{"id":60723,"date":"2022-03-16T07:16:00","date_gmt":"2022-03-16T05:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60723"},"modified":"2022-03-27T14:29:40","modified_gmt":"2022-03-27T12:29:40","slug":"schadensersatz-unrechtmaessiger-eintrag-auskunftei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/schadensersatz-unrechtmaessiger-eintrag-auskunftei\/","title":{"rendered":"5.000 Euro Schadensersatz wegen unrechtm\u00e4\u00dfigem Auskunftei-Eintrag"},"content":{"rendered":"
\"Eintrag
NicoElNino – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Ein unberechtigter Negativeintrag in einer Auskunftei kann Schadenersatz in H\u00f6he von 5.000 Euro ausl\u00f6sen. Das hat das Landgericht Hannover im Fall eines Telekom-Kunden entschieden (LG Hannover, Urteil v. 14.02.2022, Az. <\/em>13 O 129\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger in dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover hatte unter der Meldeadresse seiner Eltern einen Telekom-Mobilfunkvertrag abgeschlossen, den sein Bruder nutzte. Nachdem f\u00e4llige Betr\u00e4ge nicht abgebucht werden konnten, kam es zu einem Negativeintrag bei der Beklagten, einer Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft f\u00fcr allgemeine Kreditsicherung. Der Kl\u00e4ger, der nicht mehr bei seinen Eltern wohnte, erfuhr durch ein Inkasso-Schreiben von der offenen Forderung und beglich diese. Danach verlangte er von der Beklagten die L\u00f6schung des Negativeintrags. Die Beklagte lehnte dies ab und verwies darauf, dass die Adresse der Eltern best\u00e4tigt worden sei und es keine Postr\u00fcckl\u00e4ufer gegeben habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger forderte die Telekom und die Beklagte dann per Anwalt zur L\u00f6schung bzw. zum Widerruf der Datenmeldung auf. Die Telekom lehnte dies unter Verweis auf Mahnschreiben ab. Auch die Beklagte lehnte eine L\u00f6schung ab. Der Kl\u00e4ger reichte daraufhin Klage auf L\u00f6schung des Negativeintrags ein. Nachdem der Negativeintrag immer noch gespeichert war, lie\u00df er die Beklagte zur Erf\u00fcllung des daraufhin gef\u00e4llten Anerkenntnisurteils auffordern. Die Beklagte teilte mit, dass inzwischen gel\u00f6scht worden sei. Der Kl\u00e4ger verlangte nun 17.500 Euro Schadenersatz von der Beklagten.<\/p>\n

Das Landgericht Hannover entschied, dass der Kl\u00e4ger nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)<\/a> Anspruch auf 5.000 Euro Schadenersatz nebst Verzugszinsen sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat. Die von der Telekom veranlassten Negativeintr\u00e4ge, die ungef\u00e4hr zwei Jahre Bestand hatten, h\u00e4tten den Kl\u00e4ger \u201erechtswidrig in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt\u201c.<\/p>\n

\u00dcbermittelnde Stelle tr\u00e4gt Beweislast f\u00fcr Zul\u00e4ssigkeit<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger habe keine Einwilligung erteilt. Deshalb sei die \u00dcbermittlung seiner Daten an die Beklagte an \u00a7 28a<\/a> Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) a.F. zu messen. Hier fehle es schon an der Voraussetzung des \u00a7 28a Abs. 1 S. 1. Nr. 4 lit. a), da sich nicht feststellen lasse, dass die Telekom den Kl\u00e4ger mindestens zwei Mal schriftlich gemahnt habe. Die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Daten\u00fcbermittlung trage grunds\u00e4tzlich die \u00fcbermittelnde Stelle bzw. im konkreten Fall die Beklagte als verarbeitende Stelle. Die blo\u00dfe Versendung von Mahnungen reiche nicht aus. Es sei grunds\u00e4tzlich ein Zugang beim Betroffenen erforderlich, um die beabsichtigte Warnfunktion zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung als immaterieller Schaden<\/h2>\n

