{"id":60649,"date":"2022-03-09T07:18:10","date_gmt":"2022-03-09T05:18:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60649"},"modified":"2022-03-10T20:27:27","modified_gmt":"2022-03-10T18:27:27","slug":"urheberrecht-adblocker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/urheberrecht-adblocker\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Adblocker sind aus urheberrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden"},"content":{"rendered":"
\"urheberrechtlich
pinonepantone – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Adblocker aus urheberrechtlicher<\/a> Sicht nicht zu beanstanden sind. Mit Hilfe dieser Software k\u00f6nnen Internetnutzer die Anzeige von Werbung auf Webseiten verhindern, indem der Datenstrom von den Servern unterbunden wird, die Werbeinhalte zur Verf\u00fcgung stellen, und dar\u00fcber hinaus Werbung anhand bestimmter Charakteristika erkannt und ausgeblendet wird. Der Axel Springer Verlag kann \u00a0keinen Unterlassungsanspruch gegen den Adblock Plus-Anbieter geltend machen. (LG Hamburg, Urteil v. 14.01.2022, Az.308 O 130\/19<\/a>) <\/em><\/p>\n

Klage unbegr\u00fcndet \u2013 kein Unterlassungsanspruch gem. \u00a7 97 Abs.1 UrhG<\/a><\/h2>\n

Dem Rechtsstreit lag der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Die Beklagte vertreibt ein Programm mit dem Namen ” A. Plus”, bei dem es sich um ein Browser-Plugin handelt. Das Programm arbeitet mit Filterlisten. “A. Plus” sorgt in zwei Varianten daf\u00fcr, dass als Werbung erkannte Elemente nicht auf dem Bildschirm des Nutzes erscheinen. Eine Variante besteht darin, dass ein Abruf von Inhalten von AdServern nicht durch den Browser ausgef\u00fchrt wird. Eine weitere Variante (“Element Hiding”) f\u00fchrt dazu, dass ein in den Arbeitsspeicher beim Nutzer geladenes Werbeelement nicht auf dem Monitor angezeigt wird.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragte dem Beklagten zu untersagen ein Software-Programm anzubieten, zu bewerben, zu unterst\u00fctzen oder zu vertreiben, dass Werbeinhalte auf den Seiten einschlie\u00dflich deren mobilen Ausgaben bei Abrufen durch Nutzer in Deutschland ganz oder teilweise unterdr\u00fcckt oder auf andere Weise beeintr\u00e4chtigt. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte in der Klageschrift aus, welche konkreten urheberrechtlichen Verletzungshandlungen zu dem Unterdr\u00fccken von Werbeinhalten und redaktionellen Beitr\u00e4gen gef\u00fchrt haben sollen.\u00a0 Ihrer Ansicht zufolge waren dies einerseits, die bei Blockade von Aufrufen und andererseits die beim Ausblenden von Elementen erfolgenden Einwirkungen.<\/p>\n

Das LG Hamburg wies die Klage als zul\u00e4ssig aber unbegr\u00fcndet ab. Den Richtern zufolge stehe der Kl\u00e4gerin die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche gem. \u00a7 97 Abs. 1 UrhG<\/a> nicht zu. Denn es liege keine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung und\/oder Umarbeitung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Computerprogrammen i.S.d. \u00a7\u00a7 69a<\/a>, 69c Nr. 1<\/a> und 2 UrhG vor. Nach Ansicht des LG Hamburg kann offenbleiben, ob die Dateien, die beim Abruf der Webseiten der Kl\u00e4gerin an die Nutzer \u00fcbermittelt werden, als Computerprogramme i.S.d. \u00a7 69a UrhG<\/a> gesch\u00fctzt sind. Auch k\u00f6nne dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin hinsichtlich dieser Programme \u00fcber ausschlie\u00dfliche Nutzungsrechte verf\u00fcgt und damit aktivlegitimiert ist. Jedenfalls h\u00e4tten die Beklagten die Rechte der Kl\u00e4gerin an den Programmen zur Erstellung der Webseiten nicht verletzt. Die Beklagten seien nicht \u2013 gemeinsam mit dem jeweiligen Nutzer \u2013 Mitt\u00e4ter einer Urheberrechtsverletzung.<\/p>\n

Keine urheberrechtliche Vervielf\u00e4ltigung i.S.d \u00a7 69c Nr. 1 UrhG<\/a><\/h2>\n

Eine urheberrechtliche<\/a> Vervielf\u00e4ltigung i.S.d. \u00a7 69c Nr. 1 UrhG<\/a> liege bereits nicht vor. In den Entscheidungsgr\u00fcnden wies, das LG Hamburg darauf hin, dass zwar bei Abruf der Seiten der Kl\u00e4gerin die HTML-Datei und weitere Elemente in den Arbeitsspeicher des Nutzers geladen werden. Insoweit erfolge die Speicherung aber mit der Einwilligung der Kl\u00e4gerin. Wer eine Webseite bereitstellt, erkl\u00e4re sich damit einverstanden, dass die entsprechenden Programme von den Servern des Webseitenbetreibers \u2013 und zum Teil von Drittservern \u2013 abgerufen und im Arbeitsspeicher des Nutzers abgespeichert werden. Das Anbieten von Webseiten sei gerade darauf ausgerichtet, dass sie von Nutzern aufgerufen werden. Zu den hierf\u00fcr zwingend notwendigen Zwischenschritten geh\u00f6re die Zwischenspeicherung der vom Webseitenbetreiber bereitgestellten Dateien beim Nutzer. Auch Nutzer, die die Seiten der Kl\u00e4gerin aufrufen und dabei das Programm ” A. Plus” verwenden, seien zur Speicherung der Dateien berechtigt.<\/p>\n

