{"id":60700,"date":"2022-03-18T08:23:48","date_gmt":"2022-03-18T06:23:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60700"},"modified":"2022-03-14T23:24:55","modified_gmt":"2022-03-14T21:24:55","slug":"gedichtsinterpretation-meinungsaeusserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gedichtsinterpretation-meinungsaeusserung\/","title":{"rendered":"Gedichtinterpretation ist Meinungs\u00e4u\u00dferung"},"content":{"rendered":"
\"Gedicht
Photo by Thought Catalog<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Philosoph Immanuel Kant hat vor zwei Jahrhunderten daf\u00fcr gesorgt, dass Recht und Moral zwei Paar Schuhe sind. <\/em><\/p>\n

Das ist f\u00fcr eine weltanschaulich plurale Gesellschaft wie unsere ein gro\u00dfer Vorteil. So k\u00f6nnen Gesetze jenseits moralischer Befindlichkeiten Geltung beanspruchen. Recht ist das eine, Moral das andere. So trennte sich \u2013 nach vielen Jahrhunderten \u2013 auch die Juristerei von der Philosophie und Theologie. <\/em><\/p>\n

Das wiederum bedeutet nicht, dass philosophische Grund\u00fcberlegeungen im Recht heute keine Rolle mehr spielten. Deutlich wird das immer wieder, wenn es um die Justiziabilit\u00e4t von Aussagen geht. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferter Zusammenh\u00e4nge richtet sich n\u00e4mlich nach dem erkenntnistheoretischen Charakter der Aussage.<\/em><\/p>\n

Tatsachenbehauptungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/h2>\n

Zu unterscheiden sind Tatsachenbehauptungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Eine Tatsachenbehauptung<\/a> (\u201eParis ist die Hauptstadt von Frankreich\u201c) bezieht sich auf einen objektiv zu beurteilenden Sachverhalt, so dass ihr im Zuge einer Beweisf\u00fchrung ein allgemein anerkannter Wahrheitswert zugeordnet werden kann. Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung (\u201eParis ist eine sch\u00f6ne Stadt\u201c) entzieht sich als subjektive Einsch\u00e4tzung diesem Kriterium. Nicht immer ist der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungs\u00e4u\u00dferung offensichtlich. Juristischer Ma\u00dfstab ist dabei das Verst\u00e4ndnis eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Publikums.<\/p>\n

Das Gedicht einer \u201eCoronama\u00dfnahmenkritikerin\u201c…<\/h2>\n

In einem Fall, der zuerst vor dem LG Frankfurt a. M. verhandelt wurde und dann nach eingelegter Berufung vor dem OLG Frankfurt a. M. landete, ging es um die Einordnung eines Facebook-Kommentars zu einem Gedicht einer \u201eCoronama\u00dfnahmenkritikerin\u201c, das diese in Reaktion auf eine untersagte Versammlung ihresgleichen in Richtung derjenigen verfasst und im Internet ver\u00f6ffentlicht hatte, die mit ihrer Intervention bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr das erteilte Versammlungverbot gesorgt hatten. Darin ist von \u201eDenunzianten\u201c die Rede, denen kurzer Prozess gemacht und das Todeurteil ausgesprochen werde.<\/p>\n

…und dessen Interpretation durch ihre Gegner<\/h2>\n

Das betrachteten die Gegner der poetisch veranlagten \u201eCoronama\u00dfnahmenkritikerin\u201c als handfeste Drohung: Man wolle ihren Tod. Nun wiederum f\u00fchlte sich die kritische \u201eDichterin\u201c missverstanden und verlangte, diese Kommentierung ihres Gedichts zur\u00fcckzunehmen, weil die darin zum Ausdruck kommende Interpretation nicht den Tatsachen entspr\u00e4che. Einen Unterlassungsanspruch h\u00e4tte sie in der Tat nur, ginge es bei dem Kommentar um eine falsche Tatsachenbehauptung. Geht es aber nicht, so das LG und dann auch das OLG Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 10.2.2022, Az.: 16 U 87\/21<\/a>). Als Deutung des Gedichts sei der Kommentar eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, die als solche hingenommen werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Meinungsfreiheit wiegt hier schwerer als Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n

Dass es um eine Deutung gehe, zeigten die hermeneutische Wortwahl des Kommentars, in dem u.a. davon die Rede ist, das Gedicht bringe etwas \u201esinngem\u00e4\u00df\u201c zum Ausdruck, und der Umstand, dass nichts \u201ein den Mund gelegt\u201c oder falsch zitiert werde. Der Kommentar sei daher, so die Frankfurter Richter, ein Beitrag zum \u201egeistigen Meinungskampf in einer die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrenden Frage\u201c; ihn im Rahmen der verfassungsrechtlich zugestandenen Meinungsfreiheit zu t\u00e4tigen, \u00fcberwiege das Interesse der \u201eCoronama\u00dfnahmenkritikerin\u201c an der Wahrung ihres Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a>.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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