Die Beklagte habe gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO<\/a> versto\u00dfen, weil die Datenverarbeitung gemessen an den \u00a7\u00a7 28a Abs. 1 Nr. 4<\/a> lit. a), 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG<\/a> a.F. bzw. \u00a7 31 Abs. 2 Nr. 4 lit. a) BDSG n.F. mangels nachgewiesener Mahnungen durch die Telekom nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Anders als bei einem Schmerzensgeld nach den \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 249<\/a>, 253 BGB<\/a>, Art. 1<\/a> und 2<\/a> Grundgesetz (GG) setze Art. 82 GG<\/a> nicht voraus, dass die Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auch schwerwiegend ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe einen immateriellen Schaden erlitten. Ob unter Ber\u00fccksichtigung des weiten Schadensbegriffs in Erw\u00e4gungsgrund 146<\/a> der DS-GVO bereits jeder DS-GVO-Versto\u00df zur Schadenersatzpflicht<\/a> f\u00fchre, k\u00f6nne dahinstehen. Denn eine in einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Zug\u00e4nglichmachung von Daten liegende \u201eBlo\u00dfstellung\u201c stelle eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung dar.<\/p>\n

Schuldhafte \u201eBlo\u00dfstellung\u201c durch falschen Negativeintrag<\/h2>\n

Die Beklagte habe die mit den Negativeintr\u00e4gen verbundenen Daten Vertragspartnern zum Abruf bereitgehalten und schon dadurch den Kl\u00e4ger \u201eblo\u00dfgestellt\u201c. Die Daten seien dar\u00fcber hinaus mehrfach sowohl im Kontext privater Anfragen als auch bezogen auf die berufliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Inhaber einer Physiotherapiepraxis abgerufen worden. Darauf, ob die Negativeintr\u00e4ge auch tats\u00e4chlich dazu f\u00fchrten, dass dem Kl\u00e4ger kein Kredit oder ein solcher zu schlechteren Bedingungen gew\u00e4hrt wurde, komme es f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nicht an.<\/p>\n

Die Beklagte habe auch schuldhaft gehandelt. Zwar habe sie nicht ohne irgendeinen Anhaltspunkt \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob der Kl\u00e4ger mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden war. Sie habe sich darauf verlassen d\u00fcrfen, dass die Telekom als \u00fcbermittelnde Stelle das getan hatte. Doch sp\u00e4testens nachdem ihr der Kl\u00e4ger mitgeteilt habe, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Negativeintr\u00e4ge aus einer Sicht nicht vorliegen, h\u00e4tte die Beklagte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Eintr\u00e4ge pr\u00fcfen m\u00fcssen. Da die Beklagte hier mindestens fahrl\u00e4ssig gehandelt habe, k\u00f6nne sie sich auch nicht i. S. v. Art. 82 Abs. 3 DS-GVO<\/a> exkulpieren.<\/p>\n

Betroffene in Corona-Pandemie f\u00fcr Negativeintr\u00e4ge besonders anf\u00e4llig<\/h2>\n

Da die Negativeintr\u00e4ge zudem in die Corona-Pandemie fielen, die f\u00fcr Wirtschaftsakteure mit gro\u00dfen wirtschaftlichen Risiken und Probleme verbunden war, sei der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Folgen der Negativausk\u00fcnfte in besonderem Ma\u00dfe anf\u00e4llig gewesen. Bei der Berechnung der Schadenersatzsumme ber\u00fccksichtigte das Gericht jedoch, dass der Kl\u00e4ger der Telekom seine neue Adresse nicht mitgeteilt und damit eine zu den Eintr\u00e4gen f\u00fchrende Ursache selbst gesetzt habe.<\/p>\n

Immer wieder gibt es Berichte \u00fcber Falscheintr\u00e4ge in den Datensammlungen von Auskunfteien. Das Urteil aus Hannover gibt Betroffenen nun starke Ausf\u00fchrungen an die Hand, um im Falle unberechtigter Eintr\u00e4ge Schadenersatz durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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