{"id":60644,"date":"2022-03-08T07:12:07","date_gmt":"2022-03-08T05:12:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60644"},"modified":"2022-03-14T16:36:52","modified_gmt":"2022-03-14T14:36:52","slug":"google-fonts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/google-fonts\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen zur Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung"},"content":{"rendered":"
\"Google
sdx15 – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer auf einer Webseite ohne Einwilligung der Nutzer Google Fonts einsetzt, verletzt deren Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a>. Das hat das Landgericht M\u00fcnchen entschieden (LG M\u00fcnchen, Urteil v. 20.01.2022, Az. <\/em>3 O 17493\/20<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

Google Fonts sind Schriftarten des Anbieters Google, die auf vielen Webseiten eingesetzt werden. Anders als anderer Schriftarten, die auf dem Computer abgelegt sind, ziehen Google Fonts das Anzuzeigende aus dem Internet \u2013 und zwar von einem Google-Server. Dabei wird in der Regel auch die IP-Adresse des Webseitenbesuchers an Google \u00fcbertragen. Deshalb muss sich bei einem Besuch einer Webseite, die Google Fonts verwendet, die Einwilligung des Webseitenbesuchers zur Datenverarbeitung auch auf die Google Fonts erstrecken. Viele Datenschutzerkl\u00e4rungen von Webseiten enthalten aus diesem Grund einen eigenst\u00e4ndigen Abschnitt zu Google Fonts.<\/p>\n

In einem Rechtsstreit, den das Landgericht M\u00fcnchen nun zu entscheiden hatte, wehrte sich der Kl\u00e4ger dagegen, dass die Beklagte seine IP-Adresse Google gegen\u00fcber offenlegt, wenn er die von der Beklagten benutzte Internetseite, die Google Fonts einsetzt, besucht. Das LG M\u00fcnchen verurteilte die Beklagte, dies bei Meidung eines Ordnungsgelds in H\u00f6he von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen. Zudem verurteilte das LG M\u00fcnchen die Beklagte, dem Kl\u00e4ger Auskunft zu erteilen, ob dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden und, sofern geschehen, dem Beklagten, Auskunft zu erteilen, welche personenbezogenen Daten \u00fcberhaupt \u00fcber ihn gespeichert werden.<\/p>\n

Weitergabe der IP-Adresse ohne Einwilligung verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n

Das LG M\u00fcnchen entschied: Die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse des Kl\u00e4gers durch die Beklagte an Google stelle eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes dar. Das Recht des Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> sei ber\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger habe n\u00e4mlich dem Eingriff nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2<\/a> Telemediengesetz (TMG) a.F., Art. 6 Abs. 1 lit. a der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)<\/a> eingewilligt.<\/p>\n

IP-Adresse ist ein personenbezogenes Datum<\/h2>\n

Die weitergegeben IP-Adresse sei ein personenbezogenes Datum im Sinne von \u00a7 12 Abs. 1 und 2 TMG<\/a> (in der zum Zeitpunkt der Weitergabe geltenden Fassung), \u00a7 3 Abs. 1<\/a> Bundesdatenschutzgesetz und Art. 4 Nr. 1 DS-GVO<\/a>. Denn der Webseitenbetreiber verf\u00fcge abstrakt \u00fcber rechtliche Mittel, die eingesetzt werden k\u00f6nnten, um mithilfe Dritter, und zwar der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und des Internetanbieters, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen zu bestimmen (BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az. VI ZR 135\/13<\/a>). Dabei reiche die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit aus. Darauf, ob Google die konkrete M\u00f6glichkeit habe, die IP-Adresse mit dem Kl\u00e4ger zu verkn\u00fcpfen, komme es dagegen nicht an.<\/p>\n

Nutzung von Google Fonts ohne Daten\u00fcbermittlung an Google m\u00f6glich<\/h2>\n

Die Beklagte hatte vorgetragen, es liege ein Rechtfertigungsgrund vor; sie habe ein berechtigtes Interesse i. S. v. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO<\/a>, die IP-Adresse des Kl\u00e4gers zu nutzen. Das Gericht verneinte dies. Denn Google Fonts k\u00f6nnten durch die Beklagte auch genutzt werden, ohne dass beim Aufruf der Webseite eine Verbindung zu einem Google-Server hergestellt werde und eine \u00dcbertragung der IP-Adresse der Webseitennutzer an Google erfolge.<\/p>\n

Wiederholungsgefahr gegeben<\/h2>\n

Im \u00dcbrigen sei er Kl\u00e4ger auch nicht verpflichtet, vor dem Aufrufen der Webseite der Beklagten seine IP-Adresse zu verschl\u00fcsseln. Das Gericht bejahte auch eine Wiederholungsgefahr. Diese werde auch nicht dadurch ausger\u00e4umt, dass die Beklagte mittlerweile Google Fonts so benutze, dass eine Kundgabe der IP-Adresse der Webseitenbesucher an Google nicht mehr stattfinde.<\/p>\n

Gericht bewertet Datenschutzniveau in den USA<\/h2>\n

Das LG M\u00fcnchen sprach dem Beklagten Schadenersatz aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO<\/a> zu. Ob die Erheblichkeitsschwelle bei dem vorliegenden immateriellen Schaden \u00fcberschritten sei, k\u00f6nne dahinstehen, so das Landgericht. Der Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht sei n\u00e4mlich \u201eim Hinblick auf den Kontrollverlust des Kl\u00e4gers \u00fcber ein personenbezogenes Datum an Google, ein Unternehmen, das bekannterma\u00dfen Daten \u00fcber seine Nutzer sammelt und das damit vom Kl\u00e4ger empfundene individuelle Unwohlsein so erheblich, dass ein Schadensersatzanspruch gerechtfertigt ist\u201c.<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse auch, dass die IP-Adresse an einen Server von Google in den USA \u00fcbermittelt worden sei und dort \u201ekein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet\u201c sei (vgl. EuGH, Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311\/18<\/a> \u2013 Facebook Ireland und Schrems<\/em>). Zudem solle eine Haftung aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO<\/a> pr\u00e4ventiv weiteren Verst\u00f6\u00dfen vorbeugen und Anreiz f\u00fcr Sicherungsma\u00dfnahmen schaffen. Deshalb sei die H\u00f6he \u00a0Hohe des geltend gemachten Schadensersatzes \u2013 100 Euro \u2013 im Hinblick auf die inhaltliche Schwere und Dauer der Rechtsverletzung angemessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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