{"id":60709,"date":"2022-03-01T07:23:33","date_gmt":"2022-03-01T05:23:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60709"},"modified":"2022-03-01T07:23:33","modified_gmt":"2022-03-01T05:23:33","slug":"idiot-meinungsaeusserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/idiot-meinungsaeusserung\/","title":{"rendered":"\u201eIdiot\u201c: Beleidigend, aber als Meinungs\u00e4u\u00dferung zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Idiot
Thomas Reimer – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Jemanden zu beleidigen, ist gar nicht so einfach. Viele \u201eklassische\u201c Bezeichnungen sind bei n\u00e4herer Betrachtung gar nicht so beleidigend, wie es scheint. <\/em><\/p>\n

Zum Beispiel \u201eIdiot\u201c. Als idiotes bezeichneten die Griechen in der Antike einen Privatmann, der sich nur um sein Eigenes k\u00fcmmert und sich nicht an der gemeinschaftsstiftenden Polis beteiligt. Das fanden die alten Griechen ziemlich dumm, denn der Ausbau eines funktionierenden Gemeinwesens war \u2013 und ist \u2013 ja doch eine wichtige Sache, der man sich nicht verschlie\u00dfen sollte. Platon meinte sogar, daf\u00fcr m\u00fcsse man weise sein und empfahl die Philosophenherrschaft. Eigenbr\u00f6tler jedenfalls halfen nicht dabei \u2013 das war dumm. Und ist es bis heute.<\/em><\/p>\n

Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit versus Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n

Daher wird \u201eIdiot\u201c heute schlicht mit \u201eDummkopf\u201c \u00fcbersetzt, unabh\u00e4ngig davon, ob die Dummheit eine privat oder eine \u00f6ffentliche Manifestation erf\u00e4hrt. Das kann man in einer Gesellschaft, die sich auf ihre Rationalit\u00e4t viel einbildet, durchaus als herabw\u00fcrdigend, ehrverletzend und insoweit beleidigend betrachten, zumindest in erster Hinsicht. Mit dem zweiten, juristischen Blick, der auch das Rechtsgut der Meinungsfreiheit betrachtet und es gegen das Schutzinteresse der Person abw\u00e4gt, stellt sich dagegen in manchen F\u00e4llen heraus, dass eine \u2013 im Eifer des Gefechts ausgesprochene \u2013 Beleidigung keine solche im Rechtssinne ist, weil und soweit es sich dabei um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung handelt, hinter der die Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> zur\u00fccksteht.<\/p>\n

Entscheidend: Sachbezug der \u00c4u\u00dferung<\/h2>\n

So urteilte jedenfalls das Landgericht Hildesheim und entschied damit zugunsten eines Mannes, der das I-Wort in einem Telefongespr\u00e4ch gesagt haben sollte (LG Hildesheim, Urteil v. 9.2.2022, Az. 7 O 97\/22<\/a>, nicht rechtskr\u00e4ftig). Denn zun\u00e4chst fand das Gericht, dass es sich \u201ebei der streitgegenst\u00e4ndlichen Bezeichnung […] um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung [handelt], die sich von einer Tatsachenbehauptung<\/a> dadurch unterscheidet, dass eine subjektive Wertung im Vordergrund steht, die der \u00c4u\u00dferung ihr besonderes Gepr\u00e4ge verleiht\u201c. Und diese hielt das Gericht nach Grundrechtsabw\u00e4gung auch f\u00fcr zul\u00e4ssig, weil es in ihrer Sachbezogenheit am schm\u00e4henden, die W\u00fcrde der Person als solche verletzenden Charakter fehle, der wiederum Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re, die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Grundrechtsabw\u00e4gung: Meinungsfreiheit \u00fcberwiegt<\/h2>\n

Noch einmal einen Schritt zur\u00fcck. Das Gericht sah zwei hohe Rechtsg\u00fcter gegeneinander wirken \u2013 das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>) und das Recht auf Schutz der Pers\u00f6nlichkeit (Art. 1 Abs. 1<\/a> und Art. 2 Abs. 1 GG<\/a>). Es entschied sich f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Neben dem Sachbezug (die Abmahnung war kurz zuvor eingetroffen) und der durch die Abmahnung<\/a> aufgeheizten Situation sei, so das LG Hildesheim, ferner zu bedenken, dass die \u00c4u\u00dferung in einem Telefonat get\u00e4tigt wurde, also keine reputations- und gesch\u00e4ftssch\u00e4digende Wirkung auf Dritte entfalten konnte. Insoweit \u00fcberwiege das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die so bezeichnete Person muss den \u201eIdioten\u201c schlucken.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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