{"id":60185,"date":"2022-01-07T14:18:06","date_gmt":"2022-01-07T12:18:06","guid":{"rendered":"\/?p=60185"},"modified":"2022-07-01T15:31:04","modified_gmt":"2022-07-01T13:31:04","slug":"zustaendigkeit-unerlaubte-handlung-nach-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/arbeitsrecht-know-how-schutz-2\/zustaendigkeit-unerlaubte-handlung-nach-kuendigung\/","title":{"rendered":"Arbeitsgerichte zust\u00e4ndig bei unerlaubter Handlung nach K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"
\"Zust\u00e4ndigkeit
zolnierek – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Begeht ein Arbeitnehmer als Reaktion auf eine ausgesprochene K\u00fcndigung gegen\u00fcber seinem ehemaligen Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung, kann dies die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte<\/a> begr\u00fcnden.\u00a0<\/em>Dies hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf entschieden (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 25.11.2021, Az. 16 W 45\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

In dem Fall, den das OLG D\u00fcsseldorf nun zu entscheiden hatte, war der Beklagte bei seinem Bruder, dem \u00a0Kl\u00e4ger, in einem Architekturb\u00fcro als Bauleiter besch\u00e4ftigt. Sein Bruder k\u00fcndigte dem Beklagten, laut Arbeitszeugnis \u201eaus emotionalen Gr\u00fcnden\u201c. \u00dcberrascht und entt\u00e4uscht \u00fcber die K\u00fcndigung bewertete der Beklagte seinen vormaligen Arbeitgeber auf dem Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu.de in mehrfacher Hinsicht negativ. Dar\u00fcber hinaus tauchten negative Google-Rezensionen auf, als deren Verfasser nach den Angaben im Internet der Bruder erschien.<\/p>\n

Unterlassung wegen Google-Rezensionen verlangt<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger erhob gegen die \u00c4u\u00dferungen Unterlassungsklage beim Landgericht M\u00f6nchengladbach. Mit dieser verlangte er die Unterlassung einzelner \u00c4u\u00dferungen. Der Kl\u00e4ger warf dem Arbeitnehmer vor, mit drei Ver\u00f6ffentlichungen bei Google, mit welchen er sich zu Unternehmensinterna ge\u00e4u\u00dfert habe, seine Pflicht aus \u00a7 10 des Arbeitsvertrags (\u201eGeheimhaltungs-\/Verschwiegenheitspflicht\u201c) verletzt zu haben. Weil der Beklagte die Rezensionen mit dem Architekturb\u00fcro verkn\u00fcpft habe, liege darin zugleich ein Eingriff in seinen eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb.<\/p>\n

Rechtswegzust\u00e4ndigkeit ger\u00fcgt<\/h2>\n

Der Beklagte r\u00fcgte daraufhin die Rechtswegzust\u00e4ndigkeit des angerufenen Landgerichts. Er beantragte, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a017a Abs.\u00a03 Satz\u00a02<\/a> Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorab \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Das Landgericht erkl\u00e4rte daraufhin per Beschluss den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten f\u00fcr zul\u00e4ssig. Das Landgericht begr\u00fcndete dies damit, dass der Kl\u00e4ger jedenfalls in erster Linie Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a0823 Abs.\u00a02<\/a> i. V. m. \u00a7\u00a01004 BGB<\/a> geltend mache. Schon deswegen sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten er\u00f6ffnet. Ob daneben noch Anspr\u00fcche aus einer Verletzung der Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a010 des Arbeitsvertrags in Betracht k\u00e4men, k\u00f6nne im Hinblick auf \u00a7\u00a017 Abs.\u00a02 GVG<\/a> dahinstehen.<\/p>\n

Landgericht: Ordentlicher Rechtsweg zul\u00e4ssig<\/h2>\n

Der Beklagte erhob beim OLG D\u00fcsseldorf sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts M\u00f6nchengladbach. Er war der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht zul\u00e4ssig sei. Vielmehr sei eine Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte gegeben aus \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03<\/a> c) und d) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Das Landgericht f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung aus, es fehle insbesondere an der f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 d) ArbGG<\/a> erforderlichen inneren Beziehung zum Arbeitsverh\u00e4ltnis. Die \u00c4u\u00dferungen, deren Unterlassung der Kl\u00e4ger verlange, wiesen keinen Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien auf, sondern k\u00f6nnten genauso auch dann gefallen sein, wenn der Beklagte nicht als Arbeitnehmer beim Kl\u00e4ger t\u00e4tig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Unterlassungsanspr\u00fcche nicht ordentlichen Gerichten vorbehalten<\/h2>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf weist in seinem Beschluss darauf hin, dass der Begriff der b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubter Handlung nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur weit auszulegen sei. Dabei spiele es keine Rolle, aus welchen b\u00fcrgerlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen sich diese ergeben, soweit ihnen unerlaubte Handlungen im Sinne des weiten Begriffsverst\u00e4ndnisses von \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 d) ArbGG<\/a> zugrunde liegen. Die Pr\u00fcfung eines Unterlassungsanspruchs aus \u00a7\u00a0823 Abs.\u00a02<\/a> i. V. m. \u00a7\u00a01004 BGB<\/a> sei deshalb entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht den ordentlichen Gerichten vorbehalten. Eine unerlaubte Handlung k\u00f6nne im \u00dcbrigen auch nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses begangen werden. Voraussetzung sei dann lediglich, dass sie in einer inneren Beziehung zum Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien stehe.<\/p>\n

Innerer Zusammenhang zwischen unerlaubter Handlung und Arbeitsverh\u00e4ltnis?<\/h2>\n

Ebenso beschloss das OLG D\u00fcsseldorf, dass der nach \u00a7 2 Abs.\u00a01 Nr. 3 d) ArbGG<\/a> geforderte innere Zusammenhang zwischen unerlaubter Handlung und Arbeitsverh\u00e4ltnis keine Kausalit\u00e4t verlangt, die andere Einfl\u00fcsse vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dft. Einen inneren Zusammenhang sah das OLG D\u00fcsseldorf im konkreten Fall als gegeben an. Der Annahme eines inneren Zusammenhangs stehe nicht entgegen, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Leiter des Architekturb\u00fcros und seinem Bruder auch ungeachtet des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht spannungsfrei gewesen sein m\u00f6ge. Doch famili\u00e4re Spannungen, f\u00fcr die sich in den \u00c4u\u00dferungen Anhaltspunkte finden lie\u00dfen, h\u00e4tten die Verbindungslinie zwischen dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und seiner Entwicklung einerseits und den vom Kl\u00e4ger beanstandeten \u00c4u\u00dferungen andererseits \u201eweder verdr\u00e4ngt noch vollst\u00e4ndig \u00fcberlagert\u201c. Sie h\u00e4tten zwar einen Einfluss auf den Inhalt der \u00c4u\u00dferungen gehabt haben m\u00f6gen, h\u00e4tten aber f\u00fcr sich genommen keinen stimmigen Anlass f\u00fcr die konkreten Ver\u00f6ffentlichungen gegeben.<\/p>\n

Arbeitsgericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig<\/h2>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf entschied: Da sich die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte bereits aus \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 d) ArbGG<\/a> ergebe, k\u00f6nne dahinstehen, ob sie auch nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 a) ArbGG<\/a> oder nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 c) ArbGG<\/a> zu bejahen w\u00e4re. Es erkl\u00e4rte den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten f\u00fcr unzul\u00e4ssig und verwies den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht M\u00f6nchengladbach.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf bedeutet mehr Arbeit f\u00fcr Arbeitsgerichte und weniger F\u00e4lle, die bei ordentlichen Gerichten landen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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