{"id":60254,"date":"2022-01-10T14:12:56","date_gmt":"2022-01-10T12:12:56","guid":{"rendered":"\/?p=60254"},"modified":"2025-02-14T13:06:12","modified_gmt":"2025-02-14T11:06:12","slug":"rechtswidrige-datenverarbeitung-schufa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/rechtswidrige-datenverarbeitung-schufa\/","title":{"rendered":"Bezahlt ist bezahlt – zur L\u00f6schung von SCHUFA-Eintr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"
\n
\"SCHUFA
Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Die Traumwohnung, das schicke Handy, das neue Auto \u2013 wenn sie den Daumen senkt, wird es eng bei Kauf und Miete: die SCHUFA<\/a>. <\/em>Sie kann Vertagsschl\u00fcsse verhindern \u2013 oder zumindest erschweren. <\/em><\/p>\n

Umso wichtiger, dass die \u201eprivatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft\u201c (also keine staatliche Beh\u00f6rde oder so etwas) seri\u00f6s arbeitet, um valide Daten zu liefern. <\/em><\/p>\n

Nicht immer gelingt das. Dann stehen etwa l\u00e4ngst beglichene Verbindlichkeiten immer noch in den Akten und belasten die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit der oder des Betreffenden.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

\n

Kl\u00e4ger zahlt Schulden…<\/h2>\n<\/div>\n
\n

In einem solchen Fall hat nun das VG Wiesbaden Recht gesprochen: Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung bereits getilgt hat, muss gel\u00f6scht werden (VG Wiesbaden, Urteil v. 27.9.2021, Az.: 6 K 549\/21<\/a>.WI). Der Fall lag wie folgt: Der Kl\u00e4ger hatte Zahlungsschwierigkeiten gegen\u00fcber einer Bank, konnte diese aber im Zuge einer Ratenzahlung beheben. Nachdem die Sache gekl\u00e4rt war, widerrief das von der Bank zwischenzeitlich beauftragte Inkassounternehmen seine Meldung bei der SCHUFA.<\/p>\n<\/div>\n

\n

…doch SCHUFA l\u00f6scht Eintrag nicht<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Alles wieder in Ordnung, m\u00f6chte man meinen. Doch die SCHUFA l\u00f6schte den durch die Meldung veranlassten Eintrag nicht. Der Kl\u00e4ger versuchte daraufhin erfolglos, \u00fcber den Hessischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz<\/a> und Informationsfreiheit zu seinem Recht auf L\u00f6schung zu kommen. Am Ende blieb ihm nur der Gang vor das Verwaltungsgericht. Dieses verpflichtete den Datenschutzbeauftragten zum aufsichtsbeh\u00f6rdlichen Einschreiten.<\/p>\n<\/div>\n

\n

VG Wiesbaden: Rechtswidrige Datenverarbeitung<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Denn: Die Datenverarbeitung (also das weitere Bestehenbleiben des Eintrags trotz Wegfall des Eintragsgrundes) sei rechtswidrig sei und die rechtswidrig gespeicherten Daten folglich zu l\u00f6schen. Schon die Tatsache, dass das Inkassounternehmen die Meldung machte (und nicht die Bank als Gl\u00e4ubigerin) sei, so die Richter, problematisch. Jetzt, nach Abzahlung der Schuld, m\u00fcsse der Eintrag ohnehin raus, die SCHUFA habe dabei keinen eigenen Beurteilungsspielraum.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Berufung m\u00f6glich<\/h2>\n<\/div>\n
\n

Soweit das sicherlich \u00fcber den Einzelfall hinaus hilfreiche Urteil des VG Wiesbaden, das allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, denn dagagen wurde bereits der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, \u00fcber den nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Traumwohnung, das schicke Handy, das neue Auto \u2013 wenn sie den Daumen senkt, wird es eng bei Kauf und Miete: die SCHUFA. Sie kann Vertagsschl\u00fcsse verhindern \u2013 oder zumindest erschweren. Umso wichtiger, dass die \u201eprivatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft\u201c (also keine staatliche Beh\u00f6rde oder so etwas) seri\u00f6s arbeitet, um valide Daten zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[128,15936,18208],"class_list":["post-60254","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-loschung","tag-schufa","tag-datenverarbeitung","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60254","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60254"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60254\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63950,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60254\/revisions\/63950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}