{"id":60574,"date":"2022-02-23T07:35:53","date_gmt":"2022-02-23T05:35:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60574"},"modified":"2022-02-21T22:36:51","modified_gmt":"2022-02-21T20:36:51","slug":"pauschale-mahngebuehr-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/pauschale-mahngebuehr-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"OLG Hamburg: Pauschale Mahngeb\u00fchr wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
\"pauschale
nmann77 – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Eine monatliche Mahngeb\u00fchr ohne gesonderte Vereinbarung stellt eine unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung dar und ist unzul\u00e4ssig. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Fall des Versandh\u00e4ndlers Otto entschieden (OLG Hamburg, Beschluss v. 28.12.2021, Az. <\/em>15 U 14\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Otto hatte Kunden eine pauschalisierte Mahngeb\u00fchr von monatlich zehn Euro monatlich in Rechnung gestellt und bei Kunden in den Kontoauszug eingebucht. Eine solche Mahngeb\u00fchr war weder Bestandteil der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen noch zuvor zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden.<\/p>\n

Pauschale Mahngeb\u00fchr ohne Vereinbarung?<\/h2>\n

Auf eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg hin verurteilte das Landgericht Hamburg Otto auf Unterlassung. Otto ging in Berufung (Az.: 406 HKO 118\/20<\/a>). Die Berufung wies das Oberlandesgericht Hamburg gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0522 Abs.\u00a02<\/a> der Zivilprozessordnung per Beschluss zur\u00fcck. Die Entscheidung erging ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Otto hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wurde auf 30.000 Euro festgesetzt. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Mahngeb\u00fchr f\u00fcr den Verbraucher keine blo\u00dfe Rechtsansicht<\/h2>\n

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen eine pauschale Mahngeb\u00fchr in Rechnung stellen darf, wenn das nicht gesondert vereinbart ist. In der Entscheidung des OLG Hamburg hei\u00dft es, der Senat teile nicht die Ansicht von Otto, dass der durchschnittliche Verbraucher die im Kontoauszug angesetzte Mahngeb\u00fchr als blo\u00dfe Rechtsansicht von Otto ansehe.<\/p>\n

Verbraucherzentrale spricht von \u201eStrafpauschale\u201c<\/h2>\n

Das Gericht zitiert in seinem Beschluss einen Schriftsatz vom Dezember: Otto habe nicht dargelegt, warum dem Verbraucher klar sein sollte, dass es sich bei Otto \u201eum ein Unternehmen handelt, das in einem stark umk\u00e4mpften Markt t\u00e4tig ist, besonderen Wert auf langlebige Kundenbeziehungen legt und deshalb sowohl mit Blick auf die angebotenen Zahlungsoptionen wie auch in der Forderungsbearbeitung auf Flexibilit\u00e4t bedacht ist\u201c. Aus den eingereichten Unterlagen, insbesondere zu den Kontoausz\u00fcgen, ergebe sich nichts, was Otto-Kunden dieses Bild vermitteln w\u00fcrde. Auch die Ansicht, dass der Verbraucher in der Mahngeb\u00fchr eine Meinungs\u00e4u\u00dferung und keine feststehende Forderungsposition sieht, vermochte der Senat nicht nachzuvollziehen.<\/p>\n

Keine pauschalen Mahnkosten<\/h2>\n

Nach \u00a7 5 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)<\/a> ist eine gesch\u00e4ftliche Handlung irref\u00fchrend, wenn sie unwahre Angaben enth\u00e4lt. Otto vertrat im Prozess die Auffassung, es liege keine unwahre Angabe im Sinne der Vorschrift vor. Otto machte einen Anspruch auf die Mahnkosten geltend. Auch die H\u00f6he der Pauschale sei nicht zu beanstanden. Der Senat, hei\u00dft es in dem Beschluss, habe sich \u201emit dieser Argumentation bereits ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt\u201c. Otto habe keine Anspruchsgrundlage benennen k\u00f6nnen, auf die sich die Forderung einer Mahngeb\u00fchr von monatlich zehn Euro st\u00fctzen lasse.<\/p>\n

\u201eUnwahre\u201c Angabe im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb<\/h2>\n

Es handle sich um eine \u201eunwahre\u201c \u2013 und nicht nur \u201ezur T\u00e4uschung geeignete\u201c \u2013 Angabe im Sinne des \u00a7\u00a05\u00a0Abs.\u00a01 Satz\u00a02<\/a>, 1. Alt. UWG. Deshalb k\u00f6nne man, so das Gericht, die Mahngeb\u00fchr nicht als schlicht Meinungs\u00e4u\u00dferung einordnen (vgl. BGH, Urteil v. 25.04.2019, Az. I ZR 93\/17<\/a> \u2013 Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge<\/em>; dazu auch Scherer, Irref\u00fchrung durch Rechtsverfolgung bei nicht bestehender Forderung, WRP 2021, S. 1400 ff., Rn. 27 f.).<\/p>\n

Der Fall liege hier anders als der Fall des Oberlandesgerichts K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 17.07.2020, Az. 6 U 6\/20<\/a>). Dort ging es um Inkassokosten im Zusammenhang mit einem erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelt und Informationspflichten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG Hamburg st\u00e4rkt den Verbraucherschutz. Betroffene Otto-Kunden mit Anspr\u00fcchen auf Guthabenstellung bzw. R\u00fcckerstattung d\u00fcrften sich \u00fcber das Urteil freuen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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