{"id":60279,"date":"2022-01-17T14:06:31","date_gmt":"2022-01-17T12:06:31","guid":{"rendered":"\/?p=60279"},"modified":"2022-01-14T23:07:29","modified_gmt":"2022-01-14T21:07:29","slug":"klarnamenpflicht-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/klarnamenpflicht-facebook\/","title":{"rendered":"Facebook & Co: BGH befasst sich mit Klarnamenpflicht"},"content":{"rendered":"
\"Klarnamenpflicht
mpix-foto – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Telemediengesetz sieht Anonymit\u00e4t und Pseudonyme vor. In den Nutzungsbedingungen von Facebook<\/a> ist jedoch eine Klarnamenpflicht festgehalten. Der Bundesgerichtshof hat sich nun damit zu befassen, ob diese Klarnamenpflicht rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/em><\/p>\n

Viele Nutzerinnen von sozialen Netzwerken wie Facebook entscheiden sich daf\u00fcr, nicht ihren echten Namen anzugeben. Sie wollen damit ihre Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen oder Bel\u00e4stigungen, Hassrede und Stalking vermeiden. Allerdings macht ein Agieren unter Pseudonym es auch den Urhebern rechtswidriger \u00c4u\u00dferungen einfacher, weil sie so unter dem Deckmantel der Anonymit\u00e4t agieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Klarnamenpflicht in Facebook-AGB<\/a><\/h2>\n

In den Facebook-Nutzungsbedingungen hei\u00dft es: \u201eWenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann st\u00e4rker zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund musst du Folgendes tun: Denselben Namen verwenden, den du auch im t\u00e4glichen Leben verwendest.\u201c<\/p>\n

Das Landgericht Berlin entschied 2018, dass die Klarnamenpflicht bei Facebook rechtswidrig sei. Diese versto\u00dfe gegen das Telemediengesetz (TMG). In \u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a> ist n\u00e4mlich geregelt: \u201eDer Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen, soweit dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist.\u201c<\/p>\n

Facebook-Sperre wegen Anmeldung ohne Klarnamen<\/h2>\n

In einem Fall, der nun vor dem BGH gelandet ist, hatten sich zwei Facebook-Nutzer nicht unter ihrem Klarnamen bei Facebook angemeldet. Sie waren der Auffassung, dass sie daran ein berechtigtes Interesse haben. Einer der Betroffenen bef\u00fcrchtete Repressalien von Vertretern des linken politischen Spektrums. Facebook forderte den Nutzer in der Folge auf, seinen Nutzernamen innerhalb von sieben Tagen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dann kam es zur Sperrung des Accounts, die erst wieder aufgehoben wurde, nachdem der Nutzer seinen Namen \u00e4nderte. Der Betroffene forderte Facebook auf, die Klarnamenpflicht aus den Nutzungsbedingungen nicht auf ihn anzuwenden und seine vorgenommene \u00c4nderung des Profilnamens zuzulassen. Facebook kam dem nicht nach, der Betroffene klagte vor dem Landgericht Traunstein. Dieses lehnte die Klage ab (LG Traunstein, Urteil v. 02.05.2019, Az. 8 O 3510\/18<\/a>).<\/p>\n

OLG M\u00fcnchen: Accountsperre wegen Pseudonym rechtm\u00e4\u00dfig<\/h2>\n

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschied in der Berufung, dass die Sperre des Accounts rechtm\u00e4\u00dfig sei (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 08.12.2020, Az.: 18 U 2822\/19<\/a>). Facebook sei berechtigt, die Klarnamen von Nutzern zu verlangen. Diese h\u00e4tten kein Recht auf ein Pseudonym. Das Gericht begr\u00fcndete dies mit der Privatautonomie der Vertragsparteien. Die durch \u00a7 13 Abs. 6 Satz 1 TMG<\/a> statuierte Verpflichtung des Diensteanbieters, grunds\u00e4tzlich eine anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien zu erm\u00f6glichen, stehe au\u00dferdem im Konflikt mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a>. Diese enthalte keine dem \u00a7 13 Abs. 6 Satz 1 TMG<\/a> entsprechende Bestimmung. Das Schweigen der DSGVO zu einem Recht auf eine pseudonyme Nutzung von Telemedien k\u00f6nne auch als \u201eberedt\u201c angesehen werden.<\/p>\n

Unionsrechtskonforme Auslegung des Telemediengesetzes<\/h2>\n

Der Widerspruch zwischen der Regelung des TMG und den Bestimmungen der DSGVO k\u00f6nne, so das OLG M\u00fcnchen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung von \u00a7 13 Abs. 6 Satz 1 TMG<\/a> aufgel\u00f6st werden. Ein Anbieter von Telemedien sei nur insoweit verpflichtet, eine Nutzung anonym oder unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen, soweit ihm dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit sei im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung zu ermitteln. Dabei ist das Interesse des Anbieters mit dem Grundrecht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1<\/a> i. V. m. Art. 1 Abs. 1<\/a> Grundgesetz abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Klarnamenpflicht geeignet, Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu verhindern<\/h2>\n

Da sozialsch\u00e4dliches Verhalten im Internet in Form von Cyber-Mobbing oder Beleidigungen weit verbreitet sei, habe Facebook ein legitimes Interesse daran, bereits pr\u00e4ventiv auf Nutzer einzuwirken. Eine solche Klarnamenpflicht sei auch geeignet, \u201eNutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten\u201c, so das M\u00fcnchener Urteil. Es gebe \u201eeinen Zusammenhang zwischen Anonymit\u00e4t und enthemmtem, verletzendem und gef\u00e4hrlichem Verhalten\u201c im Internet.<\/p>\n

Hemmschwelle f\u00fcr Cybercrime bei Pseudonym niedriger<\/h2>\n

Bei der Verwendung von Pseudonymen liege nach allgemeiner Lebenserfahrung die Hemmschwelle deutlich niedriger. Es sei Facebook deshalb nicht zumutbar, die anonyme oder pseudonyme Nutzung des angebotenen Dienstes zu erm\u00f6glichen. Facebook k\u00f6nne ebenso wenig zugemutet werden, \u201esich auf die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Sanktionierung eines Versto\u00dfes verweisen zu lassen\u201c, da Sanktionen mit erheblichem Aufwand f\u00fcr Facebook verbunden seien.<\/p>\n

BGH entscheidet zwei verwandte Verfahren<\/h2>\n

Das OLG M\u00fcnchen lie\u00df die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Dieser hat sich nun abschlie\u00dfend mit der Problematik zu befassen. Der Verk\u00fcndungstermin<\/a> ist f\u00fcr den 27. Januar 2022 angesetzt. Der Bundesgerichtshof wird dabei nicht nur in dem Verfahren III ZR 4\/21<\/a> eine Entscheidung verk\u00fcnden. Der BGH entscheidet auch \u00fcber einen weiteren Rechtsstreit, in dem sich die Frage stellt, ob soziale Netzwerke eine Nutzung unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen haben.<\/p>\n

In dem zweiten BGH-Verfahren verwendete der Kl\u00e4ger ein Pseudonym als Profilname. Nachdem er auf Nachfrage nicht best\u00e4tigt hatte, dass es sich um seinen im Alltag verwendeten Namen handelt, sperrte Facebook sein Nutzerkonto bis zu einer \u00c4nderung des Namens. Der Kl\u00e4ger begehrt, dass Facebook es unterl\u00e4sst, \u00c4nderungen seines Profilnamens zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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