{"id":60049,"date":"2021-12-10T08:03:20","date_gmt":"2021-12-10T06:03:20","guid":{"rendered":"\/?p=60049"},"modified":"2021-12-06T02:05:34","modified_gmt":"2021-12-06T00:05:34","slug":"facebook-datenschutz-noyb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/facebook-datenschutz-noyb\/","title":{"rendered":"Facebook-Verfahren: DPC droht NOYB mit Ausschluss"},"content":{"rendered":"
\"Facebook
Photo by Firmbee.com<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wir hatten ja schon \u00fcber das Verfahren gegen Facebook berichtet, in dem die irische Datenschutzkommission (DPC) das soziale Netzwerk mit Samthandschuhen anfasst und dessen wortklauberischer Winkeljuristerei im Ergebnis folgt. Initiator dieses Verfahrens ist der \u00f6sterreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Mit seiner Organisation NOYB (\u201eNone of your business\u201c, zu deutsch: \u201eDas geht Sie nichts an\u201c) hatte er bei der Datenschutzbeh\u00f6rde seines Landes Beschwerde gegen den Versuch Facebooks eingereicht, die DSGVO<\/a> zu unterwandern (wie der Konzern das versucht, erfahren Sie in unserem Bericht zum Verfahren). Diese Beschwerde wurde an die irische Datenschutzkommission weitergeleitet, denn Facebook hat seinen Hauptsitz in Irland.<\/em><\/p>\n

DPC fordert \u201eVerschwiegenheit\u201c<\/h2>\n

Und eben diese DPC macht nun sehr unr\u00fchmlich auf sich aufmerksam. Sie fordert von NOYB eine \u201eVerschwiegenheitsvereinbarung\u201c (non-disclosure agreement, NDA). Stimmt die Datenschutzeinrichtung einer solchen Vereinbarung nicht zu, werde sie vom Verfahren ausgeschlossen. Dazu Max Schrems:<\/p>\n

\u201eDie irische Beh\u00f6rde will jede Kritik unterbinden. Die Beh\u00f6rde schlie\u00dft uns aus dem Verfahren aus, wenn wir uns nicht vertraglich verpflichten, den zu Mund halten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die geforderte NDA w\u00e4re dabei nicht nur f\u00fcr Facebook n\u00fctzlich, sondern auch f\u00fcr die DPC, steht diese doch st\u00e4ndig unter Beschuss von anderen europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden, \u00f6ffentlichen Untersuchungen und den Medien.<\/p>\n

Dabei fehlt f\u00fcr die Forderung nach Verschwiegenheit die Rechtsgrundlage, schlie\u00dflich handelt es sich um ein \u00f6ffentliches Verfahren mit Millionen Betroffenen. Ferner ist der direkte Ansprechpartner von NOYB weiterhin die \u00f6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde, es gilt \u00f6sterreichisches Recht und das kennt in einem solchen Fall keine Geheimhaltungsklauseln. Doch selbst nach irischem Recht gibt es keine gesetzliche Verpflichtung f\u00fcr die Parteien, Dokumente vertraulich zu behandeln. Die Norm, auf die sich die DPC st\u00fctzt, gilt nur f\u00fcr Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, nicht aber f\u00fcr die Parteien des Verfahrens.<\/p>\n

NOYB l\u00e4sst DPC-Forderung strafrechtlich pr\u00fcfen<\/h2>\n

Schrems ist emp\u00f6rt und erhebt schwere Vorw\u00fcrfe:<\/p>\n

\u201eDie irische Beh\u00f6rde hat die Verpflichtung uns zu h\u00f6ren, aber sie hat uns nun praktisch erpresst\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Er will die DPC strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. NOYB hat bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Da das Ziel der m\u00f6glichen Straftat ihren Sitz in \u00d6sterreich hat, also Schrems’ NOYB, d\u00fcrfte das \u00f6sterreichische Strafgesetz anwendbar sein. Die WKStA hat nun zu pr\u00fcfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Es gilt allerdings \u2013 auch gegen\u00fcber der DPC und Facebook \u2013 die Unschuldsvermutung.<\/p>\n

In der Sache selbst wird es f\u00fcr die DPC immer enger. Andere europ\u00e4ische Datenschutzbeh\u00f6rden stellen sich gegen ihre Kollegen aus Irland und deren Entscheidungsentwurf, mit dem Facebook \u00e4u\u00dferst glimpflich davonk\u00e4me. Kippt der DPC-Entwurf, droht Facebook hingegen ein juristisches Desaster mit ganz erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen: Der Gro\u00dfteil, der seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 realisierten kommerziellen Datennutzung innerhalb der EU k\u00f6nnte r\u00fcckwirkend f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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