{"id":60570,"date":"2022-02-22T06:29:04","date_gmt":"2022-02-22T04:29:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60570"},"modified":"2023-01-11T13:12:50","modified_gmt":"2023-01-11T11:12:50","slug":"albi-saftflasche-ist-nachahmung-von-granini","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/albi-saftflasche-ist-nachahmung-von-granini\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: Albi-Saftflasche unlautere Granini-Nachahmung"},"content":{"rendered":"
\"Albi-Saftflasche
JackF – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Saftflasche der Edeka-Tochter Albi stellt eine unlautere Nachahmung einer Granini-Saftflasche dar. Das jetzt das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren entschieden (LG Hamburg, Urteil v. 13.01.2022, Az. <\/em>312 O 294\/21<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Antragstellerin in dem Verfahren war die Unternehmensgruppe Eckes-Granini, die Fruchts\u00e4fte und fruchthaltige Getr\u00e4nke in Europa und weltweit 80 L\u00e4ndern anbietet. Die Antragstellerin ist Inhaberin von dreidimensionalen Marken<\/a>, die unter anderem f\u00fcr Fruchtgetr\u00e4nke und Fruchts\u00e4fte eingetragen sind. Sie vertreibt S\u00e4fte in einer Plastikflasche mit markanten Einkerbungen, deren Form vielen Verbrauchern als Flasche f\u00fcr Granini-Saft bekannt ist. Die Flasche soll stilisiert die Noppen auf der Schale einer Ananas darstellen. Sie ist transparent und l\u00e4sst die Farbe des Fruchtsafts erkennen.<\/p>\n

Einzigartige Gestaltungselemente<\/h2>\n

Die Antragstellerinnen monierten, dass die Antragsgegnerin die im Urteil \u201eikonisch\u201c genannte Flasche bei einer Produktreihe nahezu vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen habe. Die verwendete Flasche \u00fcbernehme nicht nur den zylindrischen Flaschenbauch mit zylindrischem Flaschenbauch, der zum Flaschenhals im Verh\u00e4ltnis 3:2 stehe. Auch der \u00dcbergang von Flaschenbauch zu Flaschenhals sei gleich. Zudem sei der Schraubverschluss, der mit leichter Verj\u00fcngung am Flaschenhals angebracht sei, ebenfalls aus Plastik. Beide Flaschen seien zudem farblos, transparent und aus PET-Plastik gefertigt. Auch w\u00fcrden von der Antragsgegnerin gleichen Saft-Geschmacksrichtungen angeboten.<\/p>\n

Unterlassungsanspruch aus UWG<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg entschied, dass der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch zustehe. Dieser ergebe sich, was die Herstellerin und Vertreiberin betrifft, aus den \u00a7\u00a7\u00a08<\/a>, 3<\/a>, 4 Nr.\u00a03<\/a> a UWG und, was die Konzernmutter als Inhaberhin der gewerblichen Schutzrechte betrifft, aus \u00a7\u00a014 Abs. 2 Nr.\u00a02, Abs. 5<\/a> Markengesetz.<\/p>\n

Die Kombination der Merkmale der gesch\u00fctzten Flasche, f\u00fchrt das Gericht im Urteil aus, sei nicht technisch bedingt und hebe sich deutlich vom Marktumfeld ab. \u00dcber ein Etikett auf dem oberen Teil der Flasche verf\u00fcgten zudem nur sehr wenige andere Flaschen, deren Gestaltung als als Markt\u00fcbersicht in den Prozess eingebracht wurde. Auch die Proportionen \u2013 zwei aufeinander stehenden Zylinder \u2013 f\u00e4nden sich in der Markt\u00fcbersicht nur bei einer anderen Konkurrenzflasche wieder. Diese verf\u00fcge jedoch wiederum nicht \u00fcber eine den unteren Zylinder vollst\u00e4ndig bedeckende haptische Gestaltung.<\/p>\n

Nachahmung der Granini-Flasche<\/h2>\n

Die wettbewerbliche Eigenart der Granini-Flasche sei \u201eals gesteigert und damit jedenfalls leicht \u00fcberdurchschnittlich einzuordnen\u201c, urteilte das Gericht. Dieses entschied auch, dass die Albi-Flasche eine \u201enachschaffende Nachahmung\u201c der Granini-Flasche darstelle. Eine Nachahmung liege vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so \u00e4hnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen l\u00e4sst. Die Albi-Flasche erreiche im Gesamteindruck mit ihren \u00fcbernommenen Merkmalen die optische Wirkung der nachgeahmten Granini-Flasche. Besonders deutlich sei die \u00c4hnlichkeit auf einem Foto zu sehen, welches beide Flaschen im Vergleich in einem Ladenregal zeigt und welches Teil der Schrifts\u00e4tze des Prozesses wurde.<\/p>\n

Es sei davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr auch bei Wahrnehmung von Unterschieden zwischen der eingetragenen Marke und der Nachahmung in beidem die dieselbe Marke sehe. Deshalb bestehe eine \u201eVerwechslungsgefahr\u201c, befand das Landgericht.<\/p>\n

Aus Verbrauchersicht ist das Urteil aus Hamburg zu begr\u00fc\u00dfen, da es Verwechslungen im Ladengesch\u00e4ft verhindert.<\/p>\n

Wenn Sie mehr zu diesem Urteil lesen wollen verweisen wir auf die Anmerkung zum Urteil von unserem Rechtsanwalt Dominik Wolsing, LL.M.<\/a> (Wettbewerbliche Eigenart einer Flaschenform sowie gesteigerte Kennzeichnungskraft einer 3D-Marke in Flaschenform durch umfangreiche Benutzung (Albi-\/Granini-Saftflasche), Anmerkung zu LG Hamburg, Urteil v. 13.1.2022, Az. 312 O 294\/21<\/a>, LMuR 2022, 213<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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