Keine Umarbeitung i.S.d \u00a7 69c Nr.2 UrhG<\/a><\/h2>\n

Ferner stellte das LG fest: Die im Anschluss an das Speichern des Webseitenprogramms erfolgenden Vorg\u00e4nge, die durch ” A. Plus” erzeugt werden und die dazu f\u00fchren, dass Werbung ausgeblendet wird, stellen keine Umarbeitung i.S.d. \u00a7 69c Nr. 2 UrhG<\/a> dar.<\/p>\n

\u00a7 69c Nr. 2 UrhG<\/a> gew\u00e4hrt dem Inhaber der Rechte an einem Computerprogramm ein umfassendes Umarbeitungs- und Bearbeitungsrecht unter Einschluss des Rechts, das Ergebnis einer Umarbeitung zu vervielf\u00e4ltigen. \u00a7 69c Nr. 2 UrhG<\/a> nennt als Oberbegriff in w\u00f6rtlicher \u00dcbernahme des entsprechenden Wortlauts der Computerprogrammrichtlinie und der internationalen Konventionen die “Umarbeitung” und fasst darunter in S. 1 beispielhaft die \u00dcbersetzung, Bearbeitung und das Arrangement. Es handelt sich dabei um ein weit gefasstes Recht, dem alle Ab\u00e4nderungen eines gesch\u00fctzten Computerprogramms unterfallen.<\/p>\n

Kein Eingriff in die Programmsubstanz<\/h2>\n

Bei den durch ” A. Plus” bewirkten Handlungen, die sich auf die Datenstrukturen auswirken, handle es sich aber nicht um Umarbeitungen i.S.d. \u00a7 69c Nr. 2 UrhG<\/a>. Vielmehr seien die Abl\u00e4ufe als Eingriffe in den Ablauf des Programms zu werten, die nicht von \u00a7 69c Nr. 2 UrhG<\/a> erfasst sind. Eine Umarbeitung i.S.d. \u00a7 69c Nr. 2 UrhG<\/a> liegt aber nur bei einem Eingriff in die Programmsubstanz vor.<\/p>\n

Eine Auslegung, die bereits eine Ver\u00e4nderung des Programmablaufs als Umarbeitung wertet, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass jede durch Dritte erfolgende Steuerung der Funktionalit\u00e4ten einer Software zustimmungsbed\u00fcrftig w\u00e4re. Auch w\u00fcrde es einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Handlungsfreiheit des Nutzers darstellen, wenn es nicht seiner Entscheidung obliegen w\u00fcrde, ob und wie er ein legal erworbenes Programm ausf\u00fchrt, solange er das Programm selbst nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Website kein gesch\u00fctztes Werk i.S.d \u00a7\u00a7 2ff. UrhG<\/a><\/h2>\n

Schlie\u00dflich st\u00fcnden der Kl\u00e4gerin die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unberechtigten Vervielf\u00e4ltigung der Darstellung der Webseite zu. Aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin folge nicht, dass es sich bei den Gestaltungen ihrer Webseiten um gesch\u00fctzte Werke i.S.d.\u00a7\u00a7 2 ff. UrhG<\/a> handelt.<\/p>\n

Die Webseiten der Kl\u00e4gerin seien mangels des Vorliegens einer eigensch\u00f6pferischen Leistung nicht als \u201eMultimediawerke\u201c als ungeschriebene Werkgattung i.S.d. \u00a7 2 UrhG<\/a> (vgl. OLG Hamburg Urt. v. 29.02.2012, Az. 5 U 10\/10<\/a> ) gesch\u00fctzt. Gem. \u00a7 2 Abs. 2 UrhG<\/a> sind Werke i.S.d. UrhG nur pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen.<\/p>\n

Aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerseite und den als Anlagen eingereichten Screenshots der Webseiten ergebe sich aber nicht, dass die Gestaltung der Webseiten individuell gepr\u00e4gt ist. Zwar kann sich eine schutzf\u00e4hige Gestaltung auch aus einer individuellen Zusammenstellung vorbekannter Elemente ergeben. Allein aus dem Umstand, dass Texte, Bilder, Grafiken, Videos und Elemente zur Einbeziehung der Nutzer (etwa zur Abgabe von Kommentaren oder zur Durchf\u00fchrung von Abstimmungen) kombiniert werden, folge aber bei Webseiten keine hinreichende Sch\u00f6pfungsh\u00f6he. Auch die Verwendung von Links zu weiterf\u00fchrenden Artikeln stelle bei Onlineangeboten keine eigensch\u00f6pferische Leistung dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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