{"id":60366,"date":"2022-01-31T14:29:03","date_gmt":"2022-01-31T12:29:03","guid":{"rendered":"\/?p=60366"},"modified":"2022-01-31T04:30:14","modified_gmt":"2022-01-31T02:30:14","slug":"werbung-telemedizin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-telemedizin\/","title":{"rendered":"BGH untersagt Werbung f\u00fcr Telemedizin"},"content":{"rendered":"
\"Werbung
KatyFlaty – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer krank ist, geht zum Arzt. Oder ruft einen Arzt zu sich, wenn eingeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t keinen Arztbesuch zul\u00e4sst. Der kommt dann ins Haus. <\/em><\/p>\n

Gehen, besuchen, kommen \u2013<\/b> unsere Sprache verr\u00e4t es: F\u00fcr wirksame medizinische Hilfe ist es unabdingbar, dass Arzt und Patient wirklich zueinanderfinden und sich leibhaftig treffen, ganz real. Dabei bleibt es auch in Pandemie-Zeiten, in denen die Online-Sprechstunde in Gestalt einer Video-Schaltung als Alternative dient.<\/em><\/p>\n

Behandlung: Arzt trifft Patient<\/h2>\n

In diesem einfachen Sachverhalt liegt bereits der Kern des rechtlichen Problems, wenn aus der Not eine Tugend gemacht werden soll bzw. aus der Ausnahme eine Regel, wenn also \u00c4rzte mit digitalen Sprechstunden um Patienten werben \u2013 und das grenz\u00fcbergreifend. Denn die Telemedizin macht es m\u00f6glich, dass \u00c4rzte \u00fcber gro\u00dfe Distanzen hinweg \u201ebehandeln\u201c \u2013 Fahrtwege entfallen schlie\u00dflich.<\/p>\n

Doch eigentlich ist das ja keine \u201erichtige\u201c Behandlung. So sieht es auch der BGH, der im Fall einer privaten Krankenversicherung, die Fernbehandlungen bei \u00c4rzten in der Schweiz beworben hat, feststellte: Eine Behandlung erfordert die gleichzeitige physische Pr\u00e4senz von Arzt und Patient und ist insoweit im Rahmen einer Videosprechstunde nicht m\u00f6glich. Daher, so entschieden die Karlsruher Richterinnen und Richter, sei die Werbung f\u00fcr eine derartige \u00e4rztliche Fernbehandlungen per App durch Mediziner im Ausland unzul\u00e4ssig (BGH, Urteil v. 9.12.2021, Az.: I ZR 146\/20<\/a>).<\/p>\n

Es fehlt (noch) an fachlichen Standards<\/h2>\n

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die in der Werbung einen Versto\u00df gegen \u00a7 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sah. Danach muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die Erstellung einer Diagnose und eines Therapievorschlag ohne die M\u00f6glichkeit einer physischen Untersuchung (Abtasten, Abh\u00f6ren, Vitalfunktionen messen) nicht beworben werden darf. Dem schlossen sich die Richterinnen und Richter aller Vorinstanzen und nun auch der BGH mit seinem Urteil an.<\/p>\n

Und das, obwohl \u201eFernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen\u201c mittlerweile auch unter \u00a7 9 HWG fallen. Allerdings, so der BGH, gelte das nur dann, wenn \u201enach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein pers\u00f6nlicher \u00e4rztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist\u201c. Und genau an diesen Standards f\u00fcr eben diese Ausnahmen mangelt es derzeit noch. Solche Regeln kann der Gesetzgeber nicht einfach aufstellen, sondern deren Definition ist ein Auftrag, der sich an die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte selbst richtet.<\/p>\n

Damit steht jedoch zugleich fest, dass eine allgemeine, bedingungslose Fernbehandlung (die Krankenversicherung warb mit einer \u201eumfassenden \u00e4rztlichen Prim\u00e4rversorgung\u201c einschlie\u00dflich Diagnose, Therapieempfehlung und Krankschreibung, also: das ganze Programm) gerade nicht den \u201eallgemeinen medizinischen Standards\u201c entspricht, wenn sich in Sachen Telemedizin noch gar kein fachlicher Habitus herausbilden konnte.<\/p>\n

Digitalisierung braucht Regeln<\/h2>\n

Also: Ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die vielbeschworene Digitalisierung im Gesundheitswesen ist das Urteil nur dann, wenn es nicht gelingt, sinnvolle Standards f\u00fcr Fernbehandlungen zu schaffen, etwa auf Basis der Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften. Dass an solchen Regeln z\u00fcgig gearbeitet wird, ist im Interesse aller.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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