{"id":60468,"date":"2022-02-07T07:52:26","date_gmt":"2022-02-07T05:52:26","guid":{"rendered":"\/?p=60468"},"modified":"2022-02-08T14:48:08","modified_gmt":"2022-02-08T12:48:08","slug":"geschaeftsfuehrer-persoenlich-verantwortlich-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/geschaeftsfuehrer-persoenlich-verantwortlich-dsgvo\/","title":{"rendered":"OLG Dresden: GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich verantwortlich nach DSGVO"},"content":{"rendered":"
\"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
Visual Generation – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung<\/a> und haftet als Gesamtschuldner. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden (OLG Dresden, Urteil v. 30.11.2021, Az. <\/em>4 U 1158\/21<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

In dem ausgeurteilten Fall verlangte der Kl\u00e4ger von einer GmbH und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesamtschuldnerisch Schadenersatz wegen einer Verletzung seiner Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Auftrag eines GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers hatte ein Streithelfer eine Recherche durchgef\u00fchrt, die Erkenntnisse \u00fcber den Beklagten im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Sachverhalten erbrachte. Nachdem die Mitglieder des GmbH-Vorstands \u00fcber das Ergebnis der Recherche unterrichtet wurden, weigerte diese sich, den Kl\u00e4ger als Mitglied aufzunehmen.<\/p>\n

Schadenersatz wegen Versto\u00df gegen DS-GVO<\/h2>\n

Das Landgericht sah einen Versto\u00df gegen die DS-GVO und sprach dem Kl\u00e4ger Schadenersatz in H\u00f6he von 5.000 Euro zu. Der Kl\u00e4ger verlangte urspr\u00fcnglich Schmerzensgeld in H\u00f6he von 21.000 Euro und ging in Berufung. Die Beklagte sah keinen Grund f\u00fcr eine Haftung und ging ebenfalls mit dem Ziel einer Klageabweisung in Berufung.<\/p>\n

Verantwortlichkeit wegen gemeinsamer Entscheidung \u00fcber Datenverarbeitung<\/h2>\n

Das OLG Dresden entschied: Sowohl die GmbH als auch ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst seien verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO<\/a> (\u201eVerantwortlicher\u201c). Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche<\/a> aus Art. 82<\/a> Abs. 1 DS-GVO sei die dort im Wortlaut genannte \u201eVerantwortlichkeit\u201c. Diese sei immer dann zu bejahen, wenn eine nat\u00fcrliche oder juristische Person alleine oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden kann und dies auch tut.<\/p>\n

Weisungsgebundene Angestellte nicht nach DS-GVO verantwortlich<\/h2>\n

Damit entfalle zwar in aller Regel eine DS-GVO-Verantwortlichkeit weisungsgebundener Angestellter oder sonstiger Besch\u00e4ftigter. F\u00fcr einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gelte dies jedoch nicht.<\/p>\n

Rechtswidrige Datenverarbeitung ohne Einwilligung<\/h2>\n

Im konkreten Fall habe die GmbH auch personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO<\/a> verarbeitet. Nach Art. 4 Nr. 2 DS-GVO<\/a> f\u00e4llt hierunter sowohl die Erhebung und Erfassung von Daten als auch deren Offenlegung durch \u00dcbermittlung oder Abfragen, aber auch die Verarbeitung sowie andere Formen der Bereitstellung von Daten. Die Datenverarbeitung durch die GmbH sei auch unrechtm\u00e4\u00dfig gewesen, so das Gericht. Denn diese sei ohne aktiv erteilte Einwilligung des Betroffenen erfolgt. Die Datenverarbeitung ohne Einwilligung sei auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO<\/a> gerechtfertigt.<\/p>\n

