{"id":60757,"date":"2022-03-28T14:13:33","date_gmt":"2022-03-28T12:13:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60757"},"modified":"2022-03-28T03:23:18","modified_gmt":"2022-03-28T01:23:18","slug":"health-claims-verstoss-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/health-claims-verstoss-amazon\/","title":{"rendered":"OLG Stuttgart zu Health-Claims-Versto\u00df durch Amazon-Produktangabe"},"content":{"rendered":"
\"Health
Diego Cervo – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Aussagen \u00fcber Faltenverringerung sind als Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung anzusehen, wenn der optische Effekt einer Steigerung k\u00f6rperlicher Funktionen beschrieben wird (OLG Stuttgart, Urteil v. 04.11.2021, Az. 2 U 49\/21<\/a> \u2013\u00a0 <\/span>Collagen Youth Drink).<\/em><\/p>\n

Die Einordnung h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden der Werbung ab, insbesondere davon, ob die Angabe in einem gesundheitsbezogenen Kontext verwendet wird. Es reicht aus, dass sie bei einem Durchschnittsverbraucher einen entsprechenden Eindruck hervorrufen kann, so das OLG Stuttgart.<\/p>\n

Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart ist ein Wettbewerbsverband. Die Beklagte ist eine Parf\u00fcmeriekette und vertrieb bei Amazon ein Produkt namens \u201e#INNERBEAUTY Collagen Youth Drink\u201c. Es handelt sich um ein Fl\u00fcssigpr\u00e4parat, das u. a. Kupfer und Kollagenhydrolysat enth\u00e4lt. Bei Kollagen handelt es sich um ein Bindegewebseiwei\u00df. Die Produktbeschreibung enthielt folgende Angaben: \u201eWirkt von innen heraus. Der Collagen Youth Drink mit 2500 mg Kollagen und weiteren hocheffizienten Wirkstoffen verbessert das Erscheinungsbild der Haut durch\u2026 weniger Falten\u201c, \u201eKupfer st\u00e4rkt das Bindegewebe\u201c, \u201eReduziert Falten\u201c, \u201e#Innerbeauty wirkt gegen Hautalterung\u201c.<\/p>\n

Versto\u00df gegen Health-Claims-Verordnung<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, die Werbung versto\u00dfe gegen die Health-Claims-Verordnung<\/a> (kurz: HCVO, EG-Verordnung 1924\/2006). Die Werbung enthalte gesundheitsbezogene Angaben. Eine daf\u00fcr erforderliche Zulassung f\u00fcr die Kombination der Wirkstoffe Kollagenhydrolysat und Kupfer existiere nicht. Vielmehr habe die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit die Zulassung von Gesundheitsangaben eines Kollagenhydrolysat-Pr\u00e4parats abgelehnt, weil ein Ursache-Wirkungszusammenhang nicht hergestellt werden k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfe die Werbung gegen Artikel 7 der Lebensmittelinformationsverordnung. Die Werbung sei zur Irref\u00fchrung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet, denn es w\u00fcrden Behauptungen \u00fcber die Wirkungen des Mittels aufgestellt, die diesem tats\u00e4chlich nicht zuk\u00e4men.<\/p>\n

Suggerierter Zusammenhang zwischen Kollagen und Hauterscheinung<\/h2>\n

Das OLG Stuttgart gelangte zu der Auffassung, dass die Produktangaben einen spezifischen Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel einerseits und der Gesundheit andererseits herstellen. Die Werbung<\/a> stelle einen Wirkungszusammenhang her zwischen dem Lebensmittel und einer K\u00f6rperfunktion im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 lit. a HCVO, dessen wissenschaftliche Absicherung in einem Zulassungsverfahren \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Schon durch die Angabe \u201ewirkt von innen heraus\u201c werde dem Verbraucher suggeriert, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen dem in dem beworbenen Produkt enthaltenen Kollagen und einem durch weniger Falten verbesserten Hauterscheinungsbild. Die Wortlautangaben verspr\u00e4chen einen k\u00f6rperlichen Effekt. Der Verbraucher verstehe dies dahingehend, dass die Wirkstoffe Falten reduzieren, eine Aussage, mit der ebenfalls geworben wurde.<\/p>\n

Die Werbeaussage \u201e#Innerbeauty wirkt gegen Hautalterung\u201c verstehe ein Verbraucher in deutscher \u00dcbersetzung als \u201einnere Sch\u00f6nheit\u201c und so, dass die Wirkung der Sch\u00f6nheit von innen heraus entstehe, durch eine Verbesserung k\u00f6rperlicher Prozesse.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssige Gesundheitsangabe f\u00fchrt zu Unterlassungsanspruch<\/h2>\n

Die Werbeangabe \u201eKupfer st\u00e4rkt das Bindegewebe\u201c stelle au\u00dferdem eine unzul\u00e4ssige Gesundheitsangabe dar, weil nur der Hinweis auf einen Beitrag von Kupfer zur \u201eErhaltung\u201c von normalem Bindegewebe zugelassen sei, nicht aber der Hinweis auf eine \u201eSt\u00e4rkung\u201c.<\/p>\n

Die Werbeangaben stufte das Gericht als gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 HCVO ein. Die Beklagte habe die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Zul\u00e4ssigkeit nicht glaubhaft gemacht. Das OLG bejahte einen Verf\u00fcgungsanspruch auf Unterlassung der angegriffenen Werbung aus \u00a7 8 Absatz 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)<\/a> in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a UWG<\/a> und Artikel 10 Absatz 1 HCVO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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