{"id":60553,"date":"2022-02-16T14:32:25","date_gmt":"2022-02-16T12:32:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60553"},"modified":"2022-02-16T04:34:22","modified_gmt":"2022-02-16T02:34:22","slug":"schwaebischer-whiskey-kein-glen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/schwaebischer-whiskey-kein-glen\/","title":{"rendered":"Name verboten: Schw\u00e4bischer Whiskey darf nicht \u201eGlen\u201c hei\u00dfen"},"content":{"rendered":"
\"Glen\"
Photo by Piotr Miazga<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Whiskey ist eine durch Destillation aus vergorener Getreidemaische gewonnene und im Holzfass gereifte Spirituose. Das Wort Whisky leitet sich von schottisch-g\u00e4lischen \u201euisge beatha\u201c ab und bedeutet \u201eWasser des Lebens\u201c. Viele der Tropfen tragen daher neben der Begrifflichkeit Scotch auch den Namensbestandteil Glen. <\/em><\/p>\n

Doch d\u00fcrfen deutsche Hersteller den Zusatz \u201eGlen\u201c f\u00fcr ihren Whiskey \u00fcberhaupt verwenden? <\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Hamburg beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. \u201eGlen\u201c d\u00fcrfe nur f\u00fcr Spirituosen aus dem Norden Gro\u00dfbritanniens verwendet werden. <\/em><\/p>\n

Schottische Eigenheit<\/h2>\n

Ein Deutscher Whiskey-Brenner vertrieb einen Whiskey mit der Bezeichnung \u201eGlen Buchenbach\u201c, der von seiner Brennerei im Schwabenland hergestellt wird. Auf dem Etikett stand: \u201eWaldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [Schw\u00e4bischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen\u201c.<\/p>\n

Die Scotch Whisky Association, eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche, war der Ansicht, dass die Verwendung des Ausdrucks \u201eGlen\u201c f\u00fcr den deutschen Whisky die gesch\u00fctzte geografische Angabe \u201eScotch Whisky\u201c verletze. Unabh\u00e4ngig von den \u00fcbrigen Angaben auf dem Etikett k\u00f6nne der Ausdruck \u201eGlen\u201c bei den Verbrauchern die unzutreffende Vorstellung eines Zusammenhangs mit der im Markenregister eingetragenen geografischen Angabe hervorrufen. Das w\u00fcrde zu einer Irref\u00fchrung \u00fcber die Herkunft des Whiskys f\u00fchren. Daher erhob der Branchenverband Klage beim Landgericht Hamburg (LG) und forderte den beklagten auf, die Verwendung der Bezeichnung \u201eGlen Buchenbach\u201c f\u00fcr diesen Whisky zu unterlassen.<\/p>\n

\u201eGlen\u201c f\u00fcr schottischen Whisky<\/h2>\n

Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung ist der Whiskey-Streit zwischen einer schw\u00e4bischen Brennerei und dem Verband der schottischen Whiskey-Produzenten nun entschieden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (OLG Hamburg, Urteil v. 20.01.2022, Az. 5 U 43\/19<\/a>) wies die Berufung der Schwaben gegen ein Urteil aus der Vorinstanz zur\u00fcck und gab der Scotch Whisky Association (SWA) Recht. Durch den zus\u00e4tzlichen Namensbestandteil \u201eGlen\u201c werde f\u00e4lschlicherweise suggeriert, dass das Produkt aus Schottland stamme, so das Gericht. Gerade Geographische Angaben im Lebensmittelbereich seien jedoch besonders gesch\u00fctzt und zwar nicht nur vor einer irref\u00fchrenden Verwendung, sondern auch vor Anspielungen in den Bezeichnungen anderer Produkte. F\u00fcr eine solche Anspielung im Sinne der Spirituosenverordnung reiche es aus, wenn man das Produkt aufgrund seiner Bezeichnung unmittelbar mit der gesch\u00fctzten geografischen Angabe in Verbindung bringen k\u00f6nne. Und genau aus diesem Grund d\u00fcrfe Whisky, der nicht aus Schottland komme, eben auch nicht als Glen bezeichnet werden.<\/p>\n

EuGH besch\u00e4ftigte sich bereits mit diesem Fall<\/h2>\n

Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) befasste sich kurzzeitig mit dem Fall und stellte fest, dass sich aus dem Wortlaut, dem Kontext und dem Ziel der Verordnung ergebe, dass eine \u201eindirekte gewerbliche Verwendung\u201c einer eingetragenen geografischen Angabe nur dann vorliege, wenn der streitige Bestandteil in einer Form verwendet werden w\u00fcrde, die mit dieser Angabe identisch sei. Daher gen\u00fcge es nicht, dass der streitige Bestandteil bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem zugeh\u00f6rigen geografischen Gebiet wecken kann.<\/p>\n

2018 gab der EuGH den Fall jedoch an die deutsche Justiz zur\u00fcck. Vielleicht sollte das deutsche Unternehmen \u00fcber einen Titel mit einer geographisch richtigen Angabe? Jedenfalls stellte das Landgericht daraufhin fest, dass der Durchschnittsverbraucher bei dem Begriff \u201eGlen\u201c an schottischen Whisky denke. An dieser Einordnung \u00e4ndere sich auch dadurch nichts, dass auf dem Etikett steht, dass es sich um ein deutsches Produkt handele. W\u00fcrde man aufgrund des Etiketts eine Irref\u00fchrung ablehnen, w\u00fcrde der Schutz der Verordnung zu leicht auszuhebeln sein, so die Richter.<\/p>\n

Und genau dieser Auffassung waren auch die Richter am OLG. Gegen das Urteil des OLG wurde keine Revision zugelassen. Allenfalls kann gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, \u00fcber die der Bundesgerichtshof dann zu entscheiden h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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