{"id":60002,"date":"2021-12-03T08:11:52","date_gmt":"2021-12-03T06:11:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=60002"},"modified":"2021-12-01T04:13:37","modified_gmt":"2021-12-01T02:13:37","slug":"dashcam-beweismittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dashcam-beweismittel\/","title":{"rendered":"Urteil: BGH-Dashcam-Entscheid nach DSGVO nicht anwendbar"},"content":{"rendered":"
\"Dashcam
WoGi – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof sah Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zuletzt nur in engen Grenzen f\u00fcr erlaubt an. Nun hat das Landgericht M\u00fchlhausen ein Urteil gef\u00e4llt, wonach die BGH-Entscheidung nach Erlass der DSGVO nicht mehr anwendbar sein soll (LG M\u00fchlhausen, Urteil v. 12.05.2020, Az. <\/em>6 O 486\/18<\/a><\/em>).<\/em><\/p>\n

Laut dem Urteil des Landgerichts M\u00fchlhausen sind Aufzeichnungen sogenannter Dash-Cams ohne die Einwilligung der auf der Aufnahme erkennbaren Personen generell nicht gerichtlich als Beweismittel verwertbar. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen in Verkehrshaftpflichtprozessen finde nach Erlass der DSGVO keine Anwendung mehr. W\u00e4ren derartige Aufnahmen verwertbar, so das LG M\u00fchlhausen, w\u00fcrde dies dazu f\u00fchren, dass die Bev\u00f6lkerung sich gegen- und wechselseitig mit Bodycams und Kameras aufzeichnen w\u00fcrde, \u201eda jeder damit rechnen muss, von einer Anzeige oder einem Strafverfahren gegen sich von anderen Personen, etwa Beleidigungen oder Vergewaltigungen, \u00fcberzogen zu sehen\u201c.<\/p>\n

Widerspruch gegen DSGVO<\/h2>\n

Die Dashcam-Aufzeichnungen widerspr\u00e4chen der Datenschutzgrundverordnung<\/a> und seien im konkreten Fall ohne Einwilligung des Unfallgegners erfolgt. Deshalb h\u00e4lt das Landgericht M\u00fchlheim nach der Einf\u00fchrung der DSGVO die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Dashcam-Aufzeichnungen f\u00fcr nicht anwendbar. Die BGH-Entscheidung stammt vom 15. Mai 2018 (BGH, Urteil v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233\/17<\/a>, Pressemitteilung<\/a>), die Europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018.<\/p>\n

BGH: Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung entscheidet \u00fcber Verwertbarkeit<\/h2>\n

Der BGH hatte entschieden, dass eine vorgelegte Videoaufzeichnung gegen \u00a7 4 BDSG<\/a> a.F. verst\u00f6\u00dft, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgte und nicht auf \u00a7 6b Abs. 1 BDSG<\/a> a.F. oder \u00a7 28 Abs. 1 BDSG<\/a> a.F. gest\u00fctzt werden konnte. \u00dcber die Frage der Verwertbarkeit sei aufgrund einer Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung nach den im Einzelfall gegebenen Umst\u00e4nden zu entscheiden. Entscheidend seien hier einerseits das Interesse des Beweisf\u00fchrers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und sein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege und andererseits das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Auspr\u00e4gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls als Recht am eigenen Bild.<\/p>\n

Rechtssicherheitsargument spricht gegen Verwertbarkeit<\/h2>\n

Das Landgericht M\u00fchlhausen entschied nun, ein Normalb\u00fcrger k\u00f6nne nicht wissen, ob die Rechtsprechung im Falle eines Rechtsstreits eine bestimmte Kameraaufzeichnung, die er angefertigt hat, f\u00fcr verwertbar h\u00e4lt oder nicht. Deshalb sei es weder sachgerecht noch nachvollziehbar, warum einzelne Kameraaufzeichnungen dann erlaubt sein sollen und andere nicht bzw. warum einzelne Kameraaufzeichnungen verwertbar sein sollen und andere nicht.<\/p>\n

Vom Gesetzgeber nicht vorgesehen<\/h2>\n

Wenn der Gesetzgeber Dashcam-Aufzeichnungen bei Verkehrsunf\u00e4llen durch Privatpersonen zum Nachweis eines etwaigen Verschuldens des Gegners erlauben wollte, k\u00f6nnte er ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Dieses k\u00f6nne dann erlauben, Kraftfahrzeugen, welche am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen, mit Dashcams auszustatten.<\/p>\n

Kein Zeugenbeweis vorhanden<\/h2>\n

In dem Fall, den das Landgericht M\u00fchlhausen zu entscheiden hatte, verlangte der Kl\u00e4ger von der Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Motorrad, welches bei der Beklagten versichert war. Das Gericht erhob Beweis durch die Anh\u00f6rung von Zeugen. Es entschied, dass die Klage unbegr\u00fcndet sei und dem Kl\u00e4ger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kein Schadenersatzanspruch zustehe. Beide von dem Kl\u00e4ger benannten Zeugen h\u00e4tten den Hergang des vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Verkehrsunfalles nicht beweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Haftung bei illegalem Bikertreffen nur f\u00fcr grobe Unsportlichkeit<\/h2>\n

Der Unfall trug sich laut Gericht zu im Rahmen eines Bikertreffens mit mehreren hundert Personen. Der Kl\u00e4ger war, \u201eso wie sich die Aussagen der Zeugen darstellen, Beteiligter an einem illegalen Rennen auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen\u201c, hei\u00dft es in dem Urteil. Bei einer solchen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Stra\u00dfennutzung nach \u00a7 29<\/a> der Stra\u00dfenverkehrsordnung hafteten die Teilnehmer allenfalls entsprechend nach den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrliche Sportarten nur bei grob unsportlichem und regelwidrigem Verhalten.<\/p>\n

Gesamtes Verkehrsgeschehen relevant<\/h2>\n

Dem Beweisangebot des Kl\u00e4gers durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens unter Ber\u00fccksichtigung der Dashcam-Aufnahmen sei nicht nachzugehen gewesen, entschied das LG M\u00fchlhausen. Um das gesamte Unfallgeschehen zu beurteilen, sei au\u00dferdem eine permanente Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens, das hei\u00dft von dem Bikertreffen bis hin zu einem Wendeplatz und zur\u00fcck erforderlich, um das gesamte Verhalten des Kl\u00e4gers und der anderen Personen rechtlich richtig zu w\u00fcrdigen. Insofern w\u00fcrde die Verwertung einer solchen Aufzeichnung der BGH-Entscheidung widersprechen.<\/p>\n

Dass die Anfertigung permanenter und anlassloser Dashcam-Aufzeichnungen datenschutzrechtlich<\/a> unzul\u00e4ssig ist, ist schon l\u00e4nger gerichtlich gekl\u00e4rt. Das LG M\u00fchlheim hat nun jedoch eine wichtige Entscheidung getroffen, was \u2013 \u00fcber die Anfertigung hinaus \u2013 die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen betrifft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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