{"id":60136,"date":"2021-12-28T20:13:48","date_gmt":"2021-12-28T18:13:48","guid":{"rendered":"\/?p=60136"},"modified":"2021-12-28T20:13:48","modified_gmt":"2021-12-28T18:13:48","slug":"stueckzahlangaben-suessigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht\/stueckzahlangaben-suessigkeiten\/","title":{"rendered":"St\u00fcckzahlangaben auf S\u00fc\u00dfigkeitenpackung: Jede Packung z\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"
\"St\u00fcckzahlangaben
Photo by Branden Skeli<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In der S\u00fc\u00dfwarenabteilung im Supermarkt findet man wohl alles, was das Herz begehrt. F\u00fcr kleine Portionen in einer gro\u00dfen T\u00fcte gibt es also auch eine L\u00f6sung. Doch wie viele kleine T\u00fcten sind in einer gro\u00dfen T\u00fcte eigentlich enthalten? Die Frage hat sich bestimmt jeder schon mal gestellt. Denn meist findet man nur die Nettof\u00fcllmenge und das war es dann mit weiteren Informationen. <\/em><\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat nun aber daf\u00fcr gesorgt, dass man sich diese Frage wohl in Zukunft nicht mehr stellen muss. <\/em><\/p>\n

Fehlende St\u00fcckzahlen<\/h2>\n

Geklagt hatte eine S\u00fc\u00dfigkeitenherstellerin. Gegen sie hatte das Landesamt f\u00fcr Messe- und Eichwesen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, weil auf mehreren Produkten der S\u00fc\u00dfigkeitenherstellerin lediglich die Nettof\u00fcllmenge angegeben war, die St\u00fcckzahlangabe auf der Au\u00dfenverpackung fehlte jedoch. Bei den Verpackungen handelt es sich um solche, in der sich mehrere einzeln verpackte S\u00fc\u00dfigkeiten befinden.<\/p>\n

Mit ihrer Klage begehrte die Kl\u00e4gerin Feststellung, dass sie nicht gegen die Lebensmittelinformationsverordnung<\/a> versto\u00dfe, wenn sie diese Produkte ohne die Angabe einer St\u00fcckzahl der in der Vorverpackung befindlichen Einzelpackungen in Verkehr bringe. Die Klage blieb jedoch vor dem Veraltungsgericht Koblenz erfolglos.<\/p>\n

St\u00fcckzahlangabe von Informationswert<\/h2>\n

Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG Koblenz, Urteil v. 02.11.2021, Az. 6 A 10695\/21<\/a>) schloss sich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an und wies die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Das aus dem Grund, weil die Kl\u00e4gerin mit der fehlenden Angabe der Gesamtzahl der Einzelpackungen gegen die Lebensmittelverordnung der Europ\u00e4ischen Union versto\u00dfe. Jedem Lebensmittel<\/a>, das f\u00fcr die Lieferung an Endverbraucher bestimmt sei, seien entsprechende Informationen beizuf\u00fcgen, so die Richter. F\u00fcr Produkte der hier in Rede stehenden Art, bei denen es sich um Vorverpackungen mit zwei oder mehreren Einzelpackungen handele, sehe die Verordnung die Angabe der Gesamtnettof\u00fcllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen vor. Diese Angabe k\u00f6nne f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher h\u00e4ufig hilfreicher sein als die Gesamtnettof\u00fcllmenge.<\/p>\n

St\u00fcckzahlkennzeichnungspflicht: Kein Versto\u00df gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/h2>\n

Au\u00dferdem versto\u00dfe die St\u00fcckzahlkennzeichnungspflicht auch nicht gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, stellt das Gericht fest. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin f\u00fchre sie nicht zu einem nicht zu rechtfertigenden oder gar sinnlosen Informations\u00fcberschuss. Vielmehr entstehe ein erg\u00e4nzender Informationswert. So k\u00f6nne die Angabe zum Beispiel Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, die f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse einkaufen – wie einen Kindergeburtstag oder einen Adventskalender – und die Einzelpackungsanzahl wissen m\u00fcssen. Auch umweltbezogene Aspekte w\u00fcrden immer mehr in die Kaufentscheidung mit einbezogen. So k\u00f6nnte die Angaben der einzelnen Verpackungen auch in dieser Hinsicht die Kaufentscheidung beeinflussen.<\/p>\n

Kein sinnloser Informationswert<\/h2>\n

Die Anzahl der einzelnen Packungen stellt also einen erg\u00e4nzenden Informationswert dar, der in vielerlei Hinsicht die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher beeinflussen kann. An alle S\u00fc\u00dfwarenhersteller: in Zukunft bitte mit Angabe der St\u00fcckzahl!<\/p>\n

Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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