{"id":60043,"date":"2021-12-07T07:04:09","date_gmt":"2021-12-07T05:04:09","guid":{"rendered":"\/?p=60043"},"modified":"2021-12-06T02:04:40","modified_gmt":"2021-12-06T00:04:40","slug":"datenschutz-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/datenschutz-facebook\/","title":{"rendered":"Datenschutz: Facebooks Winkelz\u00fcge und Wortklaubereien"},"content":{"rendered":"
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\"Datenschutz
Photo by Firmbee.com<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In der Philosophie gibt es seit jeher den Streit dar\u00fcber, wie sich die Sachverhalte der Wirklichkeit und ihre Bezeichnung in der Sprache so in Einklang bringen lassen, dass die sprachliche Abstraktion die Realit\u00e4t m\u00f6glichst genau in unsere Gedanken holt, so dass wir uns verstehen, wenn wir \u00fcber Dinge sprechen, die wir nicht unmittelbar vor Augen haben, oder \u00fcber Erlebnisse berichten, die wir nicht gemeinsam gemacht haben.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Um problemlos und widerspruchsfrei kommunizieren zu k\u00f6nnen, hat sich ein ganz bedeutender Vertreter der Zunft, Gottfried Wilhelm Leibniz, sogar \u00fcberlegt, wie es m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, durch einen Zahlencode eindeutige Formulierungen zu bilden, die alle Menschen in absolut klarer Weise miteinander ins Gespr\u00e4ch bringen \u2013 Missverst\u00e4ndnisse ausgeschlossen und damit Streit oder gar Krieg pr\u00e4ventiv vermieden. Mag sein, dass der Erfinder dieser characteristica universalis auch deshalb so viel M\u00fche auf eine exakte Sprache verwand, weil er nicht nur Philosoph war, sondern auch Jurist. Denn Juristen verwenden gr\u00f6\u00dfte Sorgfalt auf Formulierungen. In Rechtstexten \u2013 seien es Gesetze oder Vertr\u00e4ge \u2013 kommt es nun mal auf jedes Wort an. Und oft scheint es, dass \u00fcber die Wortwahl die Wirklichkeit bestimmt werden soll \u2013 nicht umgekehrt.<\/p>\n<\/div>\n

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Facebook verlagert Einwilligung einfach in einen Vertrag<\/h2>\n<\/div>\n
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Ein besonders eklatantes Beispiel hierf\u00fcr liefert Facebook. Das gr\u00f6\u00dfte soziale Netzwerk nimmt es mit dem Datenschutz<\/a> nicht so genau und gestaltet die rechtliche Seite seines Angebots entsprechend raffiniert. So gibt es im Facebook keine Einwilligung des Users zur Datenverarbeitung nach Artikel 6.1 (a) DSGVO, sondern dieser schlie\u00dft mit Facebook einen Vertrag, der als Vereinbarung \u00fcber die Verarbeitung der Daten dient; einschl\u00e4gig ist hier Artikel 6.1 (b) DSGVO. Vertragliche Vereinbarung, nicht Einwilligung \u2013 mit diesem wortklauberischen Winkelzug sichert sich das Netzwerk den Zugriff auf die User-Daten, denn der geschlossene Vertrag bietet daf\u00fcr die Grundlage. Pikant: Die \u00c4nderung erfolgte am 25. Mai 2018 \u2013 just als die DSGVO<\/a> in Kraft trat.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Facebooks recht simpler Taschenspielertrick verf\u00e4ngt unterdessen bei der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde (DPC). Nach ihrer Ansicht kann Facebook die Einwilligung zur Datenverarbeitung in einen Vertrag verschieben, wodurch die <\/span>Voraussetzung der DSGVO f\u00fcr eine explizite Einwilligung nicht mehr gelte. Allein f\u00fcr die Intransparenz der Ver\u00e4nderung will die DPC eine Strafe in H\u00f6he von 28 bis 36 Mio. \u20ac verh\u00e4ngen \u2013 Peanuts f\u00fcr das milliardenschwere Unternehmen, dessen Gesch\u00e4ftsmodell auf dem systematischen Abgreifen der Nutzerdaten basiert.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Max Schrems’ NOYB wehrt sich gegen den Griff in die Trickkiste<\/span><\/h2>\n<\/div>\n
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Jemand der das anprangert, ist der \u00f6sterreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Mit seiner Organisation NOYB (\u201eNone of your business\u201c, zu deutsch:\u00a0<\/span>\u201e<\/span>Das geht Sie nichts an\u201c)\u00a0begleitet er den Prozess zwischen Facebook und der DPC kritisch und ist emp\u00f6rt \u00fcber die Wortklaubereien aus dem Hause Facebook. Die NOYB-website zitiert ihn mit einer glasklaren Einsch\u00e4tzung des Falls: <\/span><\/p>\n

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\u201e<\/span>Es ist weder innovativ noch klug, eine Vereinbarung einfach umzubenennen, um das Gesetz zu umgehen. Bereits bei den R\u00f6mern haben die Gerichte eine solche ‘Umetikettierung’ von Vereinbarungen nicht akzeptiert. Wenn Sie Kokain verkaufen und auf die Rechnung ‘wei\u00dfes Pulver’ schreiben, versto\u00dfen Sie dennoch gegen das Suchtmittelgesetz und machen sich strafbar. Nur die irische Datenschutzbeh\u00f6rde scheint auf diesen Trick reinzufallen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n

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Dass Schrems richtig liegt und der Vertrag tats\u00e4chlich als Einwilligung wahrgenommen wird, zeigt eine von NOYB in Auftrag gegebene Umfrage des Gallup-Instituts, nach der 64 Prozent der Facebook-Nutzer in der fraglichen Vereinbarung eine <\/span>Einwilligung sehen. Die User lassen sich also nicht an der Nase herumf\u00fchren. Ein Grund mehr, dass sich der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) mit der Sache befasst. Dass die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden die irischen \u00fcberstimmen, ist Schrems’ Hoffnung, andernfalls sieht er schwarz:<\/p>\n

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\u201eWenn sie nicht t\u00e4tig werden, k\u00f6nnen Unternehmen einfach die Einwilligung in ihre Bedingungen verschieben und so die DSGVO ein f\u00fcr alle Mal umgehen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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