Die \u201eim Aussp\u00e4hen des Kl\u00e4gers liegende und dem Beklagten zuzurechnende Datenverarbeitung\u201c sei n\u00e4mlich bereits nicht erforderlich gewesen. Wegen des Erforderlichkeitsgrundsatzes m\u00fcsse eine Datenverarbeitung nicht nur zur Erreichung eines Zwecks objektiv tauglich sein. Vielmehr verlange der Grundsatz, dass eine f\u00fcr die betroffene Person weniger mit Eingriffen verbundene Alternative entweder nicht vorliegt oder f\u00fcr den Verantwortlichen unzumutbar ist. Beides sei nicht der Fall gewesen.<\/p>\n

Verarbeitung von Daten zu Straftaten nur unter beh\u00f6rdlicher Aufsicht<\/h2>\n

Zwar k\u00f6nne die Beklagte nach ihrer Satzung auch ehemaligen Straft\u00e4tern oder nicht einwandfrei beleumundete Personen eine Vereinsmitgliedschaft verwehren. Ebenso k\u00f6nnen sie extremistische politische Gesinnungen aus dem Verein fernhalten oder Personen wegen eines gegen sie gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens von vornherein ausschlie\u00dfen. Doch h\u00e4tte es vorliegend gen\u00fcgt, den Kl\u00e4ger zun\u00e4chst zu einer erg\u00e4nzenden Selbstauskunft, gegebenenfalls zur Vorlage eines polizeilichen F\u00fchrungszeugnisses aufzufordern. Die Abkl\u00e4rung der Vorstrafen versto\u00dfe gegen Art. 10<\/a> DS-GVO, der die Verarbeitung personenbezogener Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten grunds\u00e4tzlich nur unter beh\u00f6rdlicher Aufsicht gestatte.<\/p>\n

Keine v\u00f6llig unerhebliche Beeintr\u00e4chtigung<\/h2>\n

Die Aussp\u00e4hung des Kl\u00e4gers habe auch die Bagatellschwelle \u00fcberschritten und gehe \u00fcber die reine Privatsph\u00e4re hinaus. Die Versagung der Vereinsmitgliedschaft habe au\u00dferdem das Interesse des Kl\u00e4gers beeintr\u00e4chtigt, als Autoh\u00e4ndler auch durch die Mitorganisation von Oldtimer-Ausfahrten auf sich aufmerksam zu machen. Zudem m\u00fcsse der Kl\u00e4ger bef\u00fcrchten, dass die an den Vorstand weitergereichten Informationen einem gr\u00f6\u00dferen Umfeld bekannt geworden sind.<\/p>\n

Schadensberechnung muss Zielen der DS-GVO entsprechen<\/h2>\n

Was die Schadensberechnung betrifft, sei nach Erw\u00e4gungsgrund Nr. 146 der DS-GVO der Begriff des Schadens im Lichte der EuGH-Rechtsprechung weit auszulegen und auf eine Weise, \u201edie den Zielen der DS-GVO in vollem Umfang entspricht\u201c. Die H\u00f6he der Geldentsch\u00e4digung m\u00fcsse zwar nicht zwingend \u201eStrafcharakter\u201c haben, jedoch auf der Basis des Effektivit\u00e4tsprinzips zumindest eine abschreckende Wirkung haben. Es sei zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich im konkreten Fall um einen einmaligen Versto\u00df handle. Au\u00dferdem habe die Beklagte insoweit Konsequenzen gezogen, als sie den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen des streitgegenst\u00e4ndlichen Vorfalls von s\u00e4mtlichen leitenden Funktionen ausgeschlossen habe. Zu Lasten der Beklagten sei zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei den erhobenen Daten mit Strafrechtsbezug um besonders sensible Daten handle, so dass der Versto\u00df schwer wiege. Das OLG best\u00e4tigte deshalb die vom Landgericht festgestellte H\u00f6he des Schadenersatzes in H\u00f6he von 5.000 Euro.<\/p>\n

Ein Fall wie dieser kommt sicherlich nicht alle Tage vor Gericht. Die Ausf\u00fchrungen des Gerichts zur Schadensbemessung sind hilfreich f\u00fcr andere F\u00e4lle, in denen es zu Verst\u00f6\u00dfen gegen die noch junge Datenschutz-Grundverordnung kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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