{"id":60579,"date":"2022-02-23T14:35:55","date_gmt":"2022-02-23T12:35:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60579"},"modified":"2022-02-21T22:37:06","modified_gmt":"2022-02-21T20:37:06","slug":"facebook-muss-pseudonym-erlauben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/facebook-muss-pseudonym-erlauben\/","title":{"rendered":"BGH: Facebook muss Nutzung unter Pseudonym erlauben"},"content":{"rendered":"
\"Facebook
MQ-Illustrations – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nutzer sozialer Netzwerke sind nicht verpflichtet, mit ihrem echten Namen aufzutreten. Der Bundesgerichtshof hat eine Klarnamenpflicht im Fall Facebook jetzt f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt (BGH, Urteil v. 27.01.2021, Az. <\/em>III ZR 3\/21<\/a><\/em>, <\/em>III ZR 4\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Telemediengesetz bis 2021: Pseudonym ist zu erm\u00f6glichen<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof verneint eine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle. Der BGH entschied, dass Nutzer sozialer Netzwerke ein Recht auf Verwendung eines Pseudonyms haben. Der BGH st\u00fctzt sich dabei auf \u00a7 13 Abs. 6 Satz 1<\/a> Telemediengesetz in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung. Dort hei\u00dft es: \u201eDer Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen, soweit dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist.\u201c Der BGH urteilte, dass die Facebook-Bestimmung zur Klarnamenpflicht den Kl\u00e4ger \u201eentgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte\u201c. Die Unwirksamkeit der Bestimmung f\u00fchre dazu, dass diese ersatzlos wegfalle und der Kl\u00e4ger einen Anspruch habe, Facebook unter Pseudonym zu nutzen.<\/p>\n

Klarnamenpflicht im Innenverh\u00e4ltnis<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof trennt zwischen denjenigen Angaben, die ein Nutzer bei der Anmeldung beim sozialen Netzwerk angeben muss und dem Namen, der im Profil angegeben wird. Der BGH nahm eine umfassende W\u00fcrdigung und Abw\u00e4gung der wechselseitigen Interessen der Vertragsparteien unter Einbeziehung von Art. 6 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 95\/46\/EG<\/a> (Datenschutz-Richtlinie) vor. Danach sei es Facebook nicht zumutbar gewesen ist, die Nutzung des Netzwerks zu erm\u00f6glichen, ohne dass der Nutzer zuvor, etwa bei der Registrierung, im Innenverh\u00e4ltnis seinen Klarnamen mitgeteilt hatte. F\u00fcr die anschlie\u00dfende Nutzung der angebotenen Dienste unter Pseudonym sei die Zumutbarkeit hingegen zu bejahen.<\/p>\n

Geltung nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge vor DS-GVO-Inkrafttreten<\/h2>\n

Die Entscheidung des BGH gilt nur f\u00fcr \u00e4ltere Vertr\u00e4ge. In der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)<\/a>, die 2018 in Kraft trat, ist zur Klarnamenspflicht n\u00e4mlich nichts geregelt. Deshalb ist f\u00fcr F\u00e4lle, in denen der Vertrag \u00fcber die Nutzung nach Inkrafttreten der DS-GVO zustande kam, noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, wie es sich dort mit der Klarnamenspflicht verh\u00e4lt. Laut BGH kam es in den beiden nun entschiedenen Verfahren auf die Datenschutz-Grundverordnung nicht an, weil diese erst seit dem 25. Mai 2018 gilt und es f\u00fcr die entschiedenen F\u00e4lle allein darauf ankam, wann jeweils die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.<\/p>\n

Der BGH verk\u00fcndete nun seine Entscheidung zu zwei verwandten F\u00e4llen zur Klarnamenspflicht<\/a>: Im ersten Fall (Az. III ZR 3\/21<\/a>) war der Kl\u00e4ger Inhaber eines Facebook-Kontos. Er hatte als seinen Profilnamen urspr\u00fcnglich ein Pseudonym verwendet. Nachdem er auf Nachfrage von Facebook nicht best\u00e4tigt hatte, dass das sein im Alltag verwendeter Namen ist, sperrt Facebook sein Nutzerkonto. Erst nach \u00c4nderung des Profilnamens wurde es wieder freigeschaltet. Der Kl\u00e4ger verlangte von Facebook, es zu unterlassen, \u00c4nderungen seines von ihm verwendeten Profilnamens zu verhindern.
\nIm zweiten Fall (Az. III ZR 4\/21<\/a>) gab die Kl\u00e4gerin als Profilnamen ebenfalls ein Pseudonym an. Ihr Nutzerkonto wurde gesperrt, nach sie einer Aufforderung, ihren Profilnamen zu \u00e4ndern, nicht nachkam. Die Kl\u00e4gerin verlangte vor Gericht, dass die Sperre aufgehoben wird.<\/p>\n

Die BGH-Entscheidung wurde mit Spannung erwartet. Die Entscheidung hilft vor allem Menschen, die, etwa aus beruflichen Gr\u00fcnden, Opfer von Hasskriminalit\u00e4t in sozialen Netzwerken werden und deshalb unter Pseudonym auftreten m\u00f6chten. Es bleibt abzuwarten, wann und wie Facebook, aber auch andere soziale Netzwerke, die Entscheidung technisch umsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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