{"id":60258,"date":"2022-01-13T14:36:05","date_gmt":"2022-01-13T12:36:05","guid":{"rendered":"\/?p=60258"},"modified":"2022-01-13T03:37:21","modified_gmt":"2022-01-13T01:37:21","slug":"markenrechte-domains-steuerrelevant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/markenrechte-domains-steuerrelevant\/","title":{"rendered":"FG M\u00fcnster: Finanzamt muss Verluste im Zusammenhang mit der Verwertung von Markenrechten und Internetdomains anerkennen"},"content":{"rendered":"
\n
\"Markenrechte
Proxima Studio – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wer selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, hat Eink\u00fcnfte und Kosten. Diese kann er am Jahresende von jenen abziehen und erh\u00e4lt das Ergebnis seiner T\u00e4tigkeit. Ist es positiv, muss der \u00dcberschuss versteuert werden, ist es negativ, kann der Betrag als Verlust geltend gemacht werden. Allerdings gilt das nur, wenn es sich bei den Aktivit\u00e4ten um Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit handelt. Ein h\u00e4ufiger Streitpunkt ist die Einsch\u00e4tzung bestimmter T\u00e4tigkeiten, insbesondere dann, wenn durch sie Verluste entstanden sind, welche die Steuerlast senken. Hier pr\u00fcft das Finanzamt regelm\u00e4\u00dfig nach, ob nicht etwa ein teures Hobby als \u201eGesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit\u201c ausgerufen wird, um mit den Kosten Steuern zu sparen.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

\n

Verlust senkt Steuerlast<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Nicht immer liegen die Finanz\u00e4mter dabei mit ihrer Einsch\u00e4tzung richtig. Wie im Fall eines Mannes, der Markenrechte<\/a> und Internetdomains<\/a> wirtschaftlich verwertete, ihren monet\u00e4ren Wert in die Bilanz aufnahm und ihren Verfall (der nach einer Frist von zehn Jahren eintrat) als Wertverlust verbuchte, was dann den gesch\u00e4ftlichen Erfolg schm\u00e4lerte, ja, sogar \u201eunter’m Strich\u201c zu einem Verlust f\u00fchrte, der in der Einkommensteuererkl\u00e4rung des Mannes Platz fand und sich dort wiederum zu seinen Gunsten auswirkte. Das Finanzamt wollte da jedoch nicht mitmachen und meinte, die Verwertung von Markenrechten nebst Domains sei keine gewerbliche T\u00e4tigkeit. Der Mann klagte \u2013 und bekam Recht.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Das Finanzgericht M\u00fcnster entschied, dass die Verluste zu ber\u00fccksichtigen seien, da der Mann die T\u00e4tigkeit der Markenrechtsverwertung selbstst\u00e4ndig und nachhaltig ausge\u00fcbt habe (FG M\u00fcnster, Urteil v. 15.9.2021, Az. 13 K 3818\/18<\/a> E). Er habe sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, auch wenn er nicht versucht habe, durch Werbung an potenzielle Kunden heranzutreten; stattdessen wartete er, dass sich Interessenten bei ihm meldeten. Darin, so das FG M\u00fcnster, bestand gewisserma\u00dfen sein Gesch\u00e4ftsmodell: den Eindruck zu erwecken, er habe sich erst aufgrund des entsprechenden Angebots des Interessenten zur Ver\u00e4u\u00dferung einer von ihm selbst genutzten Marke entschlossen. Auch die f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit n\u00f6tige Gewinnerzielungsabsicht bejahten die Richter. Ebenso grenzten sie die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von der\u00a0 privaten Verm\u00f6gensverwaltung ab: Entscheidend sei, dass der Mann die Markenrechte nicht blo\u00df gehandelt, sondern durch Registereintragung selbst geschaffen habe. Das k\u00f6nne man durchaus \u201eProduktion\u201c nennen, also: unternehmerisches Handeln.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das FG M\u00fcnster hat zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, hat Eink\u00fcnfte und Kosten. Diese kann er am Jahresende von jenen abziehen und erh\u00e4lt das Ergebnis seiner T\u00e4tigkeit. Ist es positiv, muss der \u00dcberschuss versteuert werden, ist es negativ, kann der Betrag als Verlust geltend gemacht werden. Allerdings gilt das nur, wenn es sich bei den Aktivit\u00e4ten um Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit handelt. Ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[19250],"class_list":["post-60258","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-steuer","topic_category-markenrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60258","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60258"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60258\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60258"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60258"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60258"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}