{"id":60762,"date":"2022-03-28T07:13:35","date_gmt":"2022-03-28T05:13:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60762"},"modified":"2022-03-28T03:23:00","modified_gmt":"2022-03-28T01:23:00","slug":"bio-logo-darf-nicht-eindruck-guetezeichen-erwecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bio-logo-darf-nicht-eindruck-guetezeichen-erwecken\/","title":{"rendered":"Ein selbstgestaltetes Bio-Logo darf nicht den Eindruck eines G\u00fctezeichens erwecken"},"content":{"rendered":"
\"Bio-Logo
Dariia – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Handel mit Lebensmitteln aus biologischem, \u00f6kologischem oder gar organischem Anbau boomt – nicht umsonst hat mittlerweile fast jeder Supermarkt eine eigene Bio-Ecke. Die Nachfrage steigt und steigt. Dementsprechend wollen H\u00e4ndler ihre Bio-Produkte mit Begriffen wie \u201eBio\u201c und \u201e\u00d6ko\u201c oder gar dem Einsatz eines (selbst entworfenen) Bio-Logos vermarkten – doch juristisch scheint dies nicht ganz unbedenklich.<\/i><\/p>\n

Die Diskussion um die Werbung mit einem Bio-Logo ist jedoch nicht neu. Nun entschied auch das OLG M\u00fcnchen \u00fcber solch einen Fall.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Erwartungen der Verbraucher\u00a0<\/span><\/h2>\n

Ausgang des Verfahrens war die Frage danach, ob ein firmeneigenes Zeichen den Eindruck erweckt, es sei auf Grund einer Qualit\u00e4tskontrolle durch einen Dritten verliehen worden. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung von Tees mit einem selbst gestalteten Bio-Siegel als irref\u00fchrend beanstandet mit der Argumentation, sie erwecke den Eindruck, dass es sich um ein von Dritten aufgrund konkreter objektiver Vorgaben und Kontrollen vergebenes Siegel handele. Das Unternehmen argumentierte jedoch, dass das Bio-Logo wie eine Marke<\/a> zur Kennzeichnung der betreffenden Produkte verwendet werde und lediglich auf die Bio-Qualit\u00e4t hinweise.<\/p>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen hatte der Klage der Wettbewerbszentrale in erster Instanz stattgegeben. Die Richter argumentierten, dass ein G\u00fctesiegel bei Verbrauchern gro\u00dfes Vertrauen genie\u00dfe und h\u00e4ufig die Kaufentscheidung beeinflusse. Die K\u00e4ufer erwarten, dass diese von neutralen Dritten aufgrund objektiver Kriterien und nach Kontrollen vergeben werden – diese Erwartungen k\u00f6nnten durch ein selbstgefertigtes Bio-Siegel jedoch nicht erf\u00fcllt werden, weswegen die Verwendung irref\u00fchrend sei, wenn es wie ein offizielles G\u00fctesiegel verwendet wird. Wir berichteten bereits im Juli 2021<\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hinweis auf eine Qualit\u00e4tskontrolle?\u00a0<\/span><\/h2>\n

Nunmehr entschied das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in zweiter Instanz (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 9.12.2021, Az. 6 U 1973\/21<\/a>), dass die angesprochenen Verkehrskreise das streitgegenst\u00e4ndliche Bio-Logo nicht als firmeneigenes Logo verst\u00fcnden, sondern als Zeichen daf\u00fcr, dass ein Dritter das Produkt nach bestimmten Anforderungen gepr\u00fcft habe. Das Gericht stellte bei dieser Entscheidung unter anderem auf die Gr\u00f6\u00dfe, die Gestaltung und die Anbringung des Logos ab.\u00a0<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsse man eine Irref\u00fchrung des Verbraucherkreises annehmen. Das aus dem Grund, weil die durch die konkrete Verwendung des streitgegenst\u00e4ndlichen Bio-Logos hervorgerufene Vorstellung, dass ein Dritter eine Kontrolle des beworbenen Produkts durchgef\u00fchrt hat, einen ma\u00dfgebenden Gesichtspunkt f\u00fcr die Kaufentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise darstellen k\u00f6nne.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hinweis auf Bio-Qualit\u00e4t wird nicht untersagt\u00a0<\/span><\/h2>\n

Festzuhalten ist, dass das Urteil den Unternehmen nicht verbietet, auf die Bio-Qualit\u00e4t ihrer Produkte hinzuweisen. Sofern sie sich jedoch entscheiden, f\u00fcr die Bewerbung dieser Produkte ein firmeneigenes Bio-Logo zu entwerfen, ist darauf zu achten, dass eben nicht der Eindruck eines von unabh\u00e4ngigen Dritten verliehenen Siegels oder G\u00fctezeichens erweckt wird. Denn f\u00fcr solche gelten bestimmte Anforderungen – sie m\u00fcssen von einer neutralen Stelle nach objektiven Kriterien vergeben worden sein. Selbstgefertigte \u201eSiegel\u201c sind hiermit unvereinbar, so die Gerichte.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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