{"id":60097,"date":"2021-12-22T07:35:36","date_gmt":"2021-12-22T05:35:36","guid":{"rendered":"\/?p=60097"},"modified":"2021-12-25T16:05:05","modified_gmt":"2021-12-25T14:05:05","slug":"werbung-mit-auszeichnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-mit-auszeichnung\/","title":{"rendered":"Online-Werbung mit Auszeichnung muss Fundstelle angeben"},"content":{"rendered":"
\"Werbung
Asier – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn ein Unternehmer im Netz mit einer Auszeichnung wirbt, muss er angeben, von wem die Bewertung stammt und was die Bewertungskriterien waren, etwa durch Angabe einer Fundstelle. Geschieht dies nicht, liegt ein Wettbewerbsversto\u00df<\/a> vor (LG Leipzig, Urteil v. 24.09.2021, Az. 05 O 547\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

In einem Fall, den das Landgericht Leipzig zu entscheiden hatte, warb ein Arzt mit syrischen Ehrenprofessortitel auf seiner Internetseite mit der Aussage \u201eDr. [\u2026] geh\u00f6rt zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt f\u00fcr Sch\u00f6nheit\u201c. Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, dass der Arzt mit der Werbeaussage irref\u00fchrend handle. Er habe keine Fundstelle dazu angegeben, wer ihn ausgezeichnet habe und nach welchen Kriterien die Auszeichnung erfolgt sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger mahnte den Arzt ab und wollte seine Anwaltskosten ersetzt haben. Er beantragte unter anderem, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr mit der Werbeaussage \u201eTop20 Arzt f\u00fcr Sch\u00f6nheit\u201c zu werben.<\/p>\n

Werbung hat Gewicht f\u00fcr Verbraucherentscheidung<\/h2>\n

Das Landgericht Leipzig entschied, dass dem Kl\u00e4ger nach \u00a7 8 Abs. 1<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein Anspruch auf Unterlassung der Werbeaussage zustehe. Der Beklagte handle mit der Werbeaussage irref\u00fchrend im Wettbewerb gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG<\/a>. Die Werbung sei f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Entscheidung des Verbrauchers von erheblichem Gewicht. Aus \u00a7 5a Abs. 2 UWG<\/a> ergebe sich deshalb die \u201ePflicht, bei der Werbung mit einem Qualit\u00e4tsurteil, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht, auf die Fundstelle der Testver\u00f6ffentlichung hinzuweisen\u201c.<\/p>\n

Vergleichsm\u00f6glichkeit muss gew\u00e4hrleistet sein<\/h2>\n

Bei der Bewerbung einer Dienstleistung mit einem solchen Qualit\u00e4tsurteil bestehe ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, wie sich die Bewertung der Leistung in das Umfeld der anderen bei dem Test gepr\u00fcften Leistungen einf\u00fcgt. Nur so k\u00f6nne er das Testergebnis der beworbenen Leistung mit dem anderen getesteter Leistungen vergleichen. Die F\u00e4higkeit des Verbrauchers zu einer informierten gesch\u00e4ftlichen Entscheidung werde sp\u00fcrbar beeintr\u00e4chtigt, wenn er eine testbezogene Werbung<\/a> nicht pr\u00fcfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen k\u00f6nne.<\/p>\n

Unlautere Verkn\u00fcpfung von Berufsbezeichnung und Gewinnorientierung<\/h2>\n

Der verklagte Arzt warb auf seiner Internetseite f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen und verlinkte gleichzeitig mit einem gewerblichen Wellnessbereich. Der Kl\u00e4ger beantragte, den Beklagten zu verurteilen, dies zu unterlassen. Das LG Leipzig gab dem statt und bejahte einen Unterlassungsanspruch. Dieser ergebe sich aus den \u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 sowie<\/a> den \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, 3a UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 34 Abs. 1 S. 2 der Berufsordnung der s\u00e4chsischen Landes\u00e4rztekammer (BO\u00c4). \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 BO\u00c4 stelle eine Marktverhaltensregel im Sinne des \u00a7 3a UWG<\/a> dar, so das Gericht. Sie verbiete einem Arzt, seinen Namen in Verbindung mit einer \u00e4rztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise f\u00fcr gewerbliche Zwecke herzugeben. Dagegen habe der Beklagte versto\u00dfen. Es sei zu vermuten, dass der Versto\u00df geeignet sei, die Interessen von Verbrauchern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Versto\u00df gegen Heilmittelwerbegesetz durch Vorher-Nachher-Werbung<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgte auch, dass der Beklagte gegen \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz versto\u00dfen habe, indem er f\u00fcr plastisch-operative Leistungen ohne medizinische Indikation mit einer Fotografie werbe, die eine Patientin vor und nach der Operation zeige. Nach der Norm darf f\u00fcr plastisch-chirurgische Eingriffe nicht geworben werden \u201emit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des K\u00f6rperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff\u201c. Das Landgericht Leipzig entschied, dass der Kl\u00e4ger auch hier einen Unterlassungsanspruch habe gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 sowie<\/a> den \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, 3a UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz.<\/p>\n

Online-Bewertungen<\/a> und -Auszeichnungen werden zunehmend wichtiger, weil Kunden und Patienten sich bei der Entscheidung, ein bestimmtes Produkt zu kaufen oder die Dienstleistung eines bestimmten Anbieters in Anspruch zu nehmen, von diesen leiten lassen. Im Medizinsektor haben Bewertungsportale erhebliche Bedeutung gewonnen. Die Entscheidung aus Leipzig erh\u00f6ht die Transparenz bei der Werbung mit Auszeichnungen im Bereich medizinischer Anbieter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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