{"id":60805,"date":"2022-04-05T07:42:46","date_gmt":"2022-04-05T05:42:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60805"},"modified":"2022-04-11T15:56:00","modified_gmt":"2022-04-11T13:56:00","slug":"marke-andorra","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/marke-andorra\/","title":{"rendered":"EU-Gericht: \u201eAndorra\u201c kann keine Marke sein"},"content":{"rendered":"
\"Marke
eyegelb – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union hat geurteilt: \u201eAndorra\u201c darf nicht als Marke eingetragen werden<\/a>, da die Bezeichnung als Hinweis auf die geografische Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst wird (EuG, Urteil v. 23.2.2022, Az. T-806\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

Das F\u00fcrstentum Andorra, gelegen in den Pyren\u00e4en zwischen Frankreich und Spanien, meldete ein Bildzeichen beim Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante (Spanien) an. Dabei wurde der Schutz in verschiedenen Klassen begehrt, unter anderem \u201eFotografien\u201c, \u201eTabak\u201c, \u201eFinanzangelegenheiten\u201c, \u201eOrganisation von Reisen\u201c und \u201eBildung\u201c und \u201eSch\u00f6nheitspflege\u201c. Das EUIPO wies die Anmeldung zur\u00fcck. Dabei berief sich das EuG auf die EUIPO-Entscheidung aus dem Jahr 2019.<\/p>\n

Mangelnde Unterscheidungskraft<\/h2>\n

Das EUIPO war der Ansicht, dass das Zeichen als Bezeichnung der geografischen Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen oder als des Ortes wahrgenommen werde, an dem die Dienstleistungen erbracht werden. Zum anderen sei das Zeichen \u201eAndorra\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig, da es lediglich \u00fcber diese geografische Herkunft informiere. Hingegen gebe es keine Auskunft \u00fcber die besondere betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen.<\/p>\n

Der Govern d\u2019Andorra, die Regierung von Andorra, erhob gegen die EUIPO-Entscheidung Klage bei dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union. Die Klage wies das EuG (zu unterscheiden \u00fcbrigens vom EuGH, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof) nun in vollem Umfang ab.<\/p>\n

Andorra hatte in dem Verfahren<\/a> geltend gemacht, dass es f\u00fcr die Herstellung der betreffenden Waren und die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen nicht bekannt sei. Deshalb bestehe f\u00fcr Verbraucher keine tats\u00e4chliche oder potenzielle Beziehung zwischen den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen und der angemeldeten Marke, die die Annahme zulasse, der Begriff \u201eAndorra\u201c gebe eine geografische Herkunft an.<\/p>\n

Verst\u00e4ndnis der Verkehrskreise entscheidend<\/h2>\n

Das Gericht hatte zu ermitteln, ob der geografische Begriff, aus dem die angemeldete Marke<\/a> besteht, von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen als solcher verstanden und erkannt wird. Au\u00dferdem hatte es zu pr\u00fcfen, ob dieser geografische Begriff mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Zusammenhang steht oder k\u00fcnftig stehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Absolutes Eintragungshindernis<\/h2>\n

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es dem Govern d\u2019Andorra nicht gelungen sei, die Beurteilungen des EUIPO hinsichtlich des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke in Bezug auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in Frage zu stellen. Das EUIPO habe daher zu Recht die Auffassung vertreten, dass diese Marke deshalb nicht als Unionsmarke habe eingetragen werden k\u00f6nnen. Es liege ein absolutes Eintragungshindernis vor. Dieses f\u00fchre dazu, dass das Zeichen nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.<\/p>\n

Kein Versto\u00df gegen Begr\u00fcndungspflicht<\/h2>\n

Das EU-Gericht stellte au\u00dferdem fest, dass das EUIPO in seiner Entscheidung weder seine Begr\u00fcndungspflicht noch die Verteidigungsrechte verletzt habe. Auch gebe es keinen Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung.<\/p>\n

Das Au\u00dfergew\u00f6hnlichste an der Entscheidung d\u00fcrfte sein, dass Andorra im Verfahren vortrug, f\u00fcr die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht bekannt zu sein. Dabei ist Andorra als Finanz- und Steuerparadies mit entsprechendem Angebot bekannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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