie im Sinne von \u00a7 443 BGB<\/a> darstellt, die die Informationspflichten des \u00a7 479 Abs.1 S. 2 ausl\u00f6st. Der nationale Gesetzgeber hat das Merkmal “andere als die M\u00e4ngelfreiheit betreffende Anforderungen” in die seit dem 13. Juni 2014 geltende Fassung des \u00a7 443 Abs. 1 BGB<\/a> aufgenommen, um den Begriff der gewerblichen Garantie in Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011\/83\/EU umzusetzen.<\/p>\n

Sofern diese Frage bejaht werde, sei zu kl\u00e4ren, ob das Fehlen dieser subjektiven Anforderung anhand objektiver Umst\u00e4nde feststellbar sein m\u00fcsse. Der BGH neigt dazu, diese Frage zu verneinen.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der BGH an, dass ein Garantiefall auch dann vorliege, wenn der Verk\u00e4ufer oder Hersteller nicht anhand objektiver Umst\u00e4nde nachpr\u00fcfen kann, ob die Ware hinter den subjektiven Anforderungen des K\u00e4ufers zur\u00fcckbleibt. Dem Verbraucher wird es dadurch allerdings erleichtert, unter dem Vorwand eines Garantiefalls die Rechte aus der Garantie durchzusetzen. Dies f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass er von den Rechten aus der Garantie nach freiem Belieben Gebrauch machen kann, selbst wenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen Garantiefall – hier seine pers\u00f6nliche Unzufriedenheit mit der Kaufsache – tats\u00e4chlich nicht vorliegen. Der Garantiegeber erscheint insoweit\u00a0 <\/span>nach Ansicht der Richter jedoch nicht schutzw\u00fcrdig. Ihm bleibe es schlie\u00dflich unbenommen, seine Verpflichtung an den Garantiefall objektivierbare Voraussetzungen – etwa an eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung, warum der Verbraucher mit der Kaufsache unzufrieden ist – zu kn\u00fcpfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Vorlagefragen sind entscheidungserheblich<\/h2>\n

Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Sollte das Versprechen der Beklagten auf den an ihren T-Shirts angebrachten Hang-Tags keine Garantieerkl\u00e4rung im Sinne von \u00a7 443 Abs. 1 BGB<\/a> darstellen, h\u00e4tte die Beklagte nicht gegen \u00a7 479 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> versto\u00dfen und daher keiner Marktverhaltensregelung im Sinne von \u00a7 3a UWG<\/a> zuwidergehandelt. In diesem Fall w\u00e4re die Sache zur Endentscheidung reif und der Senat h\u00e4tte das Berufungsurteil aufzuheben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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