{"id":60286,"date":"2022-01-19T22:55:23","date_gmt":"2022-01-19T20:55:23","guid":{"rendered":"\/?p=60286"},"modified":"2022-01-19T22:59:26","modified_gmt":"2022-01-19T20:59:26","slug":"werbung-heilsteine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-heilsteine\/","title":{"rendered":"Werbung f\u00fcr ein Pl\u00e4ttchen mit “Heilstein mit EFM Strahlenschutz” ist irref\u00fchrend"},"content":{"rendered":"
\"Werbung
lukesw – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Hersteller, der auf einer Internetplattform sog. Edel und Heilsteine anbietet und diese mit den Worten \u201eHeilstein mit EFM Strahlschutz\u201c bewirbt, verst\u00f6\u00dft gegen das Irref\u00fchrungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes gem. \u00a7 3 Satz 1, Satz 2 Nr.1 HWG.<\/em> Dies hat das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden. (OLG Hamm, Urteil v. 2.9.2021, Az. 4 W 59\/21<\/a>).\u00a0 <\/em><\/p>\n

Die Vorschrift stellt eine Auspr\u00e4gung des allgemeinen Irrf\u00fchrungsverbots der \u00a7\u00a7 5<\/a>, 5a UWG<\/a> f\u00fcr Arzneimittel<\/a> dar, wie sie auch zB. in \u00a7\u00a7 11<\/a>, 27 LFGB<\/a> f\u00fcr Lebensmittel bzw. kosmetische Mittel oder in \u00a7 4 II MPG f\u00fcr Medizinprodukte enthalten ist. <\/em><\/p>\n

Versto\u00df gegen das Irref\u00fchrungsverbot des \u00a7 3 Satz 1, Satz 2 Nr.1 HWG<\/h2>\n

Der Antragsteller war ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder geh\u00f6rt. Er machte gegen den Antragsgegner lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche geltend in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren. Anlass f\u00fcr den Rechtsstreit war die Werbung des Antragsgegners auf seiner Internetplattform \u201eHeilstein mit EFM Strahlenschutz\u201c. Das OLG Hamm entschied : der notwendige Verf\u00fcgungsanspruch ergibt sich nach dem ordnungsgem\u00e4\u00df gem. \u00a7\u00a7 936<\/a>, 920 Abs. 2 ZPO<\/a> glaubhaft gemachten Vorbringen des Antragstellers aus \u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2<\/a>, \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a UWG<\/a> i. V. m. \u00a7 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 HWG.<\/p>\n

Nach Auffassung des OLG Hamm versto\u00dfen die angegriffenen Aussagen gegen das f\u00fcr die Werbung f\u00fcr Medizinprodukte<\/a> einschl\u00e4gige Irref\u00fchrungsverbot des \u00a7 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 HWG. Danach liegt eine Irref\u00fchrung insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten i. S. d. \u00a7 3 Nr. 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis zum 25.05.2021 geltenden Fassung, Verfahren, Behandlungen oder \u2013 wie hier \u2013 Gegenst\u00e4nden bzw. anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Das Irref\u00fchrungsverbot ist f\u00fcr den Zweck des HWG, die Abwehr gesundheitlicher Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit und den Einzelnen, von elementarer Bedeutung. Es soll ferner die wirtschaftliche Sch\u00e4digung weiter Bev\u00f6lkerungskreise durch betr\u00fcgerische Werbemethoden verh\u00fcten.<\/p>\n

Irref\u00fchrend im vorgenannten Sinne ist eine Werbung, wenn sie geeignet ist, durch objektiv unrichtige Angaben irrige Vorstellungen \u00fcber solche Umst\u00e4nde und Verh\u00e4ltnisse hervorzurufen, die f\u00fcr die Beurteilung der Wirkung, der Brauchbarkeit und des Wertes des angepriesenen Mittels von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Solche Umst\u00e4nde sind vor allem die Zusammensetzung und Beschaffenheit, Wirkungen, Indikationen, aber auch, wie in Nr. 3b, gewisse pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse der Hersteller und deren Gehilfen oder fr\u00fcheren Gehilfen. (OLG Hamm,\u00a0 Urteil v.14.05.2019, Az. 4 W 45\/19<\/a>). Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen sei der Tatbestand des \u00a7 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 HWG vorliegend erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Bezeichnung des aus einem Mineral namens Z bestehenden Pl\u00e4ttchens als \u201eHeilstein\u201c sei insbesondere in Verbindung mit der in der \u00dcberschrift des beanstandeten Angebots plakativ hervorgehobenen Aussage \u201eEFM Strahlenschutz\u201c geeignet, die Erwartung zu erwecken, es handele sich um ein einerseits prophylaktisch, andererseits aber auch therapeutisch wirksames Mittel, das heilende Wirkung gegen die potentiell gesundheitssch\u00e4dliche Wirkung elektromagnetischer Strahlung entfalte, so das OLG Hamm in seiner Argumentation. Der Umstand, dass dabei in dem beanstandeten Angebot nicht zugleich konkrete Krankheitszust\u00e4nde oder Beschwerden benannt werden, bei denen die therapeutische Anwendung erfolgversprechend indiziert sein soll, sei unerheblich. Diese diesbez\u00fcgliche Enthaltsamkeit der Antragsgegner k\u00f6nne die durch die Werbung hervorgerufene Fehlvorstellung nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage \u2013 Abwehr gesundheitlicher Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit<\/h2>\n

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 06.02.2014, Az. I ZR 62\/11<\/a>)\u00a0\u00a0\u00a0 sind insoweit \u2013 wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung<\/a> \u2013 besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irref\u00fchrenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren f\u00fcr das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bev\u00f6lkerung verbunden sein k\u00f6nnen. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bev\u00f6lkerung gilt f\u00fcr Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zul\u00e4ssig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das OLG Hamm betont, dass diese Voraussetzung vorliegend nicht gegeben sei, wenn dem Werbenden \u2013 wie hier \u2013 jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehle, die die werbliche Behauptung st\u00fctzen k\u00f6nne. Unzul\u00e4ssig ist es au\u00dferdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erw\u00e4hnen. Die beworbene Wirkung komme den Heilsteinen Z nicht zu.<\/p>\n

Interessen von Verbrauchern werden sp\u00fcrbar i.S.d \u00a7 3a UWG<\/a> beeintr\u00e4chtigt<\/h2>\n

Die Zuwiderhandlung der Antragsgegner sei ferner geeignet, die Interessen von Verbrauchern i. S. d. \u00a7 3a UWG<\/a> sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen. Denn bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Vorschriften, die dem Schutz von Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern dienen, ist die Sp\u00fcrbarkeit zu vermuten und nur ganz ausnahmsweise zu verneinen. Bei der hier ma\u00dfgeblichen Bestimmung des \u00a7 3 HWG handelt es sich um eine solche Vorschrift. Denn das Verbot der irref\u00fchrenden Werbung<\/a> auf dem Gebiet des Heilwesens bezweckt in erster Linie die Abwehr gesundheitlicher Gefahren von der Allgemeinheit und dem Einzelnen.\u00a0 Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung hat das OLG Hamm damit stattgegeben. Der Antragsgegnerin wurde untersagt im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr einen von ihr angebotenen\u00a0 \u201eHeilstein\u201c mit \u201eEFM- Strahlenschutz\u201c zu werben. Im Falle der Zuwiderhandlung hat das OLG Hamm ein Ordnungsgeld von 250.000,00 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten festgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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