{"id":60688,"date":"2022-03-29T07:51:19","date_gmt":"2022-03-29T05:51:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60688"},"modified":"2022-03-29T03:54:25","modified_gmt":"2022-03-29T01:54:25","slug":"amazon-zustaendigkeit-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-zustaendigkeit-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"ASIN-L\u00f6schung bei Amazon: Landgericht Berlin zur Zust\u00e4ndigkeit im Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"
\"Zust\u00e4ndigkeit
somemeans – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Berlin hat sich mit der gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit in einem Amazon-Fall befasst. Dabei musste das Gericht auch dar\u00fcber entscheiden, ob die L\u00f6schung einer Amazon<\/a> Standard Identification Number (ASIN) bei Amazon eine Wiederholungsgefahr beseitigt (LG Berlin, Beschluss v. 12.11.2021, Az. <\/em>102 O 145\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

In dem Fall ging es um Internetwerbung auf Amazon. Das LG Berlin entschied, dass eine Werbung der Antragsgegnerin irref\u00fchrend sei im Sinne von \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 UWG<\/a> in Verbindung mit \u00a7\u00a03a UWG<\/a> sowie Art.\u00a07 Abs.\u00a01 b) der Lebensmittel-Informationsverordnung<\/a> sowie Art.\u00a012 b) der Health-Claims-Verordnung<\/a>. Es sei nicht ersichtlich, dass die in dem in Rede stehenden Produkt enthaltenen pflanzlichen Inhaltsstoffe ohne eine \u00c4nderung der Ern\u00e4hrungsgewohnheiten oder k\u00f6rperliche Bet\u00e4tigung geeignet sein k\u00f6nnten, durch deren blo\u00dfe Einnahme zu einer Gewichtsreduktion zu f\u00fchren. Das LG Berlin untersagte der Antragsgegnerin, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt f\u00fcr ein bestimmtes Mittel in Kapselform zu werben, wenn dies in Verbindung mit bestimmten Begriffen wie \u201eGewichtsverlust\u201c oder, \u201emit \u2026 Schlankheitsmacherdosis\u201c auf Amazon im Internet geschieht. Das Gericht legte der Antragsgegnerin auch die Kosten des Verfahrens auf. Den Streitwert setzte das Gericht auf 36.000 Euro fest.<\/p>\n

Internationale Zust\u00e4ndigkeit des LG Berlin nach EU-Recht<\/h2>\n

Das LG Berlin hatte zun\u00e4chst \u00fcber seine Zust\u00e4ndigkeit zu befinden. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit ergebe sich aus der im Verh\u00e4ltnis der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland und Luxemburg ma\u00dfgeblichen Vorschrift des Art.\u00a07 Nr. 2<\/a> der EU-Verordnung 1215\/2012, so der Beschluss. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, vor einem Gericht in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung vor dem Gericht des Ortes, in dem der Schaden eintritt, den Gegenstand des Verfahrens bildet. Darunter fallen auch Anspr\u00fcche aus unlauterem Wettbewerb.<\/p>\n

\u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach deutschem Wettbewerbsrecht<\/h2>\n

Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Berlin folge aus \u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UWG<\/a>. Da die beanstandete Werbung im Bezirk des Gerichts eingesehen werden konnte, sei Berlin (auch) Begehungsort im Sinne von \u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 Satz\u00a02<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Antragsteller k\u00f6nne sich auf diese Norm berufen, obwohl er seine Klagebefugnis nicht unmittelbar als durch die Wettbewerbshandlung Verletzter, sondern aus \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a03 UWG<\/a> herleite.<\/p>\n

Anspruch qualifizierter Einrichtungen<\/h2>\n

Danach stehen die Anspr\u00fcche aus \u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a> qualifizierten Einrichtungen zu, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach \u00a7 4<\/a> des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, und qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, die in dem Verzeichnis der Kommission nach Artikel 4 Abs. 3 der EG-Richtlinie 2009\/22 eingetragen sind. Nach \u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a> kann auf Beseitigung \u2013 und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung \u2013 in Anspruch genommen werden, wer eine nach \u00a7 3 (\u201eVerbot unlauterer gesch\u00e4ftlicher Handlungen\u201c) oder \u00a7 7 UWG<\/a> (\u201eUnzumutbare Bel\u00e4stigungen\u201c) unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche Handlung vornimmt. Die Antragsgegnerin unterhalte keine gewerbliche Niederlassung \u201eim Inland\u201c, das hei\u00dft in der Bundesrepublik Deutschland, wie \u00a7 14 Abs. 2 Satz 3 verlangt, hei\u00dft es in dem Beschluss. Auf den Rechtsfall finde dennoch das materielle Wettbewerbsrecht<\/a> der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.<\/p>\n

Die Frage des anwendbaren Rechts beantworte sich, so das LG Berlin, nach der Verordnung \u00fcber das auf au\u00dfervertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse anwendbaren Rechts (\u201eROM-II-Verordnung\u201c<\/a>). Nach Art.\u00a06 Abs.\u00a01 der Verordnung sei auf au\u00dfervertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigt worden sind. Dies sei bei Internetwerbung anzunehmen. Es gelte, wie auch im Rahmen des Art.\u00a040<\/a> des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen die allgemeine Tatortregel, wobei die obergerichtliche Rechtsprechung als Begehungsort durchg\u00e4ngig den Marktort angesehen habe.<\/p>\n

L\u00f6schung der Amazon-ASIN beseitigt Wiederholungsgefahr nicht<\/h2>\n

Der Antragsteller hatte die Antragsgegnerin vorprozessual abgemahnt. Die Antragsgegnerin hatte daraufhin mitgeteilt, dass sie die ASIN des in Rede stehenden Amazon-Angebots gel\u00f6scht habe. Die blo\u00dfe L\u00f6schung sei \u201eunerheblich\u201c und \u201enicht geeignet, die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr zu beseitigen\u201c, f\u00fchrt das Landgericht Berlin in seinem Beschluss aus. Es sei ferner unerheblich, ob die Werbetexte von der Herstellerin oder Lieferantin des Produkts stammen, da die Antragsgegnerin das Produkt in eigenem Namen angeboten und sich damit die wettbewerbswidrige Bewerbung zu eigen gemacht habe. Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung habe die Antragsgegnerin die bestehende Wiederholungsgefahr beseitigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Beschluss des Landgerichts Berlin kl\u00e4rt auf eindrucksvolle Weise allerhand Zust\u00e4ndigkeitsfragen bei Internet- und Amazon-F\u00e4llen mit Wettbewerbsrechtsbezug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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