{"id":60425,"date":"2022-02-08T07:55:35","date_gmt":"2022-02-08T05:55:35","guid":{"rendered":"\/?p=60425"},"modified":"2022-02-08T03:56:54","modified_gmt":"2022-02-08T01:56:54","slug":"werbung-sachverstaendige-verbansmitgliedschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-sachverstaendige-verbansmitgliedschaft\/","title":{"rendered":"Sachverst\u00e4ndige d\u00fcrfen nicht mit nicht bestehender Mitgliedschaft in Verband werben"},"content":{"rendered":"
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Photo by Brett Jordan on Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n

Die Sachverst\u00e4ndigenwerbung<\/a> ist f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige von immenser Bedeutung. Sie kann die eigenen Qualit\u00e4ten und Kompetenzen besonders hervorheben. Zugleich stellt sie ein effektives Mittel dar, um sich von der Konkurrenz<\/a> abzugrenzen. Dadurch kann es dem Sachverst\u00e4ndigen gelingen aus der breiten Masse herauszustechen.<\/em><\/p>\n

Der Sachverst\u00e4ndige agiert bei seiner Werbung nicht im rechtsfreien Raum. Vielmehr gelten f\u00fcr die Sachverst\u00e4ndigenwerbung rechtliche Regelungen, die es stets zu beachten gilt. Die gilt insbesondere im Hinblick auf das Marken<\/a>– und Wettbewerbsrecht<\/a>.<\/em><\/p>\n

Das LG Stuttgart entschied k\u00fcrzlich durch noch nicht rechtskr\u00e4ftiges Vers\u00e4umnisurteil, dass ein Sachverst\u00e4ndiger auf seiner Website nicht mit <\/em>einer nicht <\/em>bestehenden Mitgliedschaft im Bundesverband \u00f6ffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverst\u00e4ndiger e.V. (BVS) werben darf. Auch die Verwendung des Verbandsemblems des BVS untersagte das Gericht. Es handle sich um eine unzul\u00e4ssige wettbewerbsrechtliche Irref\u00fchrung<\/em> (LG Stuttgart, Vers\u00e4umnisurteil vom 13.12.2021, Az. 37 O 52\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Sachverst\u00e4ndiger wirbt unter Verwendung des verbandseigenen Emblems mit nicht bestehender Mitgliedschaft im BVS<\/h2>\n

Ein Sachverst\u00e4ndiger warb auf seiner Homepage mit dem Hinweis, dass er Mitglied im BVS sei. Dabei er nutzte er auch das verbandseigene Emblem. Tats\u00e4chlich war der Sachverst\u00e4ndige lediglich Anw\u00e4rter f\u00fcr einen Landesverband (LVS) des BVS. Die blo\u00dfe Aussicht auf Aufnahme in einen Landesverband begr\u00fcndet allerdings noch keine Mitgliedschaft im BVS. Ebenso wenig verf\u00fcgte der Sachverst\u00e4ndige \u00fcber eine Berechtigung zur Nutzung des Verbandsemblems.<\/p>\n

Wettbewerbszentrale erwirkt Vers\u00e4umnisurteil vom LG Stuttgart, das unlautere Werbung untersagt<\/h2>\n

Die Wettbewerbszentrale wies den Sachverst\u00e4ndigen zun\u00e4chst auf sein wettbewerbswidriges Verhalten hin. Als dieser unt\u00e4tig blieb, leitete sie gerichtliche Schritte ein. Das Landgericht Stuttgart hat dem Beklagten die Werbung sowie die Verwendung des Emblems durch Vers\u00e4umnisurteil untersagt und ihn zur Zahlung einer Aufwandspauschale von 374,50 \u20ac verurteilt. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen dem Sachverst\u00e4ndigen die \u00fcblichen Ordnungsmittel (bis 250.000 \u20ac Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten). Der Sachverst\u00e4ndige hat inzwischen den Hinweis auf die Mitgliedschaft im BVS und das unberechtigt verwendete Emblem von seiner Website entfernt.<\/p>\n

Sachverst\u00e4ndigenwerbung verst\u00f6\u00dft gegen das wettbewerbsrechtliche Irref\u00fchrungsverbot aus \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG<\/a><\/h2>\n

Die Wettbewerbszentrale teilt auf ihrer Homepage<\/a> mit, dass die Werbung des Sachverst\u00e4ndigen eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG<\/a> darstellt. Denn sie t\u00e4usche die angesprochenen Verkehrskreise \u00fcber eine nicht vorhandene Mitgliedschaft des Sachverst\u00e4ndigen. Zudem seien solche gesch\u00e4ftlichen Handlungen unlauter<\/a> (\u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/a>). Sie entspr\u00e4chen nicht der unternehmerischen Sorgfalt eines Sachverst\u00e4ndigen und seien dazu geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen (\u00a7 3 Abs. 2 UWG<\/a>). Die Mitgliedschaft in einem Verband \u00f6ffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverst\u00e4ndiger stelle immer auch ein Indiz f\u00fcr eine \u00fcberragende Sach- und Fachkunde des Betreffenden dar. Wenn der Verbraucher die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, zwischen einem derart qualifizierten Sachverst\u00e4ndigen oder nicht einem solchen Fachverband angeh\u00f6rigen Sachverst\u00e4ndigen zu entscheiden, w\u00fcrde er sich im Zweifel f\u00fcr den Erstgenannten entscheiden.<\/p>\n

Bei Versto\u00df gegen das Markenrecht droht Abmahnung!<\/h2>\n

An dieser Stelle noch ein wichtiger Hinweis: Sofern Embleme und Logos von Verb\u00e4nden den Schutz des Markenrechts genie\u00dfen, droht bei unzul\u00e4ssiger Verwendung zugleich eine Abmahnung<\/a> durch den Markeninhaber. In diesem Fall wird der Verletzer zur Unterlassung seines markenrechtswidrigen Verhaltens aufgefordert. F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung soll er zudem eine angemessene Vertragsstrafe<\/a> zahlen. Kommt es zu einem Rechtsstreit, wird ein solcher in der Regel teurer sein, als wenn lediglich die Wettbewerbszentrale klagt. Denn die Anwaltsgeb\u00fchren des Markeninhabers sind f\u00fcr gew\u00f6hnlich teurer als die Aufwandspauschale der Wettbewerbszentrale. Dar\u00fcber hinaus ist auch mit einem h\u00f6heren Streitwert zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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