{"id":59963,"date":"2021-11-29T14:05:09","date_gmt":"2021-11-29T12:05:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=59963"},"modified":"2021-11-29T07:14:02","modified_gmt":"2021-11-29T05:14:02","slug":"keine-ausfluechte-bei-irrefuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/keine-ausfluechte-bei-irrefuehrung\/","title":{"rendered":"Angebliche Ausrei\u00dfer und Handeln gegen Anweisung \u2013 Keine Ausfl\u00fcchte bei Irref\u00fchrung"},"content":{"rendered":"
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\"Ausrei\u00dfer
THANANIT – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist ein nicht ganz unbekannter Werbe-\u201eTrick\u201c<\/a>: Es wird der Kundschaft ein Vorteil versprochen, dessen Genuss jedoch an Voraussetzungen gebunden ist, die allerdings nicht erw\u00e4hnt werden. <\/em><\/p>\n

Dieses unlautere Gebaren ist eine wettbewerbswidrige<\/a> Irref\u00fchrung, deren Unterlassung nach \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a> geboten ist: \u201eUnlauter handelt, wer eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte.\u201c<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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\u201eDatasnack\u201c? Ja, aber…<\/h2>\n<\/div>\n
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In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt (OLG Frankfurt,\u00a0Urteil v. 16.9.2021, Az.: 6 U 133\/20<\/a>) <\/span>ging es um einen Mobilfunkanbieter, der seinen Kunden als \u201eDatasnack\u201c 1 GB Datenvolumen in Aussicht stellte, wenn dieser nach einer K\u00fcndigung beim Kundenservice anruft. Leicht verdiente Belohnung f\u00fcr die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses, m\u00f6chte man meinen. Doch in der Tat bekam der abtr\u00fcnnige Kunde den Datasnack nur dann, wenn er seine K\u00fcndigung zur\u00fccknahm.<\/p>\n<\/div>\n

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Anruf ist \u201egesch\u00e4ftliche Entscheidung\u201c<\/h2>\n<\/div>\n
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Nun ging es zun\u00e4chst darum, ob die Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a> vorliegen, also ob das Datasnack-Versprechen geeignet ist, den Kunden \u201ezu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte\u201c. Ja, ist es, urteilte das OLG im Gegensatz zur Vorinstanz, denn die Werbung mit dem vermeintlich voraussetzungslosen Vorteil locke den Kunden \u201ean die Strippe\u201c, um ihn leichter von einer R\u00fccknahme seiner K\u00fcndigung zu \u00fcberzeugen. Der Schritt des Kunden ans Telefon sei eine \u201egesch\u00e4ftliche Entscheidung\u201c im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

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\u201eAusrei\u00dfer\u201c-Argument verf\u00e4ngt nicht<\/h2>\n<\/div>\n
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Dann stand die Frage im Raum, ob sich der Mobilfunkanbieter darauf zur\u00fcckziehen kann, dass die Hotline-Mitarbeiterin \u201eirrt\u00fcmlich, anordnungswidrig und fehlerhaft\u201c die K\u00fcndigungsr\u00fccknahme f\u00fcr den Datasnack verlangt habe, es also ein \u201eAusrei\u00dfer\u201c gewesen sei. Nein, kann es er nicht, so das OLG weiter. Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung besteht auf Grund einer vollendeten Zuwiderhandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr f\u00fcr diese konkrete Zuwiderhandlung und im Kern gleichartige Verst\u00f6\u00dfe. Einmal Irref\u00fchrung reicht also f\u00fcr den Versto\u00df gegen \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a>.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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