{"id":60482,"date":"2022-02-16T07:32:23","date_gmt":"2022-02-16T05:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60482"},"modified":"2022-02-16T04:33:11","modified_gmt":"2022-02-16T02:33:11","slug":"oeko-test-kein-schadensersatz-lizenzanalogie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/oeko-test-kein-schadensersatz-lizenzanalogie\/","title":{"rendered":"\u201e\u00d6ko-Test\u201c-Zeichen: Kein Schadenersatz bei unentgeltlicher Lizenzierungspraxis"},"content":{"rendered":"
\"\u00d6ko-Test
Gennadiy Poznyakov – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer Lizenzen f\u00fcr eine Marke ansonsten ausschlie\u00dflich unentgeltlich erteilt, kann keinen Schadenersatz nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil v. 16.12.2021, Az. I ZR 201\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Wort-Bild-Marke \u201e\u00d6ko-Test\u201c. Die Kl\u00e4gerin, die Herausgeberin des gleichnamigen Verbrauchermagazins ist, gestattet Herstellern der von ihr getesteten Produkte Werbung mit dem \u201e\u00d6ko-Test\u201c-Zeichen<\/a>, wenn diese mit ihr einen unentgeltlichen Lizenzvertrag abschlie\u00dfen, der die Nutzungsbedingungen regelt.<\/p>\n

Eingeschr\u00e4nktes Recht zur Markenverwendung<\/h2>\n

Die Beklagte, eine Herstellerin von Zahncremes, schloss mit der Kl\u00e4gerin einen Gestattungsvertrag \u00fcber die unentgeltliche Nutzung der Wort-Bild-Marke \u201e\u00d6ko-Test\u201c. In dem Vertrag war auch geregelt, dass die \u201eBenutzung der Marke und\/oder des Labels durch den Nutzer ist nicht mehr gestattet, sobald der Test, der sich auf das Produkt des Nutzers bezieht, durch einen zeitlich neueren Test \u00fcberholt ist\u201c oder die \u201eBeschaffenheit oder Merkmale des Produktes, auf die sich der Test bezieht, ge\u00e4ndert worden sind\u201c. Das Magazin \u201e\u00d6ko-Test\u201c ver\u00f6ffentlichte danach einen neuen Test von Zahncremes, in den die Zahncreme der Beklagten nicht einbezogen wurde. In dem Test trat das Fehlen von Fluorid als neuer Testparameter hinzu.<\/p>\n

Erfolgreiche Unterlassungsklage<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin erfuhr darauf hin, dass im Internet eine Zahncreme, die Fluorid enthielt, angeboten wurde, auf deren Verpackung sich das \u201e\u00d6ko-Test\u201c-Zeichen befand. Laut Urteil hatte die Beklagte die Anbieter weder beliefert noch Ihnen Produktabbildungen \u00fcberlassen. Die Kl\u00e4gerin sah in dem Vertrieb der Zahncreme eine Verletzung ihrer Markenrechte<\/a>. Das beworbene Produkt sei nicht mit dem zuvor getesteten identisch und der auf der Verpackung angegebene Test \u00fcberholt. Die Kl\u00e4gerin nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch und verlangte unter anderem Schadenersatz. Das Landgericht erlie\u00df in der Folge ein Vers\u00e4umnisurteil gegen die Beklagte, in der diese verurteilt wurde, es zu unterlassen das \u201e\u00d6ko-Test\u201c-Zeichen wie geschehen f\u00fcr Produkte zu verwenden. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein.<\/p>\n

Vorabentscheidung des EuGH<\/h2>\n

Das Berufungsgericht legte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof daraufhin Fragen zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b und c der EG-Verordnung Nr. 207\/2009<\/a> \u00fcber die Gemeinschaftsmarke, Art. 9 Abs. 2 lit. b der EU-Verordnung 2017\/1001<\/a> \u00fcber die Unionsmarke und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a und Abs. 2 der EG-Richtlinie 2008\/95<\/a> zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Marken zur Vorabentscheidung vor (OLG D\u00fcsseldorf, GRUR 2018, 617<\/a>). Der EuGH entschied diese Fragen mit Urteil vom 11. April 2019 (Az. C-690\/17<\/a>).<\/p>\n

Unlautere Werbung mit \u00fcberholtem Test<\/h2>\n

Der BGH entschied nun, dass die Verwendung des \u201e\u00d6ko-Test\u201c-Zeichens die Wertsch\u00e4tzung der streibefangenen Wort-Bild-Marke in unlauterer Weise ausnutze. Zwar habe die Kl\u00e4gerin die Zahncreme der Beklagten im Jahr 2005 getestet. Da sich die Testparameter ge\u00e4ndert h\u00e4tten, sei die Werbung mit einem \u00e4lteren Testergebnis jedoch irref\u00fchrend, wenn f\u00fcr solche Waren neuere Pr\u00fcfungsergebnisse vorl\u00e4gen. Die Kl\u00e4gerin habe ein berechtigtes Interesse daran, dass ihr bekanntes Zeichen nicht f\u00fcr eine Werbung mit einem \u00fcberholten Testergebnis verwendet werde, um das Vertrauen der Verbraucher in die Verl\u00e4sslichkeit ihrer Tests nicht zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

G\u00fcteerwartung des Verkehrs nicht auf Testzeitpunkt beschr\u00e4nkt<\/h2>\n

Ansonsten sei eine gleichbleibende Aussagekraft der aus dem Testzeichen ersichtlichen Produktinformation nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Auch k\u00f6nne ein redlicher Lizenznehmer in einem solchen Fall nicht erwarten, dass der Lizenzgeber mit dem Testzeichen weiterhin die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t des im Testzeichen verbrieften Pr\u00fcfergebnisses und die fortdauernd gesicherte Qualit\u00e4t des vormals getesteten Produkts \u00fcbernehme. Die an ein Pr\u00fcfzeichen gekn\u00fcpfte \u201eG\u00fcteerwartung des Verkehrs\u201c sei \u201eregelm\u00e4\u00dfig nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt\u201c, sondern erstrecke \u201esich auf die Fortdauer der bescheinigten Produktqualit\u00e4t\u201c, so das Urteil.<\/p>\n

Schaden nicht ermittelbar wegen unentgeltlicher Lizenzierung<\/h2>\n

Ein Schaden der Kl\u00e4gerin, urteilte der BGH, lasse sich nicht konkret ermitteln. Die Kl\u00e4gerin habe nicht dargelegt, dass ihr durch die Benutzung des Zeichens ein bestimmter Gewinn entgangen sei oder sie andere Verm\u00f6genseinbu\u00dfen<\/a> erlitten habe. Deshalb k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin auch keinen Schaden nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie berechnen. Der Schadensermittlung nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie liege n\u00e4mlich die \u00dcberlegung zugrunde, dass derjenige, der durch die unerlaubte Nutzung des Ausschlie\u00dflichkeitsrechts eines anderen einen geldwerten Verm\u00f6gensvorteil erlangt, nicht besser dastehen soll, als wenn er dieses Recht erlaubterma\u00dfen benutzt h\u00e4tte. Mit Blick auf die unentgeltliche Lizenzierungspraxis der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne jedoch nicht angenommen werden, dass sie sich den objektiven Wert der der Marke innewohnenden Nutzungsberechtigung im Wege einer von der Beklagten zu zahlenden Lizenzgeb\u00fchr zunutze gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n

Schadensberechnung nach Verletzergewinn<\/h2>\n

Die Markeninhaberin k\u00f6nne ihren durch eine Markenverletzung<\/a> entstandenen Schaden jedoch nach den Grunds\u00e4tzen der Herausgabe des Verletzergewinns berechnen, auch wenn sie ihre Marke selbst nicht kommerziell vermarktet. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne ihren Schaden anhand des Gewinns berechnen, den die Beklagte aufgrund des Vertriebs von Zahncremeprodukten ab Eintragung der Marke mit dieser erzielt hat.<\/p>\n

Das Urteil st\u00e4rkt die Aussagekraft, die Testlogos auf Produkten haben. Verbraucher k\u00f6nnen damit darauf vertrauen, dass selbst im Fall unentgeltlicher Logo-Lizenzierung nicht mit veralteten Tests auf Produkten geworben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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