{"id":60662,"date":"2022-02-23T01:31:51","date_gmt":"2022-02-22T23:31:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60662"},"modified":"2022-02-23T04:52:03","modified_gmt":"2022-02-23T02:52:03","slug":"amazon-gibt-guthaben-frei-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-gibt-guthaben-frei-2\/","title":{"rendered":"Amazon reagiert auf einstweilige Verf\u00fcgungen, entsperrt Verk\u00e4uferkonten und gibt eingefrorenes Guthaben frei"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 PixieMe – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Wir hatten dar\u00fcber berichtet: Anfang Dezember 2021 hatte Amazon zwei Verk\u00e4uferkonten ohne Begr\u00fcndung gesperrt und Guthaben in erheblicher H\u00f6he eingefroren.<\/i><\/p>\n

Das\u00a0Landgericht Frankfurt hatte daraufhin in zwei einstweiligen Verf\u00fcgungen beschlossen, dass Amazon die Sperren von Verk\u00e4uferkonten unverz\u00fcglich aufheben muss.<\/i><\/p>\n

Dieser Verpflichtung ist Amazon nachgekommen: Die Konten sind freigeschaltet, das einbehaltene Guthaben (von 185.000 \u20ac und 66.000 \u20ac) wurde ausgezahlt.<\/i><\/p>\n

Kontosperrungen sind existenzbedrohend<\/h2>\n

Es kommt in best\u00e4ndiger Regelm\u00e4\u00dfigkeit vor: Unbegr\u00fcndete, jedoch existenzgef\u00e4hrende Sperrungen von Amazon-Verk\u00e4uferkonten. So auch in diesem Fall: Die Antragsteller waren bei Amazon als Verk\u00e4ufer angemeldet und erzielten dort erhebliche Ums\u00e4tze. Anfang Dezember 2021 erhielten die betroffenen H\u00e4ndler je eine E-Mail, in der mitgeteilt wurde, dass ihre Amazon.de-Verk\u00e4uferkonten deaktiviert und alle Angebote von der Website entfernt worden seien. Eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung enthielt die Mitteilung nicht.<\/p>\n

Der Verkauf stand von heute auf morgen still. Dar\u00fcber hinaus wurde Guthaben von ca. 185.000 \u20ac bzw. ca. 66.000 \u20ac eingefroren.<\/p>\n

Das LG Frankfurt erl\u00e4sst zwei einstweilige Verf\u00fcgungen<\/h2>\n

Nachdem eine au\u00dfergerichtliche Aufforderung, die Antragstellerin umgehend wieder freizuschalten und die gel\u00f6schten Angebote wieder herzustellen, ohne Erfolg geblieben war, erlie\u00df das Landgericht Frankfurt a.M. auf Antrag von LHR am 6.12.2021, Az. 2-03 O 453\/21<\/a> und am 16.12.2021, Az. 2-06 O 347\/21<\/a> jeweils eine einstweilige Verf\u00fcgung.\u00a0Danach hat Amazon es bei Meidung eines Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac oder der Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten es \u2013 vereinfacht gesagt \u2013, zu unterlassen,\u00a0das Amazon-Verk\u00e4uferkonto der Antragstellerin ohne Begr\u00fcndung und ohne M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme zu deaktivieren oder\u00a0Angebote von der Amazon.de-Webseite zu entfernen.<\/p>\n

\u00dcber die Details des Falls haben wir hier berichtet: Jetzt auch LG Frankfurt: Amazon missbraucht seine Marktmacht durch grundlose Kontosperrung<\/a>.<\/p>\n

Warum schnelles Handeln wichtig ist<\/h2>\n

Auch ein streitbares Unternehmen wie Amazon muss sich letztendlich an Recht und Gesetz und eine einstweilige Verf\u00fcgung eines deutschen Gerichts halten. Nach erfolgreicher Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgungen schaltete Amazon die H\u00e4ndler daher pflichtgem\u00e4\u00df frei und erm\u00f6glichte die Auszahlung des einbehaltenen Guthabens von\u00a0ca. 185.000 \u20ac bzw. ca. 66.000 \u20ac.<\/p>\n

Beide Konten sind bis heute freigeschaltet. Seit der Reaktivierung konnten die H\u00e4ndler den Verkauf ihrer Produkte fortsetzen und so in dem einem Fall bereits wieder ca. 800.000 \u20ac und in dem anderen Fall ca. 100.000 \u20ac umsetzen. Diese Ums\u00e4tze werden den H\u00e4ndlern aktuell auch fortlaufend ausgezahlt.<\/p>\n

Es muss nicht n\u00e4her erl\u00e4utert werden, dass die betroffenen H\u00e4ndler in finanzielle Schwierigkeiten geraten w\u00e4ren, wenn sie nicht auf bereits erwirtschaftete Ums\u00e4tze zugreifen und auch kein Neugesch\u00e4ft h\u00e4tten machen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend der Kostenapparat ansonsten weiterl\u00e4uft.<\/p>\